Kriminalfall: Der Heilbronner Polizistenmord
Spurensuche im Nazi-Milieu Das Rätsel der braunen Bombenbastler
Hamburg/Jena - Es gibt ein Lied der rechtsradikalen Band "Eichenlaub", das Uwe M., Uwe B. und Beate Z. gewidmet ist. Eine Hommage, entstanden 1998, als die drei Bomben bastelten, abtauchten und schließlich mit Haftbefehl gesucht wurden. Die Neonazis verneigen sich musikalisch vor den Bombenbauern.
Uwe M., Uwe B. und Beate Z. gehörten in den neunziger Jahren dem "Thüringer Heimatschutz" an, einem Sammelbecken der Neonazi-Szene in Thüringen. Nun stehen sie im Mittelpunkt einer Verbrechensserie, die merkwürdiger kaum anmuten könnte: Sie sollen in die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 verstrickt gewesen sein. Uwe M. und Uwe B. überfielen vor wenigen Tagen eine Bank in Eisenach, danach erschossen sie sich in einem Wohnmobil. Dort fanden Ermittler später die Dienstwaffe der ermordeten Beamtin und die ihres damals schwerverletzten Kollegen. Beate Z. ist dringend tatverdächtig, das Haus, in dem sie mit Uwe B. und Uwe M. lebte, in die Luft gesprengt zu haben. In den Trümmern fanden Ermittler zahlreiche Waffen, unter anderem eine Pistole, baugleich mit der Tatwaffe von 2007. Z. stellte sich an diesem Dienstag der Polizei, doch bislang schweigt sie beharrlich.
Die Verbindung der drei reicht viele Jahre zurück, sie haben eine gemeinsame Geschichte in der Neonazi-Szene. 1997 entstand der "Thüringer Heimatschutz" aus der "Anti-Antifa Ostthüringen". Bis 2001 wuchs die Neonazi-Organisation auf etwa 170 Personen an. Laut Recherche Nord, einem Zusammenschluss von Journalisten und Fotografen, der rechtsextreme Aktivitäten beobachtet und dokumentiert, war das Ziel des "Thüringer Heimatschutzes" die Bekämpfung politischer und sozialer Gegner. Die Propaganda der Gruppe richtete sich aber stets auch gegen staatliche Institutionen.
Der Verfassungsschutz attestierte ein "national-revolutionäres Verständnis"
Die Organisation arbeitete nicht nur im Untergrund, sie suchte gezielt die Nähe zur NPD. Mit Erfolg: 1999 gewann der "Heimatschutz" im Landesverband und in den Kreisverbänden der rechtsextremen Partei erheblich an Einfluss, wie der Verfassungsschutz dokumentierte. Vier von zwölf NPD-Kreisvorsitzenden gehörten damals der Neonazi-Gruppe an, im Landesvorstand stellte sie sogar sieben von zwölf Mitgliedern.
Die Anhänger verband laut Verfassungsschutz "ein gemeinsames national-revolutionäres Verständnis und ein nationales sozialistisches Gedankengut". Auf einer Homepage der Organisation schrieben die Neonazis demnach: "Die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, was an der Menschheit verübt wurde und wird. Das ist die systematische Ausrottung kultureller Identitäten und somit ganzer Völker."
Die Rechtsextremen beließen es nicht bei der verbalen Verbreitung ihrer kruden Gedanken. Mitte bis Ende der neunziger Jahre sorgten sie mit Bombendrohungen und Anschlägen für Schlagzeilen. Unter den Tätern: Uwe B., Uwe M., Beate Z.
Im Januar 1997 wurde ein Verfahren gegen das Trio eingeleitet, es hatte Briefbombenattrappen an die "Thüringische Landeszeitung", die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Jena verschickt. Spätestens jetzt waren die drei der Polizei bekannt. Ein Jahr später durchsuchten Beamte Wohnräume und Garage der drei Rechtsextremen in Jena - sie fanden einsatzbereite Rohrbomben, 1,4 Kilo TNT und Propagandamaterial.
Es erging Haftbefehl, doch zu einer Festnahme kam es nicht. Obwohl sie schon vor der Durchsuchung observiert worden waren, konnten Uwe B., Uwe M. und Beate Z. entkommen.
Seitdem fehlte den Ermittlern nach eigenen Angaben jede Spur, bis sie die Leichen der beiden Männer am Samstag in einem Wohnwagen in Eisenach entdeckten. Offenbar hatten Uwe B. und Uwe M. zuvor gemeinsam eine Bank überfallen und sich dann erschossen.
Ist es möglich, dass drei dem Verfassungsschutz bekannte Personen über einen solch langen Zeitraum untertauchen können? Obwohl die Szene nicht gerade arm ist an Vertrauensleuten?
Beispiel Tino Brandt, Gründer der "Anti-Antifa" und der führende Kopf der Nachfolgeorganisation "Heimatschutz Thüringen": Er wurde 2001 als Vertrauensmann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Unter dem Decknamen "Otto" hatte Brandt mehrere Jahre lang als V-Mann agiert und dafür rund 200.000 Mark kassiert, die er nach eigenen Angaben in Aktionen und Propaganda investierte.
Gerüchte, der Verfassungsschutz habe sie unterstützt, gibt es schon lange
Die Fahndung nach Uwe B., Uwe M. und Beate Z. geriet 2003 noch einmal in die Schlagzeilen - weil sie eingestellt wurde, die Taten waren verjährt. Es wurde ruhig um die Bombenbastler - bis zum vergangenen Wochenende, als die Leichen der beiden Männer gefunden wurden.
An diesem Dienstag teilte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz mit, es lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten". Gleiches gelte für "eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der Betroffenen und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz". Thüringens Innenminister Jörg Geibert betonte: "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sie weiter Kontakt zur rechten Szene in Thüringen hatten oder sie gar mit Waffen oder Geld versorgt hätten."
Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, bezweifelt das. "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die drei zehn Jahre lang unerkannt in Deutschland lebten, ohne aufzufliegen." Bereits 1998, als die Fahndung nach Uwe M., Uwe B. und Beate Z. begonnen hatte, habe es Gerüchte gegeben, der Verfassungsschutz habe beim Abtauchen Hilfestellung geleistet.
Renner betont, dass es sich bereits bei den Taten vor 1998 nicht um "kleine Basteleien" gehandelt habe, sondern um "Explosionen, die lebensbedrohende Ausmaße" hatten. Wichtig sei nun, zu klären, inwieweit der Verfassungsschutz seine Finger mit im Spiel gehabt habe. Wenn ein Geheimdienst dazu bereit sei, mit Straftätern, die so hochgefährlich sind, zusammenzuarbeiten, stehe zwingend die Frage im Raum, ob dies tatsächlich ein Instrument zum Schutz der Demokratie ist.
Als Beate Z. sich stellte, erschien sie auf der Polizeiwache in Jena in Begleitung eines Anwalts. Der Jurist ist keiner, der in der Neonazi-Szene verkehrt, sondern einer, der sich auf Familienrecht spezialisiert hat. Es macht den Anschein, als habe sie sich den nächstbesten Juristen geschnappt, der in ihrer Situation zur Verfügung stand.
