Thomas Fischer

Strafrecht Rechtswidrig, ohne Schuld

Thomas Fischer
Eine Kolumne von Thomas Fischer
Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter "freigesprochen" und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie "ohne Schuld" sind. Viele denken, da seien die Täter gut weggekommen. Ein Irrtum.
Psychiatrische Klinik im Kreis Kleve, Nordrhein-Westfalen

Psychiatrische Klinik im Kreis Kleve, Nordrhein-Westfalen

Foto: Arnulf Stoffel/ picture alliance/dpa

Anlasstat

Am 9. Dezember 2019 geschah in Stuttgart etwas, was "Bild" wie folgt beschrieb: "Bürokaufmann (37) ersticht Rentnerin. Er mordete aus Hass auf Rentner. Killer wollte alte Menschen sterben sehen." Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast morbide Genugtuung empfinden über die wie üblich vollendete Erfüllung des blatttypischen Informationsanliegens. Tatsächlich ist man traurig über die pietätlose Zurschaustellung des Tatopfers und über das Unheil, das da vor acht Monaten hereingebrochen ist über eine völlig unschuldige Person, über den Täter und alle, die von der Sache betroffen sind.

Nun hat das Landgericht Stuttgart - Schwurgerichtskammer - in dieser Sache ein Urteil gefällt. Die "Stuttgarter Zeitung" untertitelte am 15. Juli: "Er hat eine ihm unbekannte 77-Jährige im Stuttgarter Westen auf offener Straße getötet. Trotzdem muss der Angeklagte nicht ins Gefängnis." Dieser Untertitel spielt ein wenig mit der stets vorhandenen latenten Bereitschaft der Leser, sich zu "empören" oder irgendetwas "unerhört" zu finden, was im Zusammenhang mit Straftaten, Strafverfahren und Strafurteilen steht. Die spontane, reflexhafte Reaktion auf Meldungen aus diesem Bereich scheint zu sein, zunächst einmal den Ansatzpunkt für die pflichtgemäße Entrüstung zu finden.

Das ist wie bei den Wimmelbildern auf den Rätselseiten der Kindheit. Sie hießen "Wo ist der Hase?" und zeigten meist ein dichtes Blattwerk, in dem an versteckter Stelle, auf dem Kopf stehend oder nur ausschnittweise, ein Hase verborgen war, den man durch Drehen und aufmerksames Betrachten finden musste. Das Schöne an diesen Wimmelbildern ist, dass der Hase garantiert immer da ist. Man muss ihn also nur finden. Die Möglichkeit, dass die richtige Antwort auf die Frage "Wo ist der Hase?" lautet: Nirgendwo, wird freundlicherweise von den Wimmelbildzeichnern ausgeschlossen: Es wäre einfach zu frustrierend, während das Finden des kleinen Kerls stets eine große, mit etwas Anstrengung, Fantasie und Ausdauer zu erringende Freude ist.

Vielen Menschen hat sich das Hasensuchen und -finden so ins emotionale Gedächtnis eingebrannt, dass sie es das ganze Leben lang fortsetzen, obgleich draußen in der weiten Welt die allermeisten Wimmelbilder des Lebens gar keinen Hasen haben. Das geht bis in die Höhen des strafrechtlichen Revisionsrechts, wo viele Verteidiger entweder denken oder jedenfalls ihren Mandanten sagen, es sei nur eine Frage des Geschicks, der Schlauheit und des Honoraraufwands, die im angefochtenen Urteil verborgenen "Rechtsfehler" zu finden. Anders als in den Übungsklausuren der Referendarausbildung gibt es aber zahllose Strafurteile, in denen einfach kein Hase = Rechtsfehler versteckt ist. Das erbittert den verurteilten Revisionsführer, ist aber ein Resultat davon, dass unsere Strafjustiz aufs Ganze gesehen ziemlich gut und sorgfältig arbeitet. Ich weiß: Das kann man glauben oder nicht, und wer nicht will, glaubt's halt nicht.  

