Prozess gegen mutmaßliche PKK-Anhänger Der Kronzeuge, der schweigt

Fünf mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK sollen einen Aussteiger entführt haben: Der Mann ist in dem Prozess als Kronzeuge geladen - doch nun will er plötzlich nicht mehr reden.
Von Julia Jüttner, Stuttgart
Jubel zur Begrüßung: Ein Angeklagter wird zu Beginn des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim in den Saal geführt (Archivfoto)

Jubel zur Begrüßung: Ein Angeklagter wird zu Beginn des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim in den Saal geführt (Archivfoto)

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Fabian Sommer/ DPA

Der Auftakt im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim war frenetisch. Vier Männer und eine Frau, mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK, betraten den Saal und wurden von den Zuschauern gefeiert. Tosender Applaus, lautes Gejohle.

Die PKK, seit 1993 in Deutschland verboten, hat laut Verfassungsschutz bundesweit mehr als 14.000 Anhänger. Vor zehn Jahren stufte der Bundesgerichtshof die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland ein: Seither wurde in Deutschland gegen Tausende Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten der PKK ermittelt, hochrangige Funktionäre zu Haftstrafen verurteilt.

Die in Stammheim Angeklagten sollen am 13. April 2018 einen PKK-Aussteiger zur Burgruine Herrenberg, einem abgelegenen Ort außerhalb von Stuttgart, gelockt und von dort verschleppt haben. In der Gaststätte eines der Angeklagten soll der 37-jährige Veysel S. den Entführten - zuletzt angeblich Leiter der PKK in der Region Baden-Württemberg - stundenlang in die Mangel genommen haben. Drei maskierte Männer, bewaffnet mit Glock-Pistolen, sollen das Entführungsopfer dabei misshandelt haben. Der Kronzeuge gab an, er sei mit dem Tod bedroht worden.

Das mutmaßliche Opfer tritt in dem Verfahren als Kronzeuge auf. Seit Mitte September wurde der Mann vor Gericht vernommen. Nun macht er umfassend von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

Erst war der Kronzeuge in Plauderlaune

Stephan Kuhn, Verteidiger eines der Angeklagten, spricht von "unauflösbaren Widersprüchen". Der Mann habe sich den Ermittlungsbehörden als Informant angedient und angeboten, als "Agent im Ausland" tätig zu werden, dabei aber "wiederholt Gegenleistungen aufenthaltsrechtlicher und finanzieller Natur" gefordert. "Nachdem diese ausblieben und sowohl der Senat als auch die Bundesanwaltschaft, erhebliche Zweifel an den Angaben des Zeugen äußerten, hat er jetzt die Notbremse gezogen und weigert sich, Fragen der Verteidigung zu beantworten", so Kuhn. Aus rechtsstaatlichen Gründen könne der Senat ein Urteil in wesentlichen Punkten nicht auf die Angaben des Zeugen stützen. Zumal als Motiv für die Falschbelastung auch "Rache eines verschmähten Liebhabers" in Betracht komme, so der Anwalt. Der Kronzeuge führte einst eine Beziehung mit der Angeklagten.

Selbst als der Kronzeuge noch in Plauderlaune war, hatte Hartmut Schnelle, Vorsitzender des 3. Strafsenats des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG), sich eindringlich an das vermeintliche Opfer gewandt: Er könne seine Angaben jetzt noch korrigieren, sollte er falsch ausgesagt haben. "Wenn das der Fall wäre, rate ich Ihnen dringend, diese Gelegenheit zu einer Korrektur Ihrer Angaben wahrzunehmen", sagte Schnelle und gab an, dass das Gericht "gewisse Zweifel" habe.

Besonders die Erzählung von den drei bewaffneten Vermummten schien ihm das Gericht nicht abzunehmen. Diese habe der Kronzeuge erst auf Nachfragen erwähnt, sagte der Senatsvorsitzende und sprach von "gewissen Fragwürdigkeiten".

Für die Verteidigung waren diese von Beginn der Befragung des Kronzeugen an offensichtlich. "Der Zeuge hat über zwölf Vernehmungen die Aussage aufrechterhalten, er sei in einem Kellerraum festgehalten worden, dort hätten bewaffnete Vermummte ihn durchsucht und seines Geldes beraubt. Nach einer Tatortbegehung mit Ermittlern sollen dies plötzlich die Angeklagten gewesen sein und den Tatort hat er in das Restaurant verlegt", sagt Verteidigerin Antonia von der Behrens. Den Angaben eines Zeugen, der Täter und Tatort beliebig ändere, werde das Gericht nicht folgen können.

"Neigung zum Ausschmücken und Dramatisieren"

Für die Aufklärung des Verfahrens ist ein Kronzeuge, dessen Angaben derart von der Wahrheit abweichen, verheerend. Der Mann hatte angegeben, drei der Angeklagten hätten ihn geschlagen und entführt und anschließend im Raum Esslingen wieder abgesetzt. Einer der angeklagten Männer und die angeklagte Frau sind wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung angeklagt. Drei weitere Angeklagte müssen sich zudem wegen erpresserischen Menschenraubs verantworten.

Veysel S. gilt darüber hinaus als Mitglied der PKK, laut Anklage leitete er als hauptamtlicher Kader von August 2014 bis Juni 2015 das "PKK-Gebiet Hamburg", übernahm anschließend die Leitung des „Gebiets Berlin“ sowie seit Juli 2017 die Leitung des "PKK-Gebiets Stuttgart" sowie der gebietsübergreifenden "Region Baden-Württemberg". Er koordinierte demnach Organisation und Propaganda in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Der Senat wollte zunächst trotz der widersprüchlichen Aussagen an dem Belastungszeugen festhalten. "Den nur möglichen Schluss, dass ein Zeuge, der in einem – mit dem Tatvorwurf nicht in Verbindung stehenden – Punkt unwahr aussagt, will der Senat nicht ziehen", heißt es in einem Beschluss des Senats. Dass der Kronzeuge "eine Neigung zum Ausschmücken und Dramatisieren" erkennen lasse, habe das Gericht allerdings registriert.

Fraglich ist, ob die Richter dies aufrechterhalten, nachdem der Kronzeuge nun schweigt. Die bisherigen Aussagen des Zeugen werde der Senat im Rahmen seiner Beweiswürdigung betrachten und bewerten, sagt Matthias Merz, Sprecher des Oberlandesgerichts. Zunächst sollen weitere Zeugen gehört werden.

An diesem Donnerstag wird die Hauptverhandlung fortgesetzt.