Sicherungsverwahrung In Freiheit gefangen

Gehasst, geschmäht, gefürchtet - etwa 20 Kriminelle wurden nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bislang aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Die Bürger sind in Aufruhr. Vielen Tätern muss die Polizei nun auf Schritt und Tritt folgen, die Politik agiert hilflos.

Sicherungsverwahrter in der JVA Celle: "Bewachen statt ermitteln"
dapd

Sicherungsverwahrter in der JVA Celle: "Bewachen statt ermitteln"

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Hamburg - Das Einfamilienhaus im Norden Hamburgs könnte exklusiver kaum liegen. Inmitten eines großen Stadtparks, unweit des Anwesens eines bekannten Schauspielers wohnt seit nunmehr fast vier Monaten in einem kleinen Fachwerkbau der Sexualstraftäter Hans-Peter W.

Entlassen im Sommer aus einem Freiburger Gefängnis, wählte er die Hansestadt als neue Heimat. Weil er dachte, Hamburg sei so schlecht zum Leben nicht, weltoffen, liberal, und weil er dort einmal eine Frau kannte, die er sehr gemocht hatte.

Doch die Realität war, dass er in Hamburg von Journalisten verfolgt wurde und von Passanten angeschrien: "Hau ab, du Bestie", rief ihm eine Frau entgegen, ein Unbekannter warf ihm die Scheibe ein, auf seine Tür schmierten sie "Vergewaltiger raus". So war Hamburg.

Hans-Peter W. gehört zu jenen Kriminellen, vor denen sich Öffentlichkeit und Politik mehr fürchten als vor allen Mafiosi des Landes. Fast 30 Jahre lang saß er hinter Gittern, unter anderem wegen Vergewaltigung, dann kam er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) frei.

Was jetzt? Das ist die Frage.

Gesetze immer wieder verschärft

Die Zahl der Sexualstraftaten ist zwar seit vielen Jahren rückläufig, doch die Gesetze für Mehrfachtäter sind trotzdem immer wieder verschärft worden. Vor knapp zehn Jahren erlaubte die rot-grüne Regierung den Gerichten, auch noch während der Haft eine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Zuvor hatte ein Maskenmörder im Fasching eine Zwölfjährige umgebracht.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung traf den Zeitgeist. Eine Untersuchung der Universität Bochum aus dem Jahr 2008 zeigte, dass die Gerichte sie mittlerweile fast maßlos angeordnet hatten: Seit 1990 stieg die Zahl der derart Inhaftierten um 140 Prozent. Jeder dritte Sicherungsverwahrte sitzt wegen Betrug, Raub oder Diebstahl, nur 50 Prozent sind Sexualstraftäter.

Dem EGMR ging das zu weit. Im Dezember 2009 entschieden die Straßburger Richter in einem Fall, die Bundesrepublik dürfe den Inhaftierten nicht weiter festhalten. Es sei unzulässig, Strafgesetze rückwirkend zu erlassen, denn im Vollzugsalltag werde nicht zwischen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten unterschieden.

Öffentliche Aufregung

Die öffentliche Aufregung war groß, als im Sommer die ersten Straftäter freikamen. Man sah, wie manche Männer von Fotografen und Journalisten gejagt wurden, man sah überforderte Politiker, hilflose Richter und Staatsanwälte - und Mütter mit Pappschildern, die um das Leben ihrer Kinder bangten, nachdem ein verurteilter Triebtäter in die Nachbarschaft gezogen war: "Raus, du Sau!"

Inzwischen sind in Deutschland etwa 20 Kriminelle aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, weit mehr als hundert könnten noch folgen. Verhindern lässt sich das wohl nicht mehr.

Der in Hamburg gestrandete Hans-Peter W. war einer der ersten. Er hat keine Familie, keine Freunde, keine Heimat. Das heruntergekommene Haus, in dem er lebt, gehört der Stadt, es ist klein, muffig, fließendes Wasser gibt es nur im Erdgeschoss. Wenn man so will, ist dieses Haus ein Symbol für den Umgang mit den Sicherungsverwahrten. Eigentlich weiß niemand so recht, was mit ihnen geschehen soll, irgendwie wurschteln sich die Behörden durch, es ist ein großes Provisorium.