Zurück zur Anlasstat aus Stuttgart. Sie ist es in doppeltem Sinn: Anlass für die Verurteilung des Täters zu "Freispruch" und "Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" und in Folge davon Anlass für diese Kolumne. Die Tatgeschichte hat die "StZ" so beschrieben:

"Der Mann... leidet seit 2007 an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose... Man will ihm Böses, ist der 37-Jährige überzeugt. Er begibt sich mehrfach in psychiatrische Behandlung - es bringt nichts. Auch der Einsatz von Neuroleptika bleibt erfolglos... 2019 verschlimmert sich sein Zustand. Er bekommt erstmals Tötungsgedanken. Sein Plan, der ihm... von einer Stimme in seinem Innern eingeflüstert wird: Er müsse einen älteren Menschen töten, damit er ins Gefängnis komme... Er versucht, die (Tat) zu verhindern. Nach einer schlaflosen Nacht (wartet er) in der Notfallpraxis des Marienhospitals auf den Psychiater. Die Wartezeit ist ihm zu lang..."

Der Angeklagte fährt in seine Wohnung, holt ein Küchenmesser und tritt auf die Straße. Dort trifft er zufällig die ihm unbekannte 77-jährige Frau und ersticht sie. Anschließend offenbart er die Tat und lässt sich festnehmen.

Nun ist der Angeklagte, sieben Monate nach der Tat, vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden; zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das gibt Anlass, noch einmal die Beurteilung psychischer Ausnahmesituationen bei Straftaten, das Wesen der Schuld und das Verhältnis von Strafe und "Maßregel" kurz zu erläutern. Obwohl es sich um eine der grundlegenden Abgrenzungen unseres Rechtssystems handelt, gibt es hier viel Un- und Missverständnisse.

Tatfragen

Wenn man von Urteilen wie dem genannten liest, stößt man in der Regel auf die Formulierung, das Gericht habe diese oder jene Tatsachen "festgestellt". Der Begriff des Feststellens (oder: der "Feststellungen") wird im (Straf-)Recht ein bisschen anders und spezieller verwendet als in der Alltagssprache. Während im täglichen Leben damit gemeint ist, dass eine Person einen wirklich gegebenen, wahren Umstand, eine "Tatsache" erkennt, meint das Prozessrecht eher das "Festschreiben eines Sachverhalts", welcher der Entscheidung (dem Urteil) zugrunde zu legen ist. Das heißt im Zivil- und Verwaltungsrecht "der Tatbestand", im Strafrecht "der Sachverhalt" oder "die tatsächlichen Feststellungen". Auch Letzteres ist wieder etwas anders zu verstehen als im Alltag: Es geht hier nicht darum, dass "Feststellungen" tatsächlich gemacht, sondern dass "Feststellungen über Tatsachen" getroffen wurden.

Ob die "Feststellungen" stets die ganze, reine, wirkliche, unveränderte "Wahrheit" sind, also reine, unveränderte Nacherzählungen der (vergangenen) Realität, kann man nie mit letzter, naturwissenschaftlicher Sicherheit wissen. Man kann aber sagen, ob ein Tatsachenverlauf so sicher "bewiesen" und die Feststellungen so plausibel und in sich schlüssig sind, dass es uns als Feststellung der Wahrheit ausreicht. Im Strafrecht betrifft das vor allem die Tatsachen, die in den sogenannten gesetzlichen Tatbeständen beschrieben sind. Sie enthalten die Voraussetzungen, für die der "Bestimmtheitsgrundsatz" des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz gilt. Wenn § 212 StGB lauten würde: "Wer einen Menschen 'vernichtet' wird...bestraft", wüsste man nicht ganz genau, was mit "Vernichten" gemeint ist: Kann das auch eine schwere Ehrverletzung, ein wirtschaftliches Ruinieren sein? Und kann "ein Mensch" auch der Täter selbst sein? Daher lautet § 212 in "bestimmter" Form: "Wer einen anderen Menschen tötet..."

