Vorfälle auf »Querdenker«-Demo in Stuttgart
»Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit«
Einzelne Schläge und Steinwürfe, Tausende Ordnungswidrigkeiten: Die »Querdenker«-Demo in Stuttgart hat eine Debatte über Grundrechte und Gewalt ausgelöst. Auch der Außenminister zeigt sich empört.
Demonstration in Stuttgart: »Was muss eigentlich noch passieren?«
Foto: via www.imago-images.de / imago images/Nicolaj Zownir
Erneut haben Demonstrierende der »Querdenker«-Bewegung Auflagen missachtet, erneut kam es auch zu Übergriffen und Gewalt: Der Verlauf der Großkundgebung in Stuttgart hat eine Debatte über Grundrechte in der Pandemie und den grundsätzlichen Umgang der »Querdenker«-Klientel ausgelöst.
Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Stuttgarter Kundgebung mit mehr als 10.000 Menschen scharf. Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Wenn aber Tausende ohne Maske und Abstand unterwegs seien, »verstößt das gegen jede Regel und erst recht gegen jede Vernunft«. Weiter rügte er: »Wer dabei mitmacht, gefährdet nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern auch die von anderen.«
Hunderte Polizistinnen und Polizisten waren wegen der Großkundgebung am Samstag in der Stadt im Einsatz, schritten wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Coronaregeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor – ebenso wie Angriffe auf Medienteams. Unter anderem hatte ein Demo-Teilnehmer einen Journalisten aus Dortmund ins Gesicht geschlagen, die Polizei nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest.
Dazu schrieb Maas, Beleidigungen und Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen hätten mit Demonstrationsfreiheit rein gar nichts zu tun. »Das sind Angriffe auf die Pressefreiheit. Sie müssen verfolgt und geahndet werden.«
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Empört äußerte sich auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV): Es habe »körperliche Attacken gegen Journalisten sowie Steinwürfe« gegeben, teilte der Verband mit. Ein Fernsehteam des SWR habe eine Live-Schalte mit der »Tagesschau« abbrechen müssen, ein Journalist sei offenbar verletzt worden. »Wieder einmal kennen die selbst ernannten ›Querdenker‹ keine Hemmungen, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen«, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Wütend mache ihn aber auch »die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen«. Von den für den Polizeieinsatz Verantwortlichen erwarte der DJV klare Antworten, warum die Journalisten nicht ausreichend geschützt würden. »Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nicht mehr frei berichten können?«
Überall rief die baden-württembergische Landesregierung auf, für künftige Demonstrationen ein »überzeugendes Schutzkonzept« auszuarbeiten. »Herr Kretschmann, Sie sind für die Sicherheit der Journalisten verantwortlich!«, sagte Überall und meinte den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Indes kam auch Kritik aus Kretschmanns Regierung: »Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat«, sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl vom Landesgesundheitsministerium. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Coronaverordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.
»Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen.«
Ministerialdirektor Uwe Lahl
Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen, so Lahl. »Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen.«
Ähnlich äußerte sich Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. »Friedlich und ohne Waffen heißt in Pandemiezeiten mit Abstand und mit Maske. Wer sich daran nicht hält, verhält sich asozial und macht sich strafbar«, sagte er – und wies Kritik an der Polizei zurück: »Offensichtlich scheint es ein Missverständnis zu geben, wenn die Stuttgarter Stadtverwaltung und damit die Versammlungsbehörde sich um klare Entscheidungen drückt und der Polizei dann den Mist vor die Füße kippt.«
Hunderte Anzeigen, Tausende Verstöße
Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, erklärte, man habe sich an die geltende Coronaverordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen nicht wegen der Pandemie einschränke. »Das war unser Gradmesser«, so Matis, man habe sich an der Landesverordnung orientiert. Das Konzept sei gewesen, dass sich alle Demonstrierenden am Ende auf dem Cannstatter Wasen sammeln und nicht unkontrolliert durch Stuttgart ziehen.
Ordnungsbürgermeister Maier kündigte indes Beratungen mit der Landesregierung darüber an, inwieweit die Coronaverordnung nach den Erfahrungen angepasst werden könne. Der Stadt zufolge blieb die Großkundgebung bis auf einige Ausnahmen friedlich, es gab jedoch Tausende Ordnungswidrigkeiten.
Alle, die ohne Maske und ohne Abstand auf den Kundgebungen durch die Stadt zogen, müssten mit Anzeigen rechnen, hieß es. Bis zum Samstagabend seien 254 Verstöße geahndet worden, teilte die Polizei mit.
Die Polizei berichtete von mehreren Vorfällen: Am Mittag seien vor dem Rathaus 20 Menschen kontrolliert worden, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. Zudem seien drei Beamte verletzt worden, als sie ein Aufeinandertreffen von Demonstrierenden und Menschen aus einer Gegendemo verhinderten.
Gegen den Leiter einer Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, wird laut Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem sollen teilweise vermummte Gegendemonstrierende mit Fahrrädern und Straßenblockaden versucht haben, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Die Polizei löste die Menge auf und nahm Hunderte Personalien auf.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die »Querdenken«-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die »Querdenken«-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.
