Sitzungsprotokoll: Polizeipräsident Lutz sprach offenbar nicht von "Stammbaumforschung" nach Ausschreitungen in Stuttgart

Betreibt die Stuttgarter Polizei "Stammbaumforschung"? Diese Formulierung ist so offenbar nie gefallen, die Ermittler recherchieren jedoch bei Standesämtern zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Ein Blick in das Protokoll.

Polizeieinsatz in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni

Foto: Simon Adomat/ dpa

Im Zuge der Aufarbeitung der Krawalle von Stuttgart hieß es in einem Zeitungsartikel , der Polizeipräsident der Stadt, Franz Lutz, habe in einer Gemeinderatssitzung davon gesprochen, "Stammbaumrecherche" zu betreiben. Dieser Text hatte viel Aufsehen erregt, die Polizei sah sich massiver Kritik aus der Politik und in den sozialen Medien ausgesetzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach etwa von "Rassismus pur". Bereits am Wochenende dementierte die Polizei den Bericht. Nun hat sie ein Protokoll veröffentlicht, demzufolge der Begriff in der Sitzung nicht gefallen ist. (Lesen Sie hier das Protokoll im Wortlaut .)

In dem Artikel, der in den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" erschienen ist, hieß es, Polizeipräsident Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt, er werde erwägen, die Stammbäume der Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Dies habe er gesagt, nachdem die CDU einen Antrag zum aktuellen Ermittlungsstand eingefordert hatte. Bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass, so hieß es in dem Text weiter, kündigte er an, mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen.

"Recherchen bundesweit bei den Standesämtern"

Diese Formulierung ist jedoch in diesem Wortlaut offenbar nicht gefallen. Dem Protokoll zufolge sagte Lutz stattdessen: "Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. (...) Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen." Demzufolge geht der Begriff Stammbaumforschung auf den Artikel, der in der "Stuttgarter Zeitung"  und den "Stuttgarter Nachrichten"  erschienen ist, zurück.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte eine Sprecherin der Polizei, diese elf Tatverdächtigen hätten sich in der Vernehmung nicht zu ihrer Herkunft äußern wollen. Die Information fließe in den Ermittlungsbericht ein und sei besonders für Präventionskonzepte wichtig. Es brauche andere Konzepte für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten als etwa für Deutsche, die in einer bevorzugten Wohngegend lebten. Sonstige Informationen seien nicht bei den Ämtern abgefragt worden. Auch bei anderen Fällen würde der Migrationshintergrund in Ermittlungen abgefragt.

bbr/bhr/dpa