Urteile wie das genannte enthalten "Feststellungen". Das sind die festgestellten Tatsachen. Da die Strafjustiz nicht einen unbeschränkten, unendlichen Zugang zur Wahrheit hat, sondern sich an tatsächliche und rechtliche Grenzen der Beweiserhebung halten muss (keine Zeugen oder Spuren, Verbot von Komplettüberwachung oder Folter, Schweigerecht des Beschuldigten usw.), ist der Sachverhalt immer nur das, was mit legalen Mitteln in einem legitimen Verfahren festgestellt wurde.

Die Öffentlichkeit (die "Laien") schaut auf solche Sachverhalte stets mit einem speziellen Blick, der sich von dem der professionell Beteiligten unterscheidet: Zum einen mit dem kritischen Blick "Kann das sein?", der die Plausibilität der Beweisführung prüft und infrage stellt. Zum anderen mit dem Blick der Lebenswirklichkeit: "War das schon alles?", der hinter den dürren Sachverhalten alle Wirklichkeiten und Einzelheiten des Lebens sieht, vermutet oder fühlt, die für den gesetzlichen Tatbestand ohne Bedeutung sind, aber für die Alltagswelt vielleicht wichtig: Der Täter von Stuttgart war "ein 37-jähriger Werkzeugmacher", das Opfer "Rentnerin". Für §§ 211, 212 StGB (Totschlag, Mord) ist das ganz egal; dort reicht die Feststellung, dass "ein anderer Mensch...getötet" wurde.

Weil die Bedeutungen auseinandergehen, kommt es zu Missverständnissen und Enttäuschungen. Die Richter, so meinen viele, "interessieren sich nicht" für die wichtigen Fragen des Lebens, sie "fühlen" nicht genug und haben nicht genügend Empathie. Wer als Möbelverkäufer arbeitet, befasst sich allerdings auch nicht Tag und Nacht damit, wer wohl auf dem verkauften Sofa sitzen wird und ob neben dem Tisch zukünftig auch noch ein Schrank stehen wird. Es reicht ihm, den Kunden Sofas und Tische zu empfehlen; er will nicht wissen, was Müllers und Meiers am Tisch zum Frühstück essen. So ähnlich geht es Zahnärzten, Autotechnikern, Gärtnern und eben auch Richtern. Sie können (und dürfen) sich nicht in tausend Fälle "einfühlen", als seien die Täter und Opfer ihre eigenen Familienangehörigen.  

Die "Beweiswürdigungen", die von Lesern, Zuschauern, Hörern nachträglich anhand von Medienberichten vorgenommen werden, sind - so leid es mir tut, das sagen zu müssen - in der Regel ohne inhaltlichen Wert und Bedeutung. Das ist kein Vorwurf; es betrifft genauso meine eigenen "Würdigungen", die ich bei Lektüre der Zeitung vornehme.

Wer die Beweiserhebung nicht erlebt hat und die Beweisergebnisse nicht kennt, hat keine Ahnung; das ist halt so. Dazu werden die Sachverhalte dann noch von mehr oder minder informierten, sachkundigen Journalisten zusammengeschrieben, nach Medien-spezifischen Gesichtspunkten aufgearbeitet und mit - ausdrücklichen oder impliziten - Wertungen angereichert. Heraus kommt alles Mögliche, aber keine "objektive" Wiedergabe, die einem ein eigenes Urteil aus der Ferne ermöglichen könnte. Besonders verbreitet sind allgemeine Mutmaßungen, Verdammungen oder pauschales "Meinen", wenn es um schwere (Gewalt-)Delikte geht und wenn hochspezifische Tatmotive, psychologische Sachverhalte oder Abweichungen vom "Normalen" inmitten stehen: Da erwacht in besonders vielen Lesern der eigene Detektiv, Psychiater und Rechtsgelehrte, meistens in Zusammenarbeit mit dem "gesunden Menschenverstand". Dann wird's gefährlich.