In Berlin zimmern sie zwar an einem neuen Gesetz, was noch Monate dauern wird, neue Therapienzentren sollen sodann entstehen, was noch Jahre dauern kann. Doch schon jetzt streiten sich höchste Gerichte auch untereinander über die Frage, wer wann wie entlassen werden darf, und die Polizisten müssen das Hickhack ausbaden.

24 Beamte täglich

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen wird in Hamburg der 61-jährige W. seit Monaten rund um die Uhr von täglich 24 Beamten überwacht. Mehr als 314.000 Euro kostete die Hansestadt die Dauerobservation inzwischen - obwohl die Beschattung eines freien Bürgers rechtlich fragwürdig ist: "Ich halte das Vorgehen schlichtweg für rechtswidrig", sagt der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. "Das Polizeigesetz reicht dazu nicht aus."

Und die Beamten, die nun das zweifelhafte Vergnügen haben, tagein tagaus hinter einem Mann herzulaufen, der nicht weiß, was er mit seiner Zeit eigentlich anfangen soll, fehlen natürlich an anderer Stelle. "Bewachen statt ermitteln - das ist leider viel zu oft unsere Devise geworden", klagt Schulz.

In manchen deutschen Großstädten taten Zivilfahnder wochenlang nichts anderes, als hinter entlassenen Sexualstraftätern herzulaufen: Drogenverkäufe, Autoaufbrüche oder Straßengewalt zu bekämpfen, dafür blieb den Nichtuniformierten keine Zeit. "Wir machen hier bloß noch Babysitting", schimpfte einer von ihnen. In Duisburg beispielsweise plante die Polizei zweitweilig, zwei Entlassene mit fast 50 Beamten pro Woche zu begleiten.

Außer Kontrolle

Dabei macht es Hans-Peter W. den Polizisten in Hamburg noch leicht - er kooperiert, geht zur Bewährungshelferin und lässt sich psychiatrisch behandeln. Er versucht nicht, seine Bewacher abzuhängen, wie es etwa Karl D. in Heinsberg tat. Die Beamten, die ihn beschatten sollten, meldeten nicht selten an die Zentrale, ihr Kandidat sei "a. K." - außer Kontrolle.

Die Frage ist trotzdem: Wann reißt W. der Geduldsfaden? Wann will er richtig frei sein? Wie lange also geht das Durchwurschteln gut?

Hans-Peter W., so sagt Gewerkschafter Schulz, bringe die Hamburger Polizei fast an ihre Belastungsgrenze. "Mehr geht kaum noch."

Muss es aber.

Denn im Dezember kommt schon der nächste Sicherungsverwahrte frei, ein 60 Jahre alter Gewalttäter, der zwei Menschen getötet hat. Aus dem Senat heißt es dazu, man arbeite an einer Lösung. Und: Es liefen Maßnahmen zur "Unterkunftsbeschaffung sowie zur Gewährleistung einer Nachbetreuung". Die Polizei prüft indes, ob sie die nächste Dauerbewachung stemmen muss.

