Thomas Fischer

Strafmündigkeit Das Kind, der Verbrecher und die CSU

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Die CSU will das Strafrecht auf Kinder anwenden. Von allen Möglichkeiten, mit kindlichen Grenzüberschreitern umzugehen, wäre das die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste.
Jugendgefängnis Plötzensee

Jugendgefängnis Plötzensee

Foto: Christian Ditsch/ imago

Winterblues

Vom 6. bis 8. Januar tagte, wie üblich, die CSU-Landesgruppe an einem schönen Ort im Freistaat. Wie stets fasste sie dort Beschlüsse, welche die Welt erschüttern, die Überzeugten erbauen und die Presse rauschen lassen sollen. Das geht am besten mit Fanfarenklängen, die nichts kosten außer der Kraft der Lungen und nichts bringen als ein schönes Gefühl. "Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie", heißt der Beschluss zur (inneren und äußeren) Sicherheit, der – wir schreiben das Jahr 2020 – in zwanzig Spiegelstrichen den Übeln der Welt im Allgemeinen und dem Verbrechen im Besonderen den Garaus machen will. Beim Lesen stößt man auf so lustige Pläne wie "Die Hisbollah in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen" oder "Wir wollen ein digitales Beleidigungsstrafrecht", bei denen man sich fragen könnte, um welche Tageszeit die redaktionellen Schlussarbeiten wohl stattfanden. Die Hisbollah soll "unter die Lupe" genommen und in Europa "gemeinsam bewertet" werden, was insoweit etwas rätselhaft ist, als das Ergebnis unter dem Titel "Mit allen Mitteln bekämpfen" ja schon feststeht. Gewiss wird sich die Hisbollah aber sehr fürchten vor der CSU-Landesgruppe, und Funk und Fernsehen werden uns erklären, es sei von allen Hisbollahs dieser Welt einmal mehr "die radikalislamische" gemeint. Auf das digitale Beleidigungsstrafrecht bin ich schon gespannt. Ich wusste ja gar nicht, dass es überhaupt schon digitales Recht gibt! Vielleicht meint die CSU ja auch etwas anderes, also irgendwie dasselbe wie alle anderen auch, und ihre Medien-Agentur hat einfach noch nicht die richtige Grammatik dafür generiert. Weitere 16 Spiegelstriche will ich Ihnen hier ersparen, weil sie mich, wie so oft, glatt am Thema vorbeiführen würden, und dann müssen mir wieder 250 enttäuschte "Schwurbel"-Kritiker schreiben, ich solle gefälligst mal zur Sache kommen.

Kinderstrafe

Daher nun Spaß beiseite und zum Thema: "Wir wollen schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren", lautet Spiegelstrich Nummer neun des CSU-Beschlusses. "Altersunabhängig" ist ein mutiger Griff ins Ungewisse, genauer gesagt in die Lebensspanne zwischen Geburt und Tod. Die Bestrafung von Menschen wegen "schwerer Straftaten" möchte die CSU "allein von der Einsichtsfähigkeit und der Schwere der Tat" abhängig machen und auf jedwede "starre Altersgrenze" verzichten. Bevor Sie jetzt von dreijährigen Gewaltverbrechern in Handschellen und guten Hochsicherheits-Kitas zu träumen beginnen, wird man einräumen müssen, dass Mutter Natur selbst der Freude am Strafen gewisse Grenzen setzt: Migrantengangs aus Vierjährigen sowie zweijährige Intensivtäter wurden zwischen Aschaffenburg und Passau noch nicht gefunden.

Andererseits muss man sagen: Nichts ist unmöglich. Und so ein kleiner Vorschulteufel, der mit Mamas Einwegfeuerzeug das sauer vom Munde abgesparte Reihenhaus in Schutt und Asche legt, hat nach vielfacher Erfahrung keinen Mangel an "Einsicht in das Unrecht seines Tuns", da ihm jedes Herumkokeln streng verboten ist. Ich erwähne dieses Beispiel, weil ich selbst im zarten Alter von sieben einmal das heimische Badezimmer beim Durchführen chemisch-pyrotechnischer Experimente in Brand gesetzt habe und mich erinnere, dass ich über jede Menge Einsicht(sfähigkeit), aber null Feuerbekämpfungsstrategie verfügte. Das hätte mir, jedenfalls in Augsburg, leicht ein paar Monate U-Haft wegen (bedingt vorsätzlichen) versuchten gemeingefährlichen Mehrfachmords und schwerer Brandstiftung einbringen können. Gut, dass meine Eltern mich nicht angezeigt haben!

