Sicherungsverwahrung Mörder scheitert mit Klage auf Schadensersatz

Einem verurteilten Mörder steht wegen einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung kein Schadensersatz zu: Das Landgericht Regensburg hat die Klage eines Sexualstraftäters abgewiesen.


Ein verurteilter Sexualmörder bekommt vom Freistaat Bayern keinen Schadenersatz für seine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung. Das Landgericht Regensburg wies eine Klage des Mannes zurück. Auch nach den neuen, strengeren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die Unterbringung des Mannes rechtskonform, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der 38-Jährige wollte 44.500 Euro. Im Alter von 19 Jahren hatte er im Sommer 1997 eine Joggerin im niederbayerischen Kelheim erwürgt und sich anschließend an der Leiche vergangen. Nach Verbüßung der kompletten Jugendstrafe von zehn Jahren hatte das Landgericht Regensburg 2008 nachträglich eine Sicherungsverwahrung verhängt.

Diese war 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil zum damaligen Zeitpunkt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht rechtmäßig war. 2013 trat ein neues Gesetz in Kraft, das dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.

Demnach muss eine hochgradige Gefahr für schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten sowie eine psychische Störung vorliegen. Zudem muss der Verwahrte jedes Jahr untersucht werden, und die Unterbringung muss sich deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

2012 hatte das Landgericht Regensburg in dem Fall erneut eine Sicherungsverwahrung gegen den Mann verhängt - bereits unter den neuen, vom Bundesverfassungsgericht geforderten Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung.

Der jetzigen Entscheidung des Landgerichts war ein erneutes psychiatrisches Gutachten vorausgegangen; der Sachverständige diagnostizierte bei dem Mann einen sexuellen Sadismus und eine hochgradige Wiederholungsgefahr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anfang Juni hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass Deutschlands Regelungen für besonders gefährliche Straftäter rechtens sind. Ein von Sicherungsverwahrung Betroffener hatte gegen seine "Haft nach der Haft" geklagt.

ulz/dpa

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