insgesamt 79 Beiträge
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barlog 12.11.2010
1. .
Zitat von sysopGehasst, geschmäht, gefürchtet - etwa 20 Kriminelle wurden nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bislang aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Die Bürger sind in Aufruhr. Vielen Tätern muss die Polizei nun auf Schritt und Tritt folgen, die Politik agiert hilflos. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,728182,00.html
Da es illusorisch ist, den offenbar weiter anwachsenden Bedarf an Überwachungsbeamten zu decken, muss sich der Gesetzgeber wohl damit beschäftigen, ob für potentiell gefährliche Entlassene das dauerhafte Tragen einer Fußfessel mit GPS-Ortung angeordnet werden sollte. Das kann im Extremfall zwar kein Verbrechen verhindern, was aber der abgehängte Überwacher auch nicht kann.
göpgöp 12.11.2010
2. Viva Europa
wenn selbst das Gesetz im eigenen Land fremd bestimmt wird. Wegen einer Vergewaltigung sitzt man keine 30 Jahre. Was hat der "arme" Mann wirklich getan?
Sapientia 12.11.2010
3. Es ist ein Problem, das die Gesellschaft mit sich zu...
Zitat von sysopGehasst, geschmäht, gefürchtet - etwa 20 Kriminelle wurden nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bislang aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Die Bürger sind in Aufruhr. Vielen Tätern muss die Polizei nun auf Schritt und Tritt folgen, die Politik agiert hilflos. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,728182,00.html
klären hat! Es macht kaum eine Ausnahme: Wer strafrechtlich veurteilt wurde, seine Strafe abgesessen hat, staatliche Sozialkontrolle im Namen des Volkes über sich hat ergehen lassen und ertragen können, ist generell als ein weißes Blatt Papier zu betrachten. Die "heile" Gesellschaft hat die Augabe, solche Menschen wieder in der Gesellschaft aufzunehmen, damit sie gerade nicht wieder abfallen in alte Milieus und dadurch rückfällig werden - das ist der Grundsatz. An diesem ist in einer Demokratie festzuhalten. Im Hinblick auf Sexualstraftäter ist zumeist davon auszugehen, dass diese psychisch und/oder physisch krank sind, zuweilen nicht therapierbar/nicht heilbar. Wir haben zwar massig Geld für jeden Unsinn bereit, doch dem Staat fehlt Geld, sich dieser komplizierteren und ggf langwierigeren Fälle annehmen zu können. Gerade diese Straftäter werden und bleiben stigmaisiert. Im übrigen ist nicht klar ersichtlich, ob das kollektive Entsetzen benachbarter Bevölkerungen - teilweise im strafrechtlich relevanten Bereich - ein willkommenes Ventil ist, endlich Beachtung zu finden, oder ob es gerade Angst ist, dem eigenen Kind könne nun etwas besonders wahrscheinlich zustossen. Dieser amerikanisierte Hype um solche entlassenen Straftäter erinnert allenfalls an Verhaltenszüge der Inquisition, nicht jedoch werden die Protestierenden zufriedener, noch ist dem, um den es hier eigentlich geht, irgendwie damit geholfen, nicht wieder in alte Isolationssituationen zu geraten und sich zu sagen: Ich klann tun, was ich will, ich komme aus der zugewiesenen Ecke nie mehr raus, dann ist es auch egal, ob es mir wieder passiert, schlimmer kann es nicht werden, im Knast ist mein Leben eben geregelt, draußen nicht. Ich meine hier Hassverhalten von Menschen, nicht jene, die keinerlei besserungstendenzen erkennen lassen und - das finde ich dann auch - der Gesellschaft entzogen bleiben sollten. Es steht aber uns "Gesunden" nicht zu, über diese Menschen abfällig zu urteilen, weil die Betroffenen oftmals ausweglos in ihrer festgefahrenen Situation bleiben und sich nicht aus eigener Kraft aus der Nähe zum Abgrund lösen können.
Sapientia 12.11.2010
4. Was ist daran neu?
Zitat von sysopGehasst, geschmäht, gefürchtet - etwa 20 Kriminelle wurden nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bislang aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Die Bürger sind in Aufruhr. Vielen Tätern muss die Polizei nun auf Schritt und Tritt folgen, die Politik agiert hilflos. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,728182,00.html
Die Politik agiert doch immer hilflos.
waterstone 12.11.2010
5. EGMR abschaffen
Manche Entscheidungen des EGMR gehen total am gesunden Menschenverstand vorbei, über den Sinn für Gerechtigkeit gar nicht zu reden. Diese dogmatische Auslegung der Menschenrechte ist schädlich: für das EGMR einerseits, weil es sich als ein Haufen von realitätsfremden Dogmatikern zeigt, und für den Rest der Gesellschaft, die mit den Folgen solcher idiotischen Entscheidungen leben muss. Viel besser wäre es wenn die Entscheidungen des EGMR nicht bindend wären, bzw nur als Empfehlungen zu verstanden wären (woher nimmt es sich die Legitimität überhaupt?) oder noch besser, wenn dieses juristische Elfenbeinturm ganz abgeschafft würde.
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