Rechtsfragen

Strafe setzt Schuld voraus. Das ist ein banal klingender Satz, der allerdings historisch und rechtspolitisch nicht selbstverständlich ist. Das europäische Abendland hat 1800 Jahre dafür gebraucht, ihn zu entwickeln. Schuld ist "Verantwortung", und zwar nicht im Sinn von Kausalität (Ursache) und nicht im Sinn von "Dabei gewesen" (Sippenhaft; Blutrache; Zugehörigkeit zu einer Gruppe), sondern von persönlichen "Vertretenmüssens". Der Täter muss für die Handlung und/oder den Schadenserfolg persönlich verantwortlich sein. Das geht nur, wenn er auch eine innere ("subjektive") Beziehung zur Tat hat: Wer gar nicht weiß, dass er irgendwas tut oder unterlässt, kann auch nicht "schuldig" sein.

Etwas komplizierter wird es, wenn der Täter zwar weiß oder wissen kann, dass er handelt und was die Folgen seines Handelns sind, er aber die Bedeutung nicht richtig erkennt. Beispiel ist der kompliziert klingende Begriff der "Putativnotwehr" (spektakulärer Beispielsfall: Tötung eines SEK-Beamten durch einen "Hells Angel" im März 2010; Freispruch durch den BGH im November 2011 wegen "Putativnotwehr"), der aber nicht wirklich schwierig ist: Notwehr ist die erforderliche Verteidigung gegen einen rechtswidrigen (!) Angriff. Wer angegriffen wird, darf den Angreifer verletzen, um den Angriff abzuwehren. Wer sich den Angriff nur einbildet, "darf" das natürlich nicht: Wer irrtümlich meint, der Kellner wolle ihn mit dem Tranchiermesser erstechen, darf nicht den ahnungslosen Kellner zusammenschlagen. Wenn er sich aber irrt, ist er im Irrtum über die Voraussetzungen der Notwehr. Das wird so behandelt, als ob er im Irrtum drüber sei, dass er einen Menschen (und nicht eine Schaufensterpuppe) vor sich hat: Es fehlt ihm der "Vorsatz" zur Rechtswidrigkeit. Er kann aber wegen "fahrlässiger Körperverletzung" bestraft werden, wenn er den Irrtum vermeiden konnte.

Anders liegt die Sache, wenn der Täter nicht über Tatsachen irrt, sondern über rechtliche Grenzen: Wer meint, man dürfe auch schon mal "vorsorglich" Notwehr üben, damit der Kellner erst gar nicht auf dumme Gedanken kommt, ist nicht im Irrtum über Tatsachen, sondern über sein Recht. Das nennt man "Verbotsirrtum" (§ 17 StGB). Es ist sehr schwierig, auf diese Weise "schuldlos" zu sein, denn solche Irrtümer sind meistens leicht vermeidbar.

Jetzt noch ein ganz spezieller Irrtum: Wenn das Verkennen der Tatsachen oder des Rechts ganz oder überwiegend darauf beruht, dass der Täter eine psychische Störung aufweist, die ihm im Moment der Tat unmöglich machte, den Irrtum zu vermeiden, dann handelt er "ohne Schuld", und zwar nach der Spezialvorschrift des § 20 StGB. Die Störung kann ganz verschiedene Ursachen und Formen haben; es kommt aber im Ergebnis nur darauf an, wie sie sich ausgewirkt hat. Die verbreiteten, überwiegend ganz laienhaften Psychologisierungen und Diskussionen über Diagnosen sind zwangsläufig ohne Wert und eigentlich müßig, aber für die Menschen sehr spannend und aufregend, weil sie ja immer die Abgrenzungen zwischen Schuld und Unschuld, "normal" und "unnormal" und daher auch die Grenzen des eigenen Erlebens und Handelns betreffen: Strafprozess und Strafrecht ist stets zu einem großen Teil "symbolisch" im Sinn von stellvertretend, alle betreffend. Mit jedem Mordfall verhandelt die Gesellschaft auch stets darüber, was alle dürfen und welches Maß an Aggression tolerabel ist. "Normbestätigung" nennt man diesen Effekt des Strafens. Das "Du sollst nicht töten / stehlen/ vergewaltigen / rauben / betrügen" ist nicht von der "Natur" auf uns gekommen, sondern muss beständig neu begründet und bestätigt werden.

