Ausschreitungen in Stuttgart Stammbaumforschung zu Tatverdächtigen? Bartsch spricht von "Rassismus pur"

Bei den Ermittlungen zu den Vorfällen in Stuttgart will die Polizei laut einem Bericht die Stammbäume der Tatverdächtigen prüfen. Politiker kritisieren das Vorgehen scharf. Polizei und Stadt dementieren die Meldung.
Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni

Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni

Foto: Julian Rettig/ dpa

Die Aufarbeitung der Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt beschäftigt weiter die Behörden - das Vorgehen sorgt indes für Irritationen. Laut einem Bericht, der in der "Stuttgarter Zeitung"  und den "Stuttgarter Nachrichten"  erschienen ist, soll der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt haben, er werde erwägen, die Stammbäume der Tatverdächtigen zu veröffentlichen.

Lutz soll dies mitgeteilt haben, nachdem die CDU einen Antrag zum aktuellen Ermittlungsstand eingefordert hatte. Er kündigte dem Bericht der Zeitung zufolge zudem an, bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen.

Bei einigen Stadträten sorgte dies bereits für Kritik. "Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden", fragt der Grünenstadtrat Marcel Roth. Auch der Linkenstadtrat Christoph Ozasek sieht etwaige Stammbaumrecherchen als problematisch an: "Die Äußerungen von Polizeipräsident Lutz offenbaren ein Weltbild, das mit den gelebten Werten in Stuttgart in offenem Konflikt steht."

"Ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss"

Kritik kommt auch von Bundesebene. Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch sagte dem SPIEGEL: "Stammbaumforschung ist Rassismus pur, ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss. Dass jemand mit einem solchen Gedankengut Polizeipräsident werden kann, sollte auch beim  Oberbürgermeister und beim Ministerpräsidenten alle Alarmglocken klingeln lassen."

Der Stuttgarter Polizeipräsident Frantz Lutz (hinten links) im Gespräch mit dem Bürgermeister von Stuttgart Martin Schairer und dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Frantz Lutz (hinten links) im Gespräch mit dem Bürgermeister von Stuttgart Martin Schairer und dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn.

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte dem SPIEGEL: "Die Ankündigung des Stuttgarter Polizeipräsidenten, die Stammbäume von Tatverdächtigen polizeilich ermitteln zu lassen, ist ein erneuter Hinweis darauf, dass wir im Interesse aller Beteiligten dringend Erkenntnisse über die Verbreitung solch indiskutabler Praktiken brauchen. Ich empfinde es als verstörend, dass Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Stobl und Oberbürgermeister Kuhn auch drei Tage nach Bekanntwerden dieser polizeilichen Praktik sprachlos bleiben. Auch in der Sommerpause ist politische Führung gefragt."

Saskia Esken, SPD-Chefin, hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter den Artikel der "Stuttgarter Nachrichten" geteilt und nur mit dem Satz kommentiert: "Das verstört mich nachhaltig."

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Der Grünenpolitiker Cem Özdemir sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Mir fehlen immer noch die Worte. Der Polizeipräsident sollte schnell eingestehen, dass er keinen guten Tag hatte, als der den skurrilen Vorschlag gemacht hat, und ihn sofort aus der Welt schaffen. Jeder darf gern Stammbaumforschung über die eigenen Vorfahren in der Freizeit betreiben, aber zu den Aufgaben der Polizei gehört es in Deutschland aus guten Gründen nicht mehr."

Der Parteivorsitzende von Die Linke, Bernd Riexinger schreibt auf Twitter: "Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Das sieht offenbar weder die #CDU noch der Stuttgarter Polizeipräsident so. Eine Straftat ist nur dann eine Straftat, wenn der Täter Migrant ist, oder warum braucht es eine #Stammbaumforschung?"

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"Falls das stimmt: Gehts noch? Transparenz über Nationalitäten gern, aber Deutsche erster und zweiter Klasse gibt es nicht. Und mit der Aufklärung von Straftaten hat es nichts zu tun. Dieses Gift muss raus aus den Köpfen!", schreibt Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

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Unklar ist, was Lutz genau im Gemeinderat gesagt hat. Seine Wortwahl ist bislang nicht bekannt, im Bericht der "Stuttgarter Zeitung" findet sich kein direktes Zitat.

Nach Angaben von Sven Matis, Sprecher der Stadt Stuttgart, finde sich in einem Mitschnitt der Sitzung an keiner Stelle der Begriff Stammbaumforschung. Auch könnten sich weder er noch andere Zuhörer daran erinnern, dass dieser Begriff während der Sitzung gefallen sei.

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Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs Stefan Brink hält die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zumindest für überprüfungswürdig. "Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen zunächst nicht erkennbar", sagt er den Stuttgarter Nachrichten. Für eine fundierte Bewertung benötige er aber nähere Auskünfte der Polizei.

"Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. Der Begriff 'Stammbaumforschung' ist da fehl am Platze", teilt die Landesregierung Baden-Württemberg auf Twitter mit. In einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart  heißt es, "in einzelnen Fällen [wird] die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist. Diese Ermittlungshandlung wird in der aktuellen Mediendarstellung als "Stammbaumforschung" wiedergegeben. Dies ist nicht korrekt." Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigt das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren und sagt: "Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt."

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Auch Jens Lauer, Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, begründete die Pläne auf Nachfrage der "Stuttgarter Zeitung" außerdem damit, dass es ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung der Straftaten gebe. Die "grundlegende Erhebung personenbezogener Daten" bemesse sich an der "Schwere des Delikts", aber auch daran, dass "ganz Deutschland auf den Fall blickt".

In der Nacht zu Samstag war es in Stuttgart erneut zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Jugendlichen und der Polizei gekommen. Mehr als 200 Beamte waren im Einsatz. Bereits in der Nacht zum 21. Juni kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Menschen hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte ausgeraubt. Nach Angaben der Polizei waren damals 400 bis 500 Personen daran beteiligt - oder hatten dabei zugeschaut. Über die Hintergründe der Auseinandersetzung und die genaue Anzahl ist bislang nichts bekannt.

ipp/jos/beb
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