Sorgerecht-Reform Justizministerin will Lösung auch für Altfälle

Einen Tag, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung nicht-verheirateter Väter beim Sorgerecht für Unrecht erklärte, legt die Bundesjustizministerin nach. Auch in Altfällen müsse den Vätern der Weg vor Gericht ermöglicht werden.


Hamburg - "Wir werden für Altfälle den Weg zu den Gerichten ermöglichen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Passauer Neuen Presse". "Wir können nicht ausblenden, dass viele ledige Väter jahrelang keine Chance hatten, bei Gerichten das Sorgerecht durchzusetzen." Ihnen müsse dazu jetzt der Weg eröffnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die bisherige automatische Bevorzugung unverheirateter Mütter gegenüber Vätern gekippt. Dabei hatte das Gericht allerdings bereits selbst eine Regelung getroffen, die sowohl für Neu- als auch für Altfälle gilt: Ledige Väter können danach beim zuständigen Familiengericht ab sofort das Sorgerecht beantragen.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits vor kurzem angekündigt, die Rechte lediger Väter verbessern zu wollen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten auch ledige Väter das Sorgerecht erhalten können. "Dazu gehört etwa die Anerkennung der Vaterschaft", sagte die Ministerin der Zeitung. "Mütter müssen allerdings die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen."

Das Familiengericht müssen dann triftige Gründe dafür anführen, dass es nur einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuspreche. "Wir beraten zurzeit über die konkrete Ausgestaltung der Reform. Künftig soll kein Elternteil mehr bevorzugt werden", sagte die Ministerin. Ziel müsse vielmehr sein, dass in möglichst vielen Fällen beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausübten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das ist im Zweifel für das Kind das Beste."

(1 BvR 420/09)

pad/dpa

insgesamt 1254 Beiträge
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sysop 03.08.2010
1. Urteil in Karlsruhe - mehr Gerechtigkeit für unverheiratete Väter?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Derzeit können Betroffene nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten - dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht. Also endlich mehr Gerechtigkeit für Väter?
sysop 03.08.2010
2. Die früheren Beiträge...
...aus der Artikelkommentar-Funktion... http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=18845
!!hugin!! 03.08.2010
3. Warum...
...muss das Verfassungsgericht immer in die Rolle des Gestzgebers eintreten? ...muss der EUGH immer erst sagen, was die Regierung tun sollte? ...geht es immer nur nach dem Motto: "Ich hätt' ja nix gemacht, aber ich bin gezwungen worden."? ...haben wir nun eigentlich die Eropäische Union gegründet und die Verträge ratifiziert? ...also wollen unsere Regierungen nicht umsetzen, was sie umsetzen sollen? Eigentlich führen sie (die Regierungen) sich selbst ad absurdum!
paulistsuper 03.08.2010
4.
Zitat von !!hugin!!...muss das Verfassungsgericht immer in die Rolle des Gestzgebers eintreten? ...muss der EUGH immer erst sagen, was die Regierung tun sollte? ...geht es immer nur nach dem Motto: "Ich hätt' ja nix gemacht, aber ich bin gezwungen worden."? ...haben wir nun eigentlich die Eropäische Union gegründet und die Verträge ratifiziert? ...also wollen unsere Regierungen nicht umsetzen, was sie umsetzen sollen? Eigentlich führen sie (die Regierungen) sich selbst ad absurdum!
stimme ich vollkommen zu... Und wenn ich das lese ("die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung"), fragt man sich schon, warum da von allein nix kommt.
George712 03.08.2010
5. Hoffnung
hoffen wir mal, das sich wirklich in diesem Land etwas ändert. Der Zustand ist für uns Väter, die sich für ihr Kind wirklich interessieren, nicht mehr zu ertragen.
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