Streit über Sicherungsverwahrung Verfassungsrichter lehnen Eilantrag auf Haftentlassung ab

Ein gefährlicher Straftäter hat erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Sicherungsverwahrung geklagt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Haftentlassung in einem vergleichbaren Fall ab - der Kläger hatte sich auf das Urteil berufen.


Karlsruhe - Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung bleibt ein gefährlicher Straftäter aus Bayern in Haft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Infolge seines Hanges zu erheblichen Straftaten sei die Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter lehnten es in einer Eilentscheidung ab, den 1995 verurteilten Straftäter freizulassen. Auch strenge Auflagen zur Überwachung des Täters konnten sie nicht umstimmen. (Az: 2 BvR 2365/09)

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist der vorliegende Fall vergleichbar mit dem eines Straftäters, der im hessischen Schwalmstadt in Haft ist. Der Mann wird seit 18 Jahren in Sicherungsverwahrung gehalten, weil er immer noch als gefährlich gilt. In dessen Fall hatte der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bundesregierung mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Dafür soll sie dem mehrfach vorbestraften Mann 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Aus Sicht der Straßburger Richter verstößt die rückwirkende Sicherungsverwahrung in Deutschland gegen den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz". Als der Mann aus Hessen 1986 verurteilt wurde, war die Sicherungsverwahrung noch auf zehn Jahre begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland erst 1998 aufgehoben.

Die Verfassungsrichter werden das europäische Urteil bei der endgültigen Prüfung der Verfassungsbeschwerde des bayerischen Straftäters zu berücksichtigen haben. Bis diese gründliche Prüfung ansteht, wollten sie jedoch kein Risko eingehen - und stellten deshalb bei der Entscheidung über dessen Eilantrag die Interessen der Allgemeinheit über die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurden die beiden Fälle vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gleichgesetzt. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.

jjc/dpa



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