In Deutschland gilt § 19 StGB, der lautet:

"Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist."

§ 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG), das für Personen zwischen 14 und 20 gilt, lautet:

"Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht."

Mit der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren liegt Deutschland bei der Mehrheit der europäischen Länder: Aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (Nr. 120/19) ergibt sich, dass von 29 Staaten nur fünf keine (Frankreich) oder eine niedrigere Grenze haben (Frankreich, Irland, England und Wales, Niederlande, Ungarn), dagegen elf Staaten eine höhere Grenze haben (meist bei 15 Jahren). Unterhalb der genannten Grenzen sind überall Fürsorgemaßnahmen (in Deutschland: durch die Familiengerichte) möglich.

Die Lage

"Sie klauen. Sie rauben. Sie morden. Die Zahl der Straftaten von Minderjährigen steigt an. Ursachen: Wachsende Armut, soziale Verwahrlosung und der Frust, der in Gewalt umschlägt. Eltern sind ratlos."

Dieses Zitat stammt aus dem "Stern" Nr. 15/1996. Man kann es so oder ähnlich auch in jedem anderen Jahr und in zahllosen anderen Medien finden. Allerdings verläuft die Sache wellenförmig, wie andere Kriminalitäts-Inszenierungen ebenfalls. Ein stabiles Grundrauschen erzeugt heutzutage das Internet mithilfe der sogenannten "sozialen" Medien, die so heißen, weil dort Menschen in einen kommunikativen sozialen Kontakt treten können. Das ist ähnlich wie beim Telefon und beim Briefeschreiben, heißt aber anders. Keinerlei zwingende Verbindung besteht zwischen dem Namen und einem Aspekt sozialer Nützlichkeit. Auch das ähnelt der guten alten Postkarte, auf die man ebenfalls jeden beliebigen Blödsinn schreiben und die jeder lesen konnte, so lange sie von Brieftauben und neugierigen Zustellern transportiert wurde. Jetzt ist, wie die alten weißen Kolumnisten noch nicht wissen, die Kinder aber schon im Vorschulalter, alles ganz anders und super-informativ.

Über dem Grundrauschen der "Alles-wird-immer-schlimmer"-Jünger und "Knüppel-aus-dem Sack"-Fetischisten ereignen sich die Peaks der fingerzuckenden Kommunikation, beflügelt von den professionell medialen Stimmungsmaschinen, die mehr oder minder fasziniert über die Verzweiflungen berichten, welche sie selbst zu übertrumpfen versuchen. Das ist die Stunde des "Immer mehr…", des "zunehmend…" und des "Um sich greifenden…", also der angeblich wirklichen Wahrheit über die wahre Wirklichkeit da draußen in den "Areas" und "Räumen".

Ein paar Zahlen aus der Polizeistatistik 2018: Von insgesamt ca. 2,5 Mio. Tatverdächtigen waren 1,6 Mio. Erwachsene (über 20), 185.000 Heranwachsende (18 bis 20), 177.000 Jugendliche (14 bis 17) und 70.000 Kinder (0 bis 13), davon 48.000 Jungen und 22.000 Mädchen. Wegen Delikten gegen das Leben wurden – einschließlich Versuch – 14 Kinder als Verdächtige erfasst. Der Schwerpunkt der Taten, bei denen Kinder als tatverdächtig registriert wurden, lag bei (einfachem) Diebstahl, Körperverletzung, auch Raub (26.000), wobei sich dies vielfach auf das gewaltsame oder drohende Wegnehmen typischer Accessoires konzentriert (z.B. Handys, Fahrräder). Bei all diesen Zahlen muss man wie immer berücksichtigen, dass die Statistik nur die im "Hellfeld" auftauchenden Verdachtsfälle erfasst. Eine Registrierung setzt also eine Anzeige (durch die Polizei selbst oder Dritte) voraus; ob der Verdacht zutrifft, wird nicht erfasst, und die als "Täter" aufgeführten Personen sind eigentlich nur "Verdächtige". Andererseits fehlt – der Natur der Sache nach – das gesamte Dunkelfeld, das man nur mehr oder weniger gut schätzen kann, z.B. aufgrund von Befragungen, die ihrerseits eine Vielzahl von Fehlerquellen enthalten. 

