Urteil in Braunschweig Drei Jahre Gefängnis für Sterbehilfe

Ein 26-Jähriger ist vor dem Landgericht Braunschweig zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hat seine seit langem im Wachkoma liegende Mutter getötet. Ein milderes Urteil hätte ein "falsches Signal" gesetzt, hieß es in der Begründung des Richters.

Braunschweig - Die Frau war seit einem Reitunfall im Jahr 2004 weder ansprechbar noch bewegungsfähig. Wegen der Tötung seiner im Wachkoma liegenden Mutter muss ein 26-Jähriger für drei Jahre ins Gefängnis. Damit blieb das Landgericht Braunschweig knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe von dreieinhalb Jahren. Die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen.

Der Sohn hatte beim Prozessauftakt Ende Mai ausgesagt, dass er seine 48-jährige Mutter durch den Tod "erlösen" wollte. Eine Patientenverfügung gab es nicht. Anfang des Jahres zog er eine Kanüle aus der Luftröhre seiner Mutter und erstickte sie mit einem Handtuch in einem Pflegeheim bei Braunschweig.

"Dieser Fall bringt das Recht an Grenzen", sagte der Vorsitzende Richter Ralf-Michael Polomski während seiner einstündigen Urteilsbegründung. Obwohl "viele Menschen moralisch Verständnis" für die Tat hätten, liege eine Straftat vor. Zwar nehme die Kammer dem Angeklagten ab, dass er aus Mitleid gehandelt habe. Aber wenn die Richter der Forderung nach einer Bewährungsstrafe gefolgt wären, hätte es "kein Halten mehr" gegeben, sagte Polomski: "Wie soll das Gericht entscheiden, wenn nächstes Mal ein Pfleger aus Mitleid handelt?"

Die Kammer lastete dem Angeklagten vor allem an, dass er nicht alle legalen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der 26-Jährige die Heimleitung in einem Gespräch darum gebeten, die künstliche Ernährung seiner Mutter zu beenden. Das sei kategorisch abgelehnt worden. "Das ist das gute Recht des Heimes", sagte Polomski. Der Angeklagte habe aber spätestens seit diesem Tag gewusst, dass er das Abschalten der Geräte auch über ein Amtsgericht hätte erstreiten können. Das wäre "lang und schwer" gewesen, sagte Polomski. Dennoch hätte der Angeklagte diesen Weg in Angriff nehmen sollen.

"Der Schutz des Lebens ist in unserer Gesellschaft absolut"

Während der Verhandlung hatte der sachverständige Psychologe Ulrich Diekmann die Leitung des Pflegeheims scharf kritisiert. "Es wäre möglich gewesen, den Angeklagten dabei zu unterstützen, die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden", hatte er gesagt. Der Psychologe beklagte, dass der Angeklagte alleingelassen worden sei.

"Der Schutz des Lebens ist in unserer Gesellschaft absolut", so Polomski. Mit den Mitgliedern der Kammer sowie mit Staatsanwältin und Verteidiger habe er im Vorfeld das Pflegeheim bei Braunschweig besucht. Dort lägen vor allem junge Komapatienten, die einen Unfall erlitten hätten. Er sei "erschüttert" gewesen.

Der Verteidiger hatte vergangene Woche in seinem Plädoyer bereits darauf hingewiesen, dass "dieses Verfahren ein richtiger Schritt in die Richtung einer verantwortlichen Sterbekultur" sein könnte. Vielleicht sei das Gericht allein aber "das falsche Gremium" dafür, folgerte er nach dem Urteil.

Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte das Urteil. Die "Rechtfertigung, aus Mitleid zu töten, muss genau hinterfragt werden", heißt es in einer Mitteilung.

wit/dapd
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