Finanzermittlungen Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll

Innerhalb weniger Monate hat sich nach SPIEGEL-Informationen eine gewaltige Menge von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen beim Zoll angestaut. Mehr als 24.000 Meldungen liegen dort auf Halde.
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Eine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem. Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.

Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, übermittelte die FIU erst knapp 4100 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zur weiteren Bearbeitung, knapp 900 weitere Fälle wurden eingestellt.

"Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe", sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. "Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden." Die Zahlen beschönigten die Situation sogar noch. Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind, "befinden sich nur wenige Vorgänge mit Substanz", sagt Fiedler.

Massive Bedenken

Die FIU war im Sommer auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die massiven Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert worden. Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. "Er trägt die volle Verantwortung für das Desaster", sagt Fiedler. "Nur Wolfgang Schäuble kann die Frage nach der Motivation für dieses skandalöse Manöver beantworten." Kripo-Gewerkschafter Fiedler hatte schon im Frühjahr "massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" prognostiziert.

In einem Eckpunktepapier des Zolls hieß es im Frühjahr, die FIU werde ihren Schwerpunkt "auf die umfassende Analyse und Bewertung der Verdachtsmeldungen legen und durch zielgerichtete Informationssteuerung insbesondere zur Arbeitsentlastung der Strafverfolgungsbehörden beitragen". Doch Beamte in Bund und Ländern beklagen seither desaströse Abläufe, fehlende Kompetenzen und überforderte Mitarbeiter.

Bei einer Besprechung von Zöllnern mit Polizisten und Staatsanwälten ließen zahlreiche Teilnehmer ihrem Unmut Anfang Oktober freien Lauf: Die Verlagerung der FIU habe ein massives Sicherheitsrisiko verursacht, sagten Kriminalbeamte, wie sich Beteiligte erinnern. Ein Oberstaatsanwalt sprach sogar von Strafvereitelung im Amt und warnte vor entsprechenden Verfahren.

Auf eine SPIEGEL-Anfrage teilte ein Sprecher der Generalzolldirektion Mitte September mit, dass jede eingehende Meldung "unverzüglich" bewertet und priorisiert werde. Es sei sichergestellt, dass kritische Sachverhalte erkannt, detailliert analysiert und gegebenenfalls an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben würden. Die Fragen nach der Zahl der eingegangen Meldungen und dem entstandenen Rückstand beantwortete er seinerzeit nicht. Die FIU informiere darüber nur in ihrem Jahresbericht, hieß es damals.

Unzureichende Zahl

Der BDK kritisierte bereits im Frühjahr die Zahl der 165 vorgesehenen Zöllner als "völlig unzureichend". Zumal den meisten von ihnen eine entsprechende Qualifikation fehle, um die strafrechtliche Relevanz der Vorgänge einschätzen zu können. Darüber hinaus könne die neue Einheit ihrer Aufgabe, etwa Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, kaum nachkommen. