Beihilfe zum Suizid Was das Urteil zur Sterbehilfe besagt

Das Bundesverfassungsgericht hat die "geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid" erlaubt - und macht Vorschläge zu gesetzlichen Einschränkungen.
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Werner Krüper/ epd

Dürfen Sterbehilfevereine oder Palliativmediziner sterbewilligen Schwerstkranken den Giftbecher reichen, damit diese sich selbst töten können? Der Bundestag stellte diese Möglichkeit 2015 in Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs ausdrücklich unter Strafe. Doch nun kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Verbot zur "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" als verfassungswidrig - und gab damit mehreren Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen statt.

Die umstrittene Regelung greife unzulässig in das Persönlichkeitsrecht dieser Menschen ein, indem es ihnen ein selbstbestimmtes Sterben verwehre, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Persönlichkeitsrecht schließe auch "die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Durch das Verbot sei dieses Grundrecht auf Selbsttötung "in weiten Teilen faktisch entleert".

Auch in die Grundrechte von Menschen und Vereinigungen, die Suizidhilfe leisten möchten, würde unzulässig eingegriffen. Dritte, die zu dieser Hilfe bereit sind, müssten dies auch rechtlich umsetzen dürfen. Dieses Urteil kann als Ermunterung des zweiten Senats an den Gesetzgeber verstanden werden, bestehende Regelungen zu ändern - etwa im Betäubungsmittelrecht zur Abgabe todbringender Substanzen.

"Wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen"

Die Verfassungsrichter entschieden überraschend klar: Es sei unzulässig, die Hilfe zum Suizid von materiellen Kriterien wie einem bestimmten Grad einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen. Je nach Lebenslage könne es unterschiedliche Kriterien für einen ernsten Selbsttötungswillen geben. Voßkuhle sagte: "Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren."

Das Gericht ließ allerdings zu, dass die Politik Suizidhilfe regulieren darf. Hierzu müsste der Gesetzgeber sich jedoch "an der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen ausrichten, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten".

Konkrete Vorschläge für die Umsetzung

Das Gericht machte auch konkrete Vorschläge, wie solch eine Regelung aussehen könnte. Es könne Sicherungsmechanismen wie Aufklärungs- oder Wartepflichten geben und auch bestimmte Anforderungen an Anbieter. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Frühjahr 2019 war eine Beratungslösung ähnlich der zum Schwangerschaftsabbruch vorgeschlagen worden: Ehe eine Frau eine Schwangerschaft bei einem Arzt abbrechen darf, muss sie sich umfassend von speziellen Beratungsstellen aufklären lassen.

Der Gesetzgeber hatte mit dem Verbot verhindern wollen, dass Suizidhilfe-Vereine ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten und gesellschaftsfähig werden. Niemand sollte sich unter Druck gesetzt fühlen, seinem Leben ein Ende zu setzen. Ohne geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe sei der Einzelne jedoch maßgeblich auf die individuelle Bereitschaft eines Arztes angewiesen, an einer Selbsttötung mitzuwirken, sagte Voßkuhle. Davon werde man aber "nur im Ausnahmefall ausgehen können".

Den letzten Schritt in den Tod müssen Sterbewillige auch nach dem Urteil immer noch selbst gehen: Entschieden wurde nur über die geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid. Aktive Sterbehilfe - etwa das Setzen einer tödlichen Spritze - ist und bleibt in Deutschland verboten und kann als "Tötung auf Verlangen" geahndet werden. Passive Sterbehilfe wie der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen ist möglich, sofern es eine gültige Willenserklärung etwa in Form einer Patientenverfügung gibt.

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Kirchen: Alte oder Kranke könnten unter Druck gesetzt werden

Patientenverbände und Kirchen kritisierten das Urteil scharf. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sprach von einer Dynamik mit nicht abschätzbaren Folgen: "Beihilfe zum Suizid darf keine Alternative zu einer aufwendigen Sterbebegleitung sein."

Anwalt Christoph Knauer, der die Verfassungsbeschwerden von zwei schwer kranken Patienten vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, wies diese Befürchtungen vor dem Urteil jedoch zurück. Die Gefahr des Missbrauchs halte er für "geringer, wenn das Profis statt Laien beurteilen", sagte er dem SPIEGEL. Es gehe um Autonomie und Willensfreiheit, gerade nicht um einen voreiligen Liebessuizid wie bei Werther. Er forderte eine Möglichkeit, "ein für sie unwürdiges Leben zu beenden und würdig zu sterben".

Das Verfassungsgericht hat diese Argumentation überzeugt. Knauers Mandant Helmut Feldmann, der selbst schwer an der Lungenkrankheit COPD erkrankt ist, freute sich im ZDF über die Entscheidung.

apr/lmd/dpa
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