Sicherungsverwahrung Sexualmörder scheitert mit Entlassungsantrag

Er war einer der vier Männer, deren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung kippten: Den Antrag von Daniel I. auf sofortige Entlassung hat das Landgericht Regensburg nun aber abgelehnt. 


München/Regensburg - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ist einer der vier Kläger mit dem Versuch gescheitert, seine sofortige Freilassung zu erwirken. Das Landgericht Regensburg gab am Freitagnachmittag stattdessen einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf "vorläufige Unterbringung" des 33-jährigen Daniel I. statt. Dies teilte ein Behördensprecher auf Anfrage mit. Damit bleibt der Straftäter weiter in staatlichem Gewahrsam.

Der Münchner Anwalt Adam Ahmed hatte am Donnerstag, nur einen Tag nach dem Karlsruher Richterspruch, einen Antrag auf Freilassung seines Mandanten gestellt. Daniel I. müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil "wegen mangelnder Rechtsgrundlage" freikommen, hatte der Verteidiger argumentiert. Er hatte dem Antrag seines Mandanten im Vorfeld allerdings selber nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.

Der heute 33-jährige Daniel I. hatte 1997 im niederbayerischen Kelheim eine Frau erwürgt und sich an ihrer Leiche vergangen. Nach Verbüßung einer Jugendstrafe wurde vor zwei Jahren wegen hoher Gefährlichkeit eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn verhängt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Extrem gefährliche Straftäter dürfen aber zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung weiter eingesperrt bleiben, entschied das Gericht. In sogenannten Altfällen muss die besondere Gefährlichkeit der Betroffenen bis Jahresende geprüft werden.

In Bayern befinden sich derzeit insgesamt 34 Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafen in Sicherungsverwahrung. Die Überprüfung dieser Fälle werde vermutlich mehrere Monate dauern, sagte ein Sprecher des Münchner Justizministeriums. Beispielsweise müssten bei einigen der Betroffenen zusätzliche psychologische Gutachten eingeholt werden.

Es sei derzeit kein Fall in Bayern bekannt, in dem als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil die unmittelbare Freilassung eines Straftäters drohe. Allerdings werde vermutlich noch im Mai ein 56-jähriger ehemaliger Serieneinbrecher frei kommen. Laut dem Ministeriumssprecher hatte ein Gericht die Sicherungsverwahrung in diesem Fall schon vor dem Karlsruher Richterspruch für erledigt erklärt.