Ein völliges Verkennen des tatsächlich gegebenen Unrechts kann bei einer psychischen Störung vorliegen, wenn der Täter sich krankheitsbedingt einbildet, angegriffen oder mit dem Tod bedroht zu sein. In spektakulären Fällen kam es auch zu Gewalttaten wegen auf psychischen Störungen beruhenden Annahmen übersinnlicher Bedrohungen. (Beispiel: der berühmte "Katzenkönig-Fall", in dem ein Polizeibeamter (!) einen Menschen zu töten versuchte, nachdem ihm die mittelbaren Täter eingeredet hatten, ein außerirdischer "Katzenkönig" verlange ein "Menschenopfer". Merke: Es gibt im Strafrecht nichts, was es nicht gibt.)

Viel häufiger ist aber der Fall, dass eine psychische Störung sich auf die "Hemmschwelle" so auswirkt, dass eine Person dem Tatimpuls überhaupt nicht oder nur extrem eingeschränkt widerstehen kann. Wenn man einem schwer Heroinabhängigen auf Entzug die Möglichkeit gibt, durch Einfuhr von fünf Gramm Heroin an einen Druck zu kommen, wird er das mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent tun, anders als ein veganer Abstinenzler: Das heißt, das "Hemmungsvermögen" des Täters wird aufgrund seiner Suchterkrankung "erheblich eingeschränkt" oder sogar ganz aufgehoben sein. Er "kann nicht anders", obwohl er weiß, dass es verboten ist.

Das ist im Beispielsfall einfach, in vielen anderen Fällen sehr schwierig festzustellen und abzugrenzen. Es ist Gegenstand unzähliger Gutachten, Diskussionen, Kritiken, Besserwissereien und Erkenntnisse, und die Grenzen verändern sich, denn die Vorstellungen von psychischer Krankheit und die Anforderungen an die "normale" Selbstdisziplin verändern sich unter der Hand ständig.  

In unserem Fall aus Stuttgart meinte der Täter aufgrund einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie, er könne sein Leben und seine Zwangsgedanken nur "in den Griff" bekommen, wenn er eingesperrt sei; daher müsse er eine Mordtat begehen. Ob man diese "Feststellungen" des Gerichts überzeugend findet oder nicht, ist (hier) ohne Belang: Wir wissen es jedenfalls nicht besser. Wenn es so war, konnte der Täter, so das Gericht, vielleicht dem Tatimpuls nicht widerstehen: Seine Fähigkeit, entsprechend seiner Einsicht in das Unrecht sich zu verhalten, war "mindestens erheblich eingeschränkt, vielleicht ganz aufgehoben" (§§ 20, 21 StGB).

Strafe und Maßregel

Wenn die Schuld "vielleicht" ganz entfallen war, muss ein Beschuldigter so behandelt werden, als sei das der Fall. Das ist eine Konsequenz des Zweifelssatzes. Dessen Anwendung ist hier allerdings ein bisschen vertrackt. Denn natürlich kann man jemanden, der im Auftrag von "Katzenkönigen" oder aus anderen Verrücktheiten mordend oder vergewaltigend durch die Welt zieht, nicht einfach nach Hause schicken. Er ist "gefährlich".

Für Fälle, in denen Schuld im Sinn von persönlicher Verantwortlichkeit nicht vorliegt oder nicht zugemutet werden kann - weil eben nicht, wie bis vor 200 Jahren angenommen, "Irre" und Verbrecher gleich sind -, sieht das Gesetz sogenannte Maßregeln der Besserung und Sicherung vor (§§ 61 ff. StGB). Sie enthalten Rechtsfolgen, die keine "Strafen" sind, weil ja keine Schuld besteht oder vorausgesetzt ist, sondern nur "Gefährlichkeit". Dabei ist Gefährlichkeit aber nicht gleichbedeutend mit der psychischen Störung: Schizophrenie als solche oder Alkoholismus sind Krankheiten, aber nicht stets Ursache einer erhöhten Gefahr für Dritte.

