Baden-Württemberg Verwaltungsgericht kippt Verbot von Corona-»Spaziergängen«

Die Stadt Bad Mergentheim wollte nicht angemeldete »Montagsspaziergänge« präventiv verbieten – zu Unrecht, wie ein Gericht nun entschieden hat.
Polizisten in München bei einer Demonstration von Gegnern der Coronapolitik (Symbolbild)

Polizisten in München bei einer Demonstration von Gegnern der Coronapolitik (Symbolbild)

Foto: Peter Kneffel / dpa

Auch nicht angemeldete Corona-»Spaziergänge« genießen nach Ansicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes den Schutz des Grundgesetzes. Sie dürfen deshalb nicht wegen einer fehlenden Anmeldung pauschal verboten werden, entschied das Gericht, wie aus einer Pressemitteilung  hervorgeht.

Solche als »Spaziergänge« getarnten Protestaktionen werden bundesweit in zahlreichen Städten von Kritikern der Coronamaßnahmen veranstaltet. Die Stadt Bad Mergentheim verbot derartige Versammlungen mittels einer Allgemeinverfügung am 21. Dezember 2021.

Die Stadt argumentierte, von den unangemeldeten Versammlungen gehe eine nicht hinnehmbare Infektionsgefahr aus – etwa durch Missachtung der Masken- und Abstandspflicht.

Gegen die Verfügung legte ein Bürger per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Widerspruch ein.

Mit Beschluss vom 12. Januar 2022 entschied das Gericht, das präventive Verbot verstoße voraussichtlich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit. Allein die fehlende Anmeldung stelle noch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar.

Für ein solches Verbot fehle es an einer »tragfähigen Gefahrenprognose« für das Stadtgebiet von Bad Mergentheim. Statt eines Versammlungsverbotes hätte die Stadt auch mildere Mittel wie eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung prüfen müssen.

Impfpflichtgegner scheitern mit Eilantrag

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht indes den Antrag von Organisatoren einer Demonstration gegen die Impfpflicht abgewiesen. Die Aktion war aus Infektionsschutzgründen verboten worden – dagegen waren die Antragsteller vorgegangen.

Ohne Erfolg: Aus Sicht des Gerichts bestehen »hinreichende konkrete und belastbare Anhaltspunkte« für eine Verletzung der Masken- und Abstandspflicht. Dies sei bei vorangegangenen Veranstaltungen derselben Organisatoren bereits so gewesen. Die Entscheidung kann vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

jpz/JurAgentur/dpa
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