Ob die immer einmal wieder behauptete "ständige Zunahme" von Straftaten durch Kinder unter 14 Jahren tatsächlich stattfindet und ob die Kriminalität von Kindern sich tatsächlich durch die behauptete Zunahme von Gewalt und Brutalität, durch schwerwiegende Straftaten usw. auszeichnet, weiß man nicht genau. Wenn man den Hinweisen in der Presse folgt, landet man in der Regel bei Zirkel-Verweisungen: Es wird berichtet, dass "berichtet wird". Die Polizei weiß es auch nicht. In unregelmäßigen Abständen werden Abgründe der Gewaltkriminalität in "Problemschulen" und/oder Stadtvierteln aufgefunden und skandalisiert, aber ob in Neuperlach oder Marzahn, Frankfurt oder Bremen nun tatsächlich mehr Kinder Straftaten begehen und mehr Kinder Opfer von Straftaten werden als vor 30 oder 50 Jahren, weiß man nicht. Die Klage über die angeblich verrohende Jugend von heute und die gute alte eigene Zeit ist so alt wie das Älterwerden. Und ich selbst kann mit Sicherheit sagen, dass die Anzahl der (Gewalt-)Straftaten, die von und gegen Schüler eines sauerländischen Gymnasiums der Sechzigerjahre begangen wurden, auf jeden Fall größer war als die Zahl der Taten an einem Baden-Badener Gymnasium des 21. Jahrhunderts. Andererseits hat sich auch die gymnasiale Schülerpopulation dramatisch verändert.

Was sich sonst geändert hat, sind natürlich Strukturen, Arten und Formen der Kriminalität von sehr jungen Menschen. Erheblich geändert hat sich die Aufmerksamkeit gegenüber manchen Formen der Kriminalität, daher auch die Anzeigebereitschaft und die gesellschaftliche Ächtung. Auch Definitionen von Grenzen haben sich gewandelt: Das Mobbing von 10- bis 13-jährigen Mädchen und Jungen hieß früher nicht "Gewalt", sondern galt als harmloser Kinderspaß und führte nicht zu Ansprüchen auf Traumatherapie. Es war aber nicht schöner und nicht harmloser.

Kinderseelen

Bis zum 31.12.1990 gab es in der Bundesrepublik die sogenannte "Fürsorgeerziehung" in Fürsorgeheimen. Dort sammelten sich, wie in den "Werkhöfen" der DDR, die Jugendlichen, die man heute "frühe Intensivtäter" nennt. Intensiv tätige Arzt- oder Rechtsanwaltskinder fand man dort eher selten; vielmehr die Kinder aus jenen sozialen Schichten, die auch die Gefängnisse bevölkern. Die Fürsorgeheime galten, meist zu Recht, als Zentren (weiterer) sozialer Verwahrlosung und Einstiegsinstitutionen in lebenslange Knast-Biografien. Welcher Fürsorgezögling beim Eintritt ins Heim noch kein Intensivtäter war, hatte allerbeste Chancen, es als ein solcher zu verlassen.

Damals gab es "ordentliche" Kinder und Jugendliche, und "asoziale". Heute gibt es Täter und Opfer, wobei sich beide Gruppen oft auf wundersame Weise vermischen. Rechtspolitisch einflussreiche Vereine von Adeligen nennen sich "Gefahr für die Unschuld", und auf allen Kanälen und Portalen wird die Welt zugeschüttet mit rosa Bärchen, traurigen Treuherzigkeiten und anrührender Kinderliebe. Diese Welt des Kindes ist, wenn man die vergangenen 100 Jahre betrachtet, von der Härte der "Frühreife" und dem früh sich krümmenden Haken in ein Märchenland des unberührbar Guten zerflossen, in welchem Hunderttausende von Gutmeinenden den "immer mehr" und "immer schlimmer" werdenden Traumata nachspüren, welche die kleinen Seelen aus dem Internet, der Familie und der frühkindlichen Körperoptimierung anspringen.

