Einsatz in Berlin Staatsanwaltschaft Osnabrück verteidigt Razzia in Bundesministerien

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat das Justiz- wie auch Olaf Scholz' Finanzministerium durchsuchen lassen. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich vergrätzt – die Ermittler stört das wenig.
Schauplatz einer Razzia: Finanzministerium in Berlin

Schauplatz einer Razzia: Finanzministerium in Berlin

Foto: Jürgen Ritter / imago images

Nach der Razzia in Finanz- und Justizministerium hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück ihr Vorgehen verteidigt. Man habe »zum frühestmöglichen Zeitpunkt« durchsucht und damit die Vorschriften befolgt, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Der Durchsuchungsbeschluss für das Justizministerium sei erst am 25. August erlassen worden. Der Beschluss für das Finanzressort datiert vom 10. August. Durchsuchungsbeschlüsse sind generell für sechs Monate haltbar. Es ist nicht unüblich, sie erst Wochen später zu vollstrecken.

Die Aktion am Donnerstag in Berlin hatte ein gewaltiges Echo ausgelöst, weil es um die Behörde von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz geht. In zweieinhalb Wochen ist Bundestagswahl, Scholz liegt in Umfragen deutlich vorn. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, politische Gründe hätten bei den Durchsuchungen »keine Rolle« gespielt.

Scholz hatte den Ermittlern überzogenes Handeln vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hätte ein paar Fragen an sein Ministerium gehabt. »Die hätte man schriftlich stellen können«, sagte Scholz der ARD.

Auch der Kölner Strafrechtler Nikolaos Gazeas sagte dem SPIEGEL: »Die Durchsuchung muss als klares Zeichen des Misstrauens gegenüber den jeweiligen Verantwortlichen in den beiden Ministerien gewertet werden.« Bei einer Behörde greife man zu solch einem Mittel nur dann, »wenn die gewünschten Unterlagen und Auskünfte zuvor nicht freiwillig oder nicht vollständig herausgegeben wurden«. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück sagte: »Wir müssen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen arbeiten, nicht mit Anrufen und Schreiben.«

Nach SPIEGEL-Informationen hatte die zuständige Staatsanwältin vor der Durchsuchung das Bundesjustizministerium angerufen und sich nach den gesuchten Unterlagen erkundigt. Dort zeigte man sich wohl kooperativ und bat darum, die Anfrage schriftlich zu stellen. Die Ermittler entschlossen sich dennoch, das Ministerium zu durchsuchen. »So groß ist unser Vertrauen nicht«, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, »dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben.« Eigentlich habe man die Bundesministerien bereits am Dienstag durchsuchen wollen. Das sei wegen des Bahnstreiks aber nicht möglich gewesen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich nicht benannte Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialtruppe des Zolls gegen Geldwäsche, die dem Finanzministerium untersteht. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Daher sei es Polizei und Staatsanwaltschaften unmöglich gewesen, verdächtige Geldflüsse zu stoppen.

Das Verfahren läuft seit Anfang 2020, die Büros der FIU in Köln durchsuchten die Ermittler bereits im Sommer 2020. Der Sprecher aus Osnabrück sagte, bei der Razzia in Berlin sei es auch darum gegangen, verantwortliche Personen zu identifizieren. »Wir müssen sehen, ob es im Ministerium jemanden gibt, der wusste, dass die FIU ihre Arbeit nicht schafft.« Der Sprecher betonte, man habe »viele Unterlagen mitgenommen, die jetzt ausgewertet werden«. Schon jetzt aber sei klar: »Wir haben entscheidende Sachen gefunden.« Details wollte er nicht nennen.

Vom Bundeskriminalamt zum Zoll

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe soll Geldwäscheverdachtsmeldungen bundesweit filtern, um Strafverfolger zu entlasten. Nach Ansicht vieler Experten war sie aber mit ihrer Aufgabe von Beginn an überfordert, ihr fehlte es demnach an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen. Auch in den Ländern gibt es großen Unmut.

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kritisierte jüngst, die Behörde konzentriere sich »vor allem auf das Datensammeln«. Sie versäume es, wichtige Informationen »rechtzeitig und vollständig« an Ermittler zu schicken. »Der FIU fehlt letztlich der Verfolgerinstinkt.«

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