Kampf gegen Kindesmissbrauch
BKA-Chef Münch fordert Vorratsdatenspeicherung
"Jeden Tag gehen Hinweise ein": BKA-Chef Holger Münch hat in einem Interview von unzähligen unentdeckten Missbrauchsfällen gesprochen - und eine alte Forderung erneuert. Der Zeitpunkt ist kein Zufall.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Jeden Tag gehen beim Bundeskriminalamt Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein", sagte Münch der "Berliner Zeitung".
"Darunter sind Bilder und Videos, auf denen Kinder oder sogar Babys schwer missbraucht werden", sagte Münch. Das Material stamme aus dem Internet, wo es zum Teil in versteckten Foren, zum Teil aber auch öffentlich gehandelt und getauscht werde. In vielen Fällen sei der einzige Hinweis auf den Täter die IP-Adresse seines Computers. "Doch den Ermittlerinnen und Ermittlern sind häufig die Hände gebunden", beklagte der BKA-Präsident.
Grund sei die vor Jahren geplante, jedoch bislang nicht umgesetzte Vorratsdatenspeicherung: "Allein im Jahr 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden", sagte Münch. Hinter jeder Aufnahme stehe ein realer Kindesmissbrauch. "Eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und von sexuellem Missbrauch daher dringend geboten: Jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel."
Das Gesetz widerspricht Europarecht
Dass Münch ausgerechnet jetzt diese alte Forderung wiederholt, ist kein Zufall. Das Thema Kindesmissbrauch war zuletzt vermehrt diskutiert worden, nachdem ein besonderer grauenhafter Fall aus dem Breisgau bekannt geworden war: In Staufen hatten eine Frau und ihr Partner einen kleinen Jungen anderen Männern gegen Bezahlung zur Vergewaltigung überlassen - inzwischen sind alle Angeklagten verurteilt.
Die Bundesnetzagentur hatte die Vorratsdatenspeicherung im Juni vergangenen Jahres nach einer gleichlautenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen faktisch ausgesetzt.
