Bundesgerichtshof Muss ein Lottogewinner seiner Ex vom Geldsegen abgeben?

Rosenkrieg um einen Lottogewinn: Ein Mann aus Mönchengladbach soll seiner Ex-Frau rund die Hälfte des Geldsegens abgeben, weil er zum Zeitpunkt des Gewinns noch mit ihr verheiratet war. Es geht um 242.000 Euro. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Lottoziehung: Streit um Gewinn zwischen Lottospieler und seiner Ex-Frau

Lottoziehung: Streit um Gewinn zwischen Lottospieler und seiner Ex-Frau

Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpa

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer kniffligen Entscheidung im Rosenkrieg um einen Lottogewinn. Am Mittwoch wird der Fall in Karlsruhe verhandelt. Die Richter müssen klären, ob es rechtens ist, dass ein Mann seinen kurz vor der Scheidung erzielten Gewinn von einer halben Million Euro mit seiner Ex-Frau teilen muss.

Das Besondere an dem Fall: Als der Mann den Gewinn erhielt, waren die Eheleute zwar noch nicht geschieden, lebten aber bereits acht Jahre in Trennung. Strittig ist nun, ob der Lottogewinn dennoch in die Berechnung der finanziellen Ansprüche der Frau - den sogenannten Zugewinnausgleich - einfließt (Az.: XII ZR 277/12).

Der Mann reichte die Scheidung nämlich erst ein, nachdem er im November 2008 gemeinsam mit einer anderen Frau, seiner neuen Lebensgefährtin, fast eine Million Euro gewonnen hatte. Seine Ex-Frau will nun rund 242.500 Euro - die Hälfte seines Anteils. Laut Güterrecht steht ihr das Geld zu: Der Scheidungsantrag wurde ihr erst zwei Monate nach dem Lottogewinn zugestellt - rechnerisch gehört das Geld damit zum während einer Ehe erworbenen Zugewinn, der bei einer Scheidung geteilt werden muss. "Das Datum der Zustellung eines Scheidungsantrags ist auch ein Kriterium der Rechtssicherheit", sagte Anwalt Peter Wassermann, der vor dem BGH die Interessen der Frau vertritt. "Sonst könnte man ja beliebig argumentieren, was noch zum oder schon nicht mehr zum Zugewinn gehört." Außerdem seien die Parteien 29 Jahre verheiratet gewesen, und die Frau habe drei Kinder großgezogen. Die Rechtslage spreche klar für seine Mandantin.

Gerichte in den Vorinstanzen uneins

In den Vorinstanzen hatte das zunächst auch das Amtsgericht Mönchengladbach so gesehen und der Frau die von ihr beanspruchte Summe in voller Höhe zugesprochen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob dieses Urteil jedoch wieder auf. Die Frau habe keine Ansprüche aus dem Lottogewinn, weil dies gegenüber dem Beklagten "grob unbillig" wäre.

Nach einer so langen Trennungszeit könne nicht mehr von einer Wirtschaftsgemeinschaft die Rede sein, argumentierten die Düsseldorfer Richter. "Diesem Vermögenszuwachs fehlte auch jede innere Bindung zur ehelichen Lebensgemeinschaft und stand mit ihr in keinerlei Zusammenhang", hieß es damals. Damit habe die Klägerin keinen Anspruch auf das Geld. Der Mann sollte nur noch gut 7600 Euro zahlen, sein Lottogewinn dabei aber vollkommen unberücksichtigt bleiben.

Wie der BGH den Fall nun entscheidet, gilt als völlig offen. In einem fast 40 Jahre alten Urteil (Az.: 1 VZR 11/76) hatte das Karlsruher Gericht schon einmal klargestellt, dass ein Lottogewinn zum Zugewinn gehört. Ein solcher Gewinn sei nicht mit einer vom Zugewinn ausgenommenen Schenkung oder einer Erbschaft gleichzusetzen, sagte eine BGH-Sprecherin. "Denn einem Lottogewinn fehlt das Merkmal des Persönlichen."

wit/dpa/AFP
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