Urteil in Straßburg Deutschland muss Sicherungsverwahrtem Schmerzensgeld zahlen

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Mann aus Hessen muss von der Bundesrepublik entschädigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Begründung: Die Bedingungen unterschieden sich nicht wesentlich von einer normalen Haft.


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt und einem klagenden Sicherungsverwahrten 3000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Justiz hätte für den psychisch gestörten Sexualstraftäter in Sicherungsverwahrung "eine besser geeignete Unterbringung als das Gefängnis finden müssen", hieß es in dem EGMR-Urteil. Die Bedingungen seiner Sicherungsverwahrung unterschieden sich nicht wesentlich von einer normalen Haft im Gefängnis.

Seit Juni 2013 gelten in Deutschland neue Regeln. Die Sicherungsverwahrung ist - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen. Deshalb müssen die Bedingungen und die Möglichkeiten der Therapie deutlich besser sein als in Haft.

Ein Gericht hatte den Mann 1997 in Hanau bei Frankfurt wegen sexueller Übergriffe auf Kinder zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Sicherungsverwahrung war über die damals zulässige Höchstdauer von zehn Jahren verlängert worden, weil er als stark rückfallgefährdet galt. Ende März 2013 waren in Deutschland 475 Gefangene in Sicherungsverwahrung untergebracht, darunter drei Frauen.

wit/dpa



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