hut/dapd

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Gumpel 06.05.2011
1. Keine Überraschung
Es zeichnete sich bereits im Urteilstext des Bundesverfassungsgerichts ab und die heutige Entscheidung bestätigt diese Vermutung, bei der Praxis der Sicherungsverwahrung wird es kaum zu einschneidenden Veränderungen kommen. Der Gesetzgeber bekam den Ball zurückgespielt und wird in den nächsten 2 Jahren ein riesiges Gesetzeskonvolut ausarbeiten. Im Endeffekt werden die seit 1977 bereits vorhandenen Regelungen zum "normalen" Strafvollzug als der große Wurf präsentiert werden. Die Menschen die aufgrund von Vermutungen (Prognosen) hinter den Mauern sitzen werden dies auch in absehbarer Zeit tun. Bezugnehmend dazu der lesenswerte Artikel auf dasDossier.de über das Bundesverfassungsgerichtsurteil: http://www.dasdossier.de/magazin/macht/staat/sicherungsverwahrung-business-usual
efka 06.05.2011
2. Neu aufrollen!
Hallo Die Urteile sind damals wohl so gesprochen worden, weil das Instrument der "Sicherheitsverwahrung" ein Bestandteil der Rechtslage war. Diese fällt jetzt weg - also sind die Urteile hinfällig und es muss nochmal verhandelt werden. Oder? efka
california2000, 06.05.2011
3. gefährliches Terrain
Zitat von efkaHallo Die Urteile sind damals wohl so gesprochen worden, weil das Instrument der "Sicherheitsverwahrung" ein Bestandteil der Rechtslage war. Diese fällt jetzt weg - also sind die Urteile hinfällig und es muss nochmal verhandelt werden. Oder? efka
Ganz so ist es nicht. Die Sicherungsverwahrung wurde erst nachträglich, also nach Urteilsverkündung verhängt weil sie erst später überhaupt gesetzlich geschaffen wurde. Urteile, die nach der Einführung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurden, sind vom Verfassungsgerichtsspruch nicht betroffen. Von Rechts wegen müßten alle "Altfälle" sofort freikommen, tun sie aber nicht weil das Verfassungsgericht die "Hintertür" einer "Überprüfung" bis Jahresende eingebaut hat. Und je nach Ergebnis bleiben sie dann weiter in Haft oder kommen frei. Wenn man den Buchstaben der Gesetze folgen würde, begeht damit selbst das Verfassungsgericht einen Verfassungsbruch, weil es den Rechtsgrundsatz, das eine "Rückwirkende Verurteilung grundsätzlich ausgeschlossen ist" missachtet hat. Ich halte dies auch für ein sehr gefährliches Terrain, weil man, einmal eingeführt, diese Aufweichung des Rückwirkungsverbotes, auch auf anderen Feldern, z.B. politischen oder religiösen, anwenden kann. Nun ja mit abgesegneten Referenzen des Verfassungsgerichtes. Und das alles im Namen des "öffentlichen Mainstreams". Ein Rechtsstaat weicht hier sein allerwichtigstes Rechtsprinzip auf.
stier11194 06.05.2011
4. Bedenklich ist das schon.
Zitat von california2000Ganz so ist es nicht. Die Sicherungsverwahrung wurde erst nachträglich, also nach Urteilsverkündung verhängt weil sie erst später überhaupt gesetzlich geschaffen wurde. Urteile, die nach der Einführung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurden, sind vom Verfassungsgerichtsspruch nicht betroffen. Von Rechts wegen müßten alle "Altfälle" sofort freikommen, tun sie aber nicht weil das Verfassungsgericht die "Hintertür" einer "Überprüfung" bis Jahresende eingebaut hat. Und je nach Ergebnis bleiben sie dann weiter in Haft oder kommen frei. Wenn man den Buchstaben der Gesetze folgen würde, begeht damit selbst das Verfassungsgericht einen Verfassungsbruch, weil es den Rechtsgrundsatz, das eine "Rückwirkende Verurteilung grundsätzlich ausgeschlossen ist" missachtet hat. Ich halte dies auch für ein sehr gefährliches Terrain, weil man, einmal eingeführt, diese Aufweichung des Rückwirkungsverbotes, auch auf anderen Feldern, z.B. politischen oder religiösen, anwenden kann. Nun ja mit abgesegneten Referenzen des Verfassungsgerichtes. Und das alles im Namen des "öffentlichen Mainstreams". Ein Rechtsstaat weicht hier sein allerwichtigstes Rechtsprinzip auf.
Das sehe ich genauso. Es hat das Gesetz nicht nur vorgestern aufgeweicht sondern schon 2004, es bleibt dieser Linie im Endeffekt treu. Es ist halt schwierig, ob man hier in den besonderen Fällen nicht 3 gerade sein lassen sollte, aber die Aufweichung rüttelt an den Fundamenten des Rechtsstaates, bedenklich ist das schon. Das die Richter "Gutmenschen " sein sollen, wie in anderen Threads vielfach behauptet wurde, ist eben offensichtlich nicht der Fall. Mal sehen was der EGMR dazu sagen wird, denn es ist davon auszugehen, dass der Betroffene jetzt schnurstracks zum EGMR geht.
robrien 06.05.2011
5. das ist auch richtig so
Zitat von california2000Ganz so ist es nicht. Die Sicherungsverwahrung wurde erst nachträglich, also nach Urteilsverkündung verhängt weil sie erst später überhaupt gesetzlich geschaffen wurde. Urteile, die nach der Einführung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurden, sind vom Verfassungsgerichtsspruch nicht betroffen. Von Rechts wegen müßten alle "Altfälle" sofort freikommen, tun sie aber nicht weil das Verfassungsgericht die "Hintertür" einer "Überprüfung" bis Jahresende eingebaut hat. Und je nach Ergebnis bleiben sie dann weiter in Haft oder kommen frei. Wenn man den Buchstaben der Gesetze folgen würde, begeht damit selbst das Verfassungsgericht einen Verfassungsbruch, weil es den Rechtsgrundsatz, das eine "Rückwirkende Verurteilung grundsätzlich ausgeschlossen ist" missachtet hat. Ich halte dies auch für ein sehr gefährliches Terrain, weil man, einmal eingeführt, diese Aufweichung des Rückwirkungsverbotes, auch auf anderen Feldern, z.B. politischen oder religiösen, anwenden kann. Nun ja mit abgesegneten Referenzen des Verfassungsgerichtes. Und das alles im Namen des "öffentlichen Mainstreams". Ein Rechtsstaat weicht hier sein allerwichtigstes Rechtsprinzip auf.
Daniel L. ist nach wie vor hochgradig gefährlich, er hat jegliche Therpie verweigert und setzt nur auf die Karte Freilassung aufgrung der nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung. In seiner Heimat ist jedenfalls jeder froh dass er (noch) nicht wieder auf die Gesellschaft losgelassen wird.
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