NSU-Prozess Gericht räumt Pannen bei Platzvergabe ein

Einzelne Journalisten wurden vorab informiert, andere wurden durch eine technische Panne benachteiligt: Das OLG München hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Pannen bei der Sitzplatzvergabe zum NSU-Prozess eingestanden. Den Vorsitzenden Richter scheint das nicht zu stören.
Umbauarbeiten im Münchner Schwurgerichtssaal A 101: Sitzvergabe mit Pannen

Umbauarbeiten im Münchner Schwurgerichtssaal A 101: Sitzvergabe mit Pannen

Foto: dapd

Eines kann man dem Oberlandesgericht (OLG) München nicht vorwerfen: Dass es nicht schnell reagiert hätte auf die Verfassungsbeschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" und deren Deutschland-Korrespondenten Ismail Erel. Am 8. April - gerade mal einen Tag nach Eingang der Beschwerde gegen die Sitzplatzvergabe zum bevorstehenden NSU-Prozess - hatte Verfassungsrichter Johannes Masing das OLG um Stellungnahme dazu ersucht. Und ebenso prompt, wiederum einen Tag später, kam die Antwort aus München.

Was das OLG zu den Abläufen ausführte, kommt allerdings einem Offenbarungseid gleich. So gibt die Pressesprecherin, die OLG-Richterin Margarete Nötzel, nun selbst zu, dass sie manchen Journalisten schon vorab Informationen zum Akkreditierungsverfahren gab: Pressevertretern, die sich in der Woche vor dem Beginn der Akkreditierung bei ihr meldeten.

Ihnen habe sie gesagt, sie hoffe, ab dem 4. März vom Senat die Sicherheitsverfügung zu erhalten. In der Verfügung werden die Bedingungen für die Akkreditierung festgelegt. Den Anrufern, fährt Nötzel in ihrer Stellungnahme für das Verfassungsgericht fort, habe sie mitgeteilt, dass sie die Bedingungen dann "frühestens am Morgen des darauf folgenden Werktages" der Presse nennen werde. Und: Sie halte es "nicht für ausgeschlossen", dass sie dabei auch sagte, dass dies "nicht vor 8 Uhr des dementsprechenden Werktages der Fall sein dürfte".

"Unzustellbar"

Offenbar haben also etliche Journalisten, die mehr oder weniger zufällig in den Tagen vor der Bekanntgabe der Akkreditierungsbedingungen anriefen, zumindest einen deutlichen Hinweis bekommen, ab wann sie ihren E-Mail-Eingang besonders im Auge haben müssten. Und wo nötig, konnten die so informierten Journalisten auch dafür sorgen, dass jemand anderes für sie den E-Mail-Eingang überwacht und die Akkreditierung übernimmt.

Wer zufällig nicht in dieser Phase anrief - und dazu gehörte auch der "Sabah"-Korrespondent Erel - hatte diese Möglichkeit dagegen nicht.

Hinzu kommt: Während wohl die allermeisten Journalisten, die sich zuvor in den Presseverteiler des OLG zum NSU-Verfahren hatten aufnehmen lassen, am 5. März um 8.56 Uhr die Akkreditierungsmail erhielten, bekam Erel zu diesem Zeitpunkt: nichts. Erst um 9.15 Uhr - das hat nun das OLG selbst eingeräumt - bekam er diese Mail, andere womöglich sogar noch später.

Der Grund: technische Probleme beim Mail-Versand. Eigentlich sollte die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung um 8.30 Uhr versandt werden, teilte die zuständige Mitarbeiterin der Pressestelle nun dem Bundesverfassungsgericht mit. Doch nachdem sie "Senden" gedrückt habe, "kam die Meldung in einem neu geöffneten Fenster: 'Übermittlung unzustellbar: Fehler bei der Nachrichtenübermittlung an folgende Empfänger oder Gruppen'".

Schnell fand die Justizhauptsekretärin heraus, dass einige Adressen fehlerhaft eingegeben waren und deswegen die Mail insgesamt nicht gesendet worden war.

Götzl hätte nur abschreiben müssen

Ein Techniker im Hause riet ihr dann, sie solle aus dem Verteiler "die farblich markierten Namen herausnehmen, da diese die Ursache des Problems seien". Gesagt, getan. Die E-Mail ging raus - ohne die zuvor entfernten Adressen, darunter die von Erel. Immerhin gelang es der Pressestelle, innerhalb kürzester Zeit die richtigen E-Mail-Adressen zu ermitteln. Um 9.15 Uhr erhielt dann auch Erel die Mail - da waren bereits 12 der 50 Presseplätze vergeben.

Dass der Senatsvorsitzende Manfred Götzl diese hanebüchenen Abläufe in seiner Antwort an das Bundesverfassungsgericht mit keinem Wort würdigt, dürfte bei den Verfassungsrichtern für einiges Erstaunen sorgen. Stattdessen verteidigt er erneut die Position des Gerichts, von der es seit Tagen trotz heftiger Kritik nicht abrückt.

Er habe sich, schreibt Götzl, "nicht in der Lage gesehen, eine sachgerechte und angemessene Differenzierung unter den verschiedenen Typen der in- und ausländischen Medien und Medienunternehmen vorzunehmen, ohne mich dem Vorwurf der Bevorzugung und Benachteiligung einzelner Medienvertreter auszusetzen".

Götzl ist also nicht in der Lage, eine ähnliche differenzierende Regelung zu treffen, wie sie andere OLG-Richter - etwa in Hamburg in einem Verfahren gegen einen der Attentäter vom 11. September 2001 - oder Richter eines Landgerichts - in Mannheim im Prozess gegen den Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann - schon ohne Probleme gefunden und erprobt haben. Götzl hätte eigentlich nur abschreiben müssen, dazu bedarf es weder Mut noch Kreativität.

Ein Problem, das gar keines ist

Der Münchner Richter argumentiert, wegen der Vielzahl der Tatorte und dem damit bestehenden Interesse auch vieler verschiedener lokaler Medien sei eine Einteilung in verschiedene Kontingente je nach Herkunft, Art und Interessen der Medien nicht möglich gewesen.

Das mutet nicht nur für den Kölner Anwalt Ralf Höcker geradezu absurd an. Höcker, der die Zeitung "Sabah" und ihren Korrespondenten in Karlsruhe vertritt, bringt es in seiner Erwiderung auf den Punkt: Götzl konstruiert hier ein Problem, das gar keines ist.

Denn wenn in mehreren Bundesländern Morde und Anschläge begangen werden, spricht alles dafür, dass es sich, so Höcker, "um ein Verfahren von überragendem bundesweiten, ja weltweiten Interesse handelt" - so dass sich niemand aus dem Lokalteil über das Verfahren wird informieren müssen.

Ohnehin bleibt der Eindruck: Nach den Abläufen in der Pressestelle des OLG hätten die Münchner selbst zu der Erkenntnis kommen können, dass das Akkreditierungsverfahren hätte neu gestartet werden müssen.