Urteil zu Sterbehilfe Regulierung ja, Verbot nein

Die pauschale Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zum Suizid ist gekippt. Zugleich zeigten die Verfassungsrichter aber auf, was der Gesetzgeber nun tun kann – und das ist eine ganze Menge.
Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung

Foto: THORSTEN WAGNER/ EPA-EFE/ REX/ THORSTEN WAGNER/EPA-EFE/REX

Als Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle um kurz vor 12 Uhr das Urteil verkündet hatte, brandete auf den Zuschauerrängen in Karlsruhe spontaner Beifall auf. Die acht Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zur Sterbehilfe nicht nur den Klägern recht gegeben, sondern offenbar auch vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen: Der Einzelne hat die Freiheit, "sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen", wie Voßkuhle in seinen Eingangsworten formulierte. Nach der Verhandlung im vergangenen April war eine solche Entscheidung erwartet worden, und doch war die Erleichterung bei vielen im Zuschauerraum groß.

In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe stellt - oder besser: stellte. Die Vorschrift zielte vor allem auf Sterbehilfevereine wie den Verein "Sterbehilfe Deutschland" des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Sie traf aber auch Ärzte, denen zumindest im Wiederholungsfall Strafbarkeit drohte.

Dabei zeigten die Richter des Zweiten Senates durchaus Verständnis für das Anliegen des Gesetzgebers, Sterbewillige in ihrer Selbstbestimmung zu schützen. Gut gemeint, schlecht gemacht, so könnte man das Verdikt über den Verbotsparagrafen verstehen.

Gefahren durch unseriöse Angebote

Der Gesetzgeber "darf und muss", heißt es in dem Urteil, "gesellschaftlichen Einwirkungen wirksam entgegentreten, die als Pressionen wirken können und das Ausschlagen von Suizidangeboten von Seiten Dritter rechtfertigungsbedürftig erscheinen lassen". Geschäftsmäßige Suizidhilfe "allein zu dem Zweck" zu verbieten, "die Anzahl assistierter Suizide gering zu halten" sei aber ebenso unzulässig wie jede Zielsetzung, die die Entscheidung "des mit autonomem Willen handelnden Grundrechtsträgers, sich mit der Unterstützung Dritter bewusst und gewollt selbst zu töten", als solche "missbilligt, tabuisiert oder mit einem Makel belegt".

Was aber durfte, was dürfte der Gesetzgeber tun, um möglichen Gefahren durch allzu niedrigschwellige oder gar unseriöse Angebote der Suizid-Assistenz zu begegnen?

Nun ist der Gesetzgeber gefragt

Eine Regulierung der Suizidhilfe ist dem Gesetzgeber jedenfalls nicht per se untersagt - ja, es gibt einige Stellen in dem Urteil, die sich geradezu als Aufforderung verstehen lassen, nun eine solche Regulierung zu schaffen. So ließe sich mit einem "Kriterium der Dauerhaftigkeit" - sprich: einer Art Wartefrist - jedenfalls sicherstellen, dass der Sterbewunsch "nicht etwa auf einer vorübergehenden Lebenskrise beruht". Ein wesentlicher Risikofaktor sei auch eine möglicherweise "unzureichende Aufklärung" - eine freie Entscheidung setze "zwingend eine umfassende Beratung und Aufklärung hinsichtlich möglicher Entscheidungsalternativen voraus".

Ausdrücklich - und kritisch - wiesen die Richter darauf hin, dass der Vorsitzende von Sterbehilfe Deutschland, Roger Kusch, zwar erklärte, man habe immer geprüft, ob der Suizidwunsch auf einen freien Willen zurückgehe, dass dies aber "auf der Grundlage einer nicht näher nachvollziehbaren Plausibilitätsgeschichte" und "ohne Kenntnis der medizinischen Unterlagen" und "ohne Sicherstellung einer fachärztlichen Untersuchung, Beratung und Aufklärung" geschah.

Die Richter erkennen an: Es gibt "einen tatsächlichen Bedarf"

Richter Voßkuhle verwies auch darauf, dass Suizidhilfeangebote unter "Erlaubnisvorbehalt" gestellt werden können. Das würde bedeuten, dass sie von einer staatlichen Genehmigung abhängig gemacht werden könnten. Und dass der Gesetzgeber auch zu "Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe" berechtigt sei. Denkbar wäre etwa, wenn ein Anbieter damit Geld verdienen, also "gewerbsmäßige" Sterbehilfe betreiben würde, wie es in einem früheren Gesetzentwurf hieß. Aber eben nicht zu einem Verbot per se.

Dabei erkennen die Verfassungsrichter sogar ausdrücklich an, dass es aktuell "einen tatsächlichen Bedarf" an "geschäftsmäßigen Angeboten der Suizidhilfe" durch solche Sterbehilfevereine gebe. Weil Ärzte nämlich schon wegen standesrechtlicher Regelungen "nur im Ausnahmefall" bereit seien, beim Suizid zu helfen. Die Sterbehilfevereine reagierten darauf, indem sie im Wesentlichen "Kontakt zu Ärzten und Pharmazeuten vermitteln", die trotz rechtlicher Risiken bereit sind, an einer Selbsttötung mitzuwirken.

Diese rechtlichen Risiken haben die Verfassungsrichter nun deutlich reduziert. Auch Sterbehilfevereine dürfen nun ihre Tätigkeit in Deutschland wieder aufnehmen.

Sollte indes nun die Bereitschaft von Ärzten steigen, an Suiziden mitzuwirken, dürfte zugleich das Bedürfnis sinken, die Dienste eines solchen Vereins in Anspruch nehmen.

Es wäre jedenfalls nicht das schlechteste Ergebnis des Karlsruher Urteils.

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