Thomas Fischer

Sterbehilfe-Urteil Eine notwendige Richtigstellung

Thomas Fischer
Ein Kommentar von Thomas Fischer
Ein Kommentar von Thomas Fischer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafdrohung gegen Personen für nichtig erklärt, die Sterbewilligen Hilfe leisten. Das öffnet die Chance für einen rationalen, menschenwürdigen Umgang mit Sterben und Tod.
Foto: Jasmin Merdan/ Getty Images

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Strafvorschrift Paragraf 217 Strafgesetzbuch - "Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" - für verfassungswidrig erklärt und damit mehreren gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden Recht gegeben. In der ersten Berichterstattung darüber geht einmal mehr ziemlich viel durcheinander. Das wird schon klar, wenn man Überschriften liest wie die, "das Recht zu sterben" sei vom Gericht bestätigt worden, oder "Palliativmediziner (hätten) freie Hand", und diese Schlagzeilen mit dem Gesetzestext vergleicht. Der lautet nämlich:

"Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."

Um das Recht zu sterben oder die Hand der Palliativmediziner geht es also nur in zweiter Linie: Verfolgt wurden bloße Helfer bei der straflosen Handlung des Suizids. Die Vorschrift wurde im Jahr 2015 ins Strafgesetzbuch eingefügt, angeblich, um "Missbräuchen" entgegenzuwirken und um das Leben zu schützen. Tatsächlich wurde von drei verschiedenen Entwürfen der reaktionärste, freiheitsfeindlichste und menschenunfreundlichste Gesetz; eine Ideologie abstrakten "Lebensschutzes" triumphierte über die Notwendigkeit konkreter Lebenshilfe. Denn - soweit möglich - selbstbestimmtes Sterben ist Teil des Lebens, das sich die Menschen heute - zu Recht - wünschen. Sie wollen nicht bloßes Objekt staatlicher Machtdemonstration im Rahmen eines abstrakten Schutzkonzepts sein.

Auch aus diesem rechtspolitischen Grund ist die Aufhebung des Gesetzes vollkommen richtig. Es bedrohte Helfer von selbstbestimmt entscheidenden Menschen mit Freiheitsstrafe und ließ der mitmenschlichen Hilfe nur winzige Alibi-Schlupflöcher. Es sorgte für eine unübersichtliche, chaotische Rechtslage im Kernbereich des Strafrechtsschutzes. Die Begründungen, die dafür gegeben wurden, wirkten an den Haaren herbeigezogen: So etwa, es drohe ein moralischer Druck auf alte und kranke Menschen, sich zu töten, um anderen nicht zur Last zu fallen. Wäre das wahr, würde es auch jetzt schon gelten, denn Selbsttötung ist stets erlaubt und - mit welch brutalen Mitteln auch immer - fast jedem möglich.

Ebenso falsch sind Beteuerungen, die Palliativmedizin halte für jeden beliebigen Fall des Leidens ausreichende und menschenfreundliche Mittel bereit. Das ist schon medizinisch nicht zutreffend; es wiederholt auch implizit nur eine angebliche "Pflicht" des einzelnen Menschen, sich möglichst lange, intensiv und ohne Ausweg der medizinischen Heilfürsorge oder Sterbensbegleitung nach Maßgabe des jeweiligen Fortschritts und Angebots an Opioiden und Psychotherapie hinzugeben. Eine solche Pflicht des Bürgers und Menschen besteht aber nicht - niemandem gegenüber.

Deshalb ist es menschlich nachvollziehbar, aber peinlich und in der Sache verfehlt, wenn die damaligen Befürworter des Gesetzes unmittelbar nach Verkündung des Urteils die Welt wieder mit Warnungen vor "Dammbrüchen", Sorge um das Wohl der Kranken und um die Moral der Ärzteschaft überschwemmen - also nur ihre früheren Argumente wiederholen und als "Lehren aus dem Urteil" ausgeben.

Teil der tabubeladenen Diskussion sind nicht nur Euphemismen und ideologisch verdrehte Begriffe wie zum Beispiel "indirekte Sterbehilfe" für eine ganz direkte und oder "passive Sterbehilfe" für eine überaus aktive Tötung, sondern auch Unkenrufe, die Palliativstationen könnten zu Gebieten des leichtfertig aufgezwungenen Todes werden. Das ist Unsinn. Sterbehilfe im Sinn einer Hilfe zum aktiven Selbstabbruch jeder Behandlung und zur Herbeiführung des eigenen Todes ist auch im ärztlichen Bereich durch moralische Abwertung und standesrechtliche Drohszenarien bis auf "Graubereiche" hochgradig tabuisiert. Diesem unwürdigen Zustand ist ein Ende zu setzen. Wir brauchen ein rationales, mitfühlendes, am Wohl der Menschen orientiertes Verhältnis zum Sterben als Lebensende und zum Tod.

Praktisch bedeutet das Urteil auch, dass der Bundesminister für Gesundheit alsbald die von seinem Vorgänger übernommene skandalöse Weigerung aufgeben muss, dem rechtskräftigen höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Folge zu leisten, wonach jeder Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf hat, in ausweglosen Situationen vom Staat nicht zu rein demonstrativen Zwecken am selbstbestimmten, schmerzfreien Sterben gehindert zu werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet eine Chance, Freiheit und Menschenwürde als Verfassungsaufträge ernst zu nehmen.