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Anders, wenn sich die Gefährlichkeit in einer "Anlasstat" gezeigt hat: Betrunken einen Unfall verursacht, im Wahn einen Menschen erstochen, in psychisch gestörter rasender Angst oder unkontrollierbarer Wut andere verletzt. Dann wird der Täter von Schuld "freigesprochen", aber zu einer "Maßregel verurteilt. Das kann die Entziehung der Fahrerlaubnis sein (§ 69 StGB), eine milde Maßregel, die viele "anständige" Bürger kennen, aber auch sehr gravierende Eingriffe in die Freiheit: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64) oder, als folgenreichste Maßregel, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB). Das sind die sogenannten forensischen Abteilungen von Landeskrankenhäusern oder gesonderte "forensische Psychiatrien". Hier sind Personen untergebracht, die nicht zwangsläufig "gefährlicher" sind als Strafgefangene, aber jedenfalls "gefährlich", und die Taten ohne oder mit zumindest stark eingeschränkter Schuld begangen haben.

Die Maßregeln sind "zur Besserung oder Sicherung". Das berücksichtigt, dass man vieles, aber eben nicht alles "bessern" kann. Behandlung ist die erste Wahl, aber wenn eine Behandlung nicht möglich ist oder nicht zu einer substanziellen Verringerung der Gefahr führt, reicht der Zweck der "Sicherung" (der "Allgemeinheit") aus, um die Unterbringung anzuordnen und fortzusetzen - notfalls unbefristet bis zum Lebensende.

Das ist, wenn man es sich einmal überlegt, ein sehr gravierendes "Sonderopfer" für die Betroffenen. Denn sie haben ja keine "Schuld"; sie sind krank, nicht "schlecht". Trotzdem wird ihnen, wenn es sein muss, die gesamte Freiheit und jedes eigenständige Leben weggenommen, für immer und vor allem ohne bestimmbare Grenze: Wer ins psychiatrische Krankenhaus eingewiesen wird, weiß nicht, ob und wann er wieder herauskommt. Das hängt von Gutachten ab, die in Jahren oder Jahrzehnten erstattet werden, von Prognosen, deren Voraussetzungen sich ändern, von Wertungen, die im Lauf der Zeit anders vorgenommen werden. Wer heute wegen "Pädophilie" untergebracht wird, hat bestimmt wesentlich schlechtere Chancen auf Entlassung als vor 40 Jahren, auch wenn sich an der Neigung und Gefahrwahrscheinlichkeit gar nichts geändert hat.

Daher ist es grob falsch anzunehmen, ein "Freispruch mit Unterbringung nach § 63" sei eine Art "gut weggekommen", eine Wohltat oder eine Fahrkarte in einen fröhlichen Behandlungsvollzug. Viele, die einmal untergebracht waren, kämpfen verzweifelt darum, ins Gefängnis zu kommen und eine klar begrenzte Strafe absitzen zu können. Man muss nicht spektakuläre Sonderfälle oder mögliche Fehlentscheidungen heranziehen, um zu begreifen, dass "psychiatrisches Krankenhaus" nicht ein Ticket in die halbe Freiheit ist, sondern ganz das Gegenteil.

Insoweit und deshalb sollte man sich stets ein wenig zurückhalten mit Andeutungen und Vorstellungen von der "Gnade" oder "Milde" einer Unterbringung. Auch da kann man nur - fiktiv - anraten, sich einmal probehalber, zumindest in der Vorstellung, für einen Monat in eine forensische Abteilung zu begeben. Und sich zu überlegen, wie es sich anfühlte, dort 25 Jahre zu bleiben und "behandelt" zu werden. Und jede Weigerung mitzumachen ein Hinweis auf Behandlungsresistenz und fortbestehende Gefährlichkeit sein könnte. Kein Vergnügen!

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