Auf der anderen Seite, in den Schatten, schleichen die Banden und "Gangs" herum, die schwarzhaarigen Berufsdiebe im Alter von zwölf, die Hütchenspiel-Taschendiebe, Straßenkinder, die kleinen verwahrlosten Bettlerinnen. Die Guten ins Töpfchen, sagen das Netz und die CSU, und die Schlechten in den Kinderknast! Ach, wenn man doch nur so ganz genau wüsste, wer zu welcher Abteilung gehört! Da mag sogar in der Landesgruppe in Kloster Seeon der eine oder die andere spät Gereifte dabeisitzen, den man vor 30 Jahren locker in die Intensivtäter-Untersuchungshaft für Kinder hätte stecken können. Damit einmal eine Strafe ist, vorläufig.

Kinderknast

§ 18 Abs. 1 JGG lautet:

"Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts gelten nicht."

Daran müsste sich die Kinderfreiheitsstrafe ja wohl orientieren, wenn von der Aufhebung oder Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze die Rede ist. Die Staaten, in denen Zehnjährige in Männergefängnisse gesperrt werden, bieten keinerlei Anlass zur Hoffnung, dabei könne irgendetwas anderes herauskommen als Vernichtung, Vergewaltigung, Verwahrlosung. Auch das Einbringen von Neun- oder Elfjährigen in den bestehenden Jugendstrafvollzug mutet irrwitzig an: Auf einnässende Intensiv-Taschendiebe, analphabetische 12-Jährige oder Räuber mit Kuscheltieren ist man dort nicht eingestellt. Die Perspektive wäre ziemlich eindeutig: Eine intensive Prägung als "geborenes Opfer" oder eine frühzeitige Entscheidung für die Täterrolle in einem Spiel, dessen Sinn, Regeln und Folgen noch gar nicht verstanden werden.

Anders gesagt: Von allen Möglichkeiten und Vorschlägen, wie man mit problematischen, sozial randständigen, gefährdeten oder verwahrlosten kindlichen Grenzüberschreitern und Straftatverwirklichern umgehen kann oder soll, ist die Ausweitung des Strafrechts auf sie die sinnloseste, erbärmlichste und schädlichste. Das heißt selbstverständlich nicht, dass es nicht Kinder unter 14 gibt, die dringend intensiver sozialer Betreuung, Korrektur, Grenzziehung bedürfen. Eine "Androhungs-Prävention" würde aber voraussetzen, dass diese Kinder wie Erwachsene durch die Angst vor und die Erfahrung von Freiheitsstrafe gesteuert werden können. Das ist nur in seltenen Fällen gegeben. Und die "Reife", die dies voraussetzen würde, bemisst sich nicht nach abstraktem Wissen um Regeln, sondern nach der emotionalen Fähigkeit der "Hemmung", des Welt- und Lebensverständnisses.

Kinderstunde

Ergebnis: Das Ganze entpuppt sich einmal mehr als schlichte Luftnummer: Es ist fernliegend anzunehmen, durch Bedrohung von Kindern mit Gefängnis lasse sich mehr und Besseres erreichen als durch sozialpädagogische und familiengerichtliche Maßnahmen. Die Begründungen, die seit Jahrzehnten immer gleich lauten und stets mit angeblichen "aktuellen Entwicklungen" hantieren, sind überwiegend bloße Projektionen von stammtischmäßiger Schlichtheit. Natürlich wird wieder behauptet, jeder Widerstand gegen einen solchen Unsinn sei ein Zurückweichen vor dem Untergang des Abendlands und der bedrohlichen Welt des Verbrechens. Das täuscht. Es sind vielmehr die Stammtischbrüder jeder Couleur und Landesgruppe, die das Zurückweichen vor ihrer eigenen Angst und Ratlosigkeit als mutigen Schritt in die Zukunft verkaufen. Natürlich wissen sie, dass der Vorschlag so wenig Chancen auf Verwirklichung hat wie alle Male zuvor. Leider ist ihnen das egal, denn für die sensationelle Pressemitteilung, sie seien gegen Kriminalität von Kindern, ist kein Aufwand zu hoch und kein Papier zu schade.

"Wir wollen Gelöbnisse grundsätzlich öffentlich machen", lautet ein anderer Spiegelstrich aus Kloster Seeon. Denn "Bürger in Zivil und Bürger in Uniform sind zwei Seiten derselben Medaille". Das ist wirklich schön gesagt. Vorerst gelobt die Landesgruppe, dass der Leberkäs und der Senf zwei Seiten derselben Semmel sind. Mal schauen, was wir nächstes Mal geloben.

 

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