Syrer abgeschoben Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen

Im August wurde ein geflüchteter Syrer ohne Papiere in einem Zug nach München entdeckt – und umgehend nach Griechenland geschickt. Das Verwaltungsgericht München urteilte nun, dass die Abschiebung nicht rechtens war.
Zerstörte Häuser bei Idlib, Syrien (im April)

Zerstörte Häuser bei Idlib, Syrien (im April)

Foto: Moawia Atrash / imago images/ZUMA Wire

Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen Geflüchteten, der aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammt, zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden, wie ein Justizsprecher bestätigte. Die Bundesrepublik werde »verpflichtet, die umgehende Rückholung des Antragstellers aus Griechenland zu veranlassen«, heißt es in dem Beschluss vom 4. Mai. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als »Klatsche« für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Der Syrer war im August vergangenen Jahres abgeschoben worden – nur einen Tag nachdem ihn Bundespolizisten ohne Papiere bei der Einreise über Kiefersfelden in einem Zug nach München entdeckt hatten. Aus Sicht des Gerichts hätte jedoch das sogenannte Dublin-Verfahren der EU angewendet werden müssen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Abschiebung sei deshalb »rechtswidrig und verletzt den Antragsteller als belastende Maßnahme auch in seinen Rechten«.

Der Rechtsanwalt des Geflüchteten, Matthias Lehnert, sagte: »Das Verwaltungsgericht sagt klar und deutlich: Verfahrensvorgaben und die Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, können nicht durch Schnellverfahren an der Grenze, zumal durch die Bundespolizei, ersetzt werden. Die Dublin-Verordnung kann nicht einseitig oder durch eine Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten umgangen werden.«

Linke fordern, »Deal« sofort zu beenden

Die sogenannte Dublin-Verordnung soll regeln, dass ein Asylverfahren nur in einem europäischen Staat stattfindet. Grundsätzlich gilt, dass der Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Geflüchteter erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Landete ein Asylbewerber auf einem Flughafen in der Bundesrepublik, wäre dies Deutschland. Für das eigentliche Asylverfahren sind Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verantwortlich.

Pro Asyl bezeichnete die 2018 von Seehofer mit Griechenland getroffene Vereinbarung, Geflüchtete binnen 48 Stunden zurückschicken zu können, als »eindeutig rechtswidrig«. Damit werde auch gegen EU-Recht verstoßen. Die Linke im Bundestag forderte von Seehofer, den »Deal« mit Griechenland und auch mit Spanien sofort zu beenden.

hba/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.