Neue Beweise nach Freispruch So denken die Deutschen über den Mordfall Möhlmann

Ist jemand rechtskräftig freigesprochen, kann ihm kein neuer Prozess gemacht werden - selbst wenn neue Beweise den Freispruch als falsch entlarven. Eine Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit der Deutschen hält das für falsch.

Hans von Möhlmann mit Foto von Tochter Frederike
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Hans von Möhlmann mit Foto von Tochter Frederike


Der Rechtsfrieden ist in einem Rechtsstaat ein hohes Gut. Zu ihm trägt zum Beispiel bei, dass Urteile, die einmal rechtskräftig geworden sind, bestehen bleiben.

Was aber, wenn sich Jahre oder Jahrzehnte später herausstellt, dass ein Urteil falsch war? Zum Beispiel, weil die kriminaltechnischen Möglichkeiten zur Aufklärung des Falls noch nicht so ausgereift waren wie heute? Muss auch dieses Urteil dann für alle Zeit bestehen bleiben, weil es zwar falsch ist, dafür aber für Rechtsfrieden sorgt? Kann ein falsches Urteil überhaupt für Rechtsfrieden sorgen?

Eine überwältigende Mehrzahl von Bürgern ist offensichtlich der Meinung: Ganz im Gegenteil, das falsche Urteil gefährdet den Rechtsfrieden, wenn alles beim Alten bleibt, obwohl bekannt ist, dass die Richter seinerzeit irrten.

Die Internet-Kampagnenplattform Change.org hat in Kooperation mit abgeordnetenwatch.de, einer Plattform für Bürgeranfragen an Abgeordnete, eine repräsentative Meinungsumfrage zu diesem Problem bei Infratest dimap in Auftrag gegeben. Die Frage lautete: Sollte die Strafprozessordnung geändert werden mit dem Ziel, einen Mordprozess wiederaufnehmen zu können, wenn durch moderne Untersuchungsmethoden neue Beweise ans Licht gekommen sind?

91 Prozent sind für eine Reform

Befragt wurden dazu vom 4. bis 6. April 1025 wahlberechtigte Personen, eine repräsentative Zufallsauswahl. Das Ergebnis liegt SPIEGEL ONLINE vor: 91 Prozent der Befragten sprachen sich für die Möglichkeit eines neuen Prozesses aus. Nur sechs Prozent lehnten eine solche Möglichkeit ab. Keine Meinung zu dem Problem hatten zwei Prozent der Befragten.

Auffallend ist, dass diese große Einigkeit über Parteigrenzen hinweg reicht. Anhänger der Linken und der SPD stimmten zu 91 Prozent zu, Anhänger der Grünen und der CDU zu 90 Prozent. Eine etwas größere Mehrheit fand sich bei AfD-Anhängern (93 Prozent), eine etwas kleinere (89 Prozent) bei Personen, die der FDP zuneigen.

Wie sehen Sie das: Sollten Gerichtsverfahren wieder eröffnet werden können, wenn durch neue Untersuchungsmethoden Beweismittel gründlicher ausgewertet werden können, oder sollten Gerichtsverfahren in solchen Fällen nicht erneut verhandelt werden können?
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Wie sehen Sie das: Sollten Gerichtsverfahren wieder eröffnet werden können, wenn durch neue Untersuchungsmethoden Beweismittel gründlicher ausgewertet werden können, oder sollten Gerichtsverfahren in solchen Fällen nicht erneut verhandelt werden können?

Ausgangspunkt der Umfrage war eine Petition von Hans von Möhlmann, der eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung fordert. Seine Tochter, die Schülerin Frederike von Möhlmann, war 1981 von einem mittlerweile namentlich bekannten und durch eine DNA-Analyse als höchstwahrscheinlicher Täter identifizierten Mann vergewaltigt und grausam ermordet worden. Seinerzeit konnte ein direkter Tatnachweis nicht geführt werden, weil die vorhandenen Spuren für eine DNA-Analyse zu gering waren. Mittlerweile ist das anders.

Der Kampf eines Vaters

Der Mann war im März 1982 vom Lüneburger Schwurgericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob 1983 dieses Urteil auf und verwies den Fall ans Landgericht Stade. Die dortigen Richter sprachen ihn frei und gestanden ihm Haftentschädigung zu. Dieser Freispruch wurde rechtskräftig. Seitdem hat der Mann nichts mehr von der Justiz zu befürchten - es sei denn, er gestünde das Verbrechen. Doch das tut er nicht.

Eine Zivilklage auf Schadensersatz, die der Vater vor dem Landgericht Lüneburg anstrengte, schien der einzige Weg zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Wiederaufnahme eines Strafprozesses gegen den rechtskräftig freigesprochenen Angeklagten zu sein. Doch die Klage blieb erfolglos, denn die zivilrechtlichen Ansprüche waren nach 30 Jahren verjährt.

Hans von Möhlmann
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Hans von Möhlmann

Vater Hans von Möhlmann legte dagegen Rechtsmittel ein. Sein Argument: Da der Mord an seiner Tochter bis 2013 als nicht aufgeklärt galt, habe er keine Chance gehabt, Schäden wegen körperlicher und seelischer Beeinträchtigung gegen den mutmaßlichen Täter geltend zu machen. Mit dieser Argumentation scheiterte der Vater vor dem Landgericht Lüneburg. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Celle, das nun mit dem Fall befasst ist, wird voraussichtlich zu einem ähnlich negativen Ergebnis kommen. Am Donnerstag wird der 5. Zivilsenat sein Urteil verkünden.

Der Fall beschäftigte inzwischen auch den niedersächsischen Landtag. Die CDU-Fraktion hatte eine Große Anfrage auf den Weg gebracht zum Thema, ob die Landesregierung die Forderungen des Vaters unterstütze. Obwohl die Landesregierung Verständnis für das Anliegen Hans von Möhlmanns bekundete, verwies sie doch auf "verfassungsrechtliche Gründe", die eine Erweiterung der Wiederaufnahmegründe im Strafverfahren wegen Vorliegens neuer Beweismittel zuungunsten eines Freigesprochenen wegen des "Verbots der Doppelbestrafung" unmöglich machten.

Es bedeute für den Einzelnen eine schwere Belastung, hieß es in der Antwort auf die CDU-Anfrage, sich wegen desselben Vorwurfs zweimal vor Gericht verantworten zu müssen. Außerdem sei ein aus Mangel an Beweisen ergangener Freispruch kein Fehlurteil, "sondern die von der Prozessordnung vorgesehene rechtmäßige Entscheidung".

Einer in diesem Zusammenhang erstellten Statistik ist zu entnehmen, dass allein in Niedersachsen 311 ungeklärte Mordfälle bekannt sind; in 88 dieser Fälle seien Spuren vorhanden, teilte die Landesregierung mit, die für weitere Untersuchungsmethoden genutzt werden könnten.



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