"Zigeuner"-Urteil BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

Vor fast 60 Jahren bezeichnete der Bundesgerichtshof Sinti und Roma als "Landplage". Die heutige Präsidentin des Gerichts hat sich nun deutlich von dem damaligen Urteil distanziert.
Bettina Limperg: Deutliche Worte der BGH-Präsidentin

Bettina Limperg: Deutliche Worte der BGH-Präsidentin

Foto: Justizministerium Baden-Württemberg

Heidelberg - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von einem rassistischen Urteil aus dem Jahr 1956 distanziert, in dem Angehörige der Sinti und Roma unter anderem als "Landplage" bezeichnet wurden. Man könne sich für diese Rechtsprechung nur schämen, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg  bei einem Besuch des Dokumentationszentrums der Sinti und Roma in Heidelberg.

Der BGH lehnte es damals ab, einem "Zigeunermischling" Entschädigung für seine Zwangsumsiedlung im Jahre 1940 zu zahlen. Die von den Nazis betriebene Ausgrenzungs- und Umsiedlungspolitik der "Zigeuner" sei nicht "rassisch" motiviert gewesen, sondern eine damals "übliche polizeiliche Präventivmaßnahme" zur "Bekämpfung der Zigeunerplage".

Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, hatte sich Ende Oktober auf einer Veranstaltung in Karlsruhe eine Distanzierung von diesem Urteil gewünscht. Nun vereinbarten der Zentralrat und Limperg darüber hinaus, zusammen mit Wissenschaftlern die BGH-Rechtsprechung und ihre Folgen weiter aufzuarbeiten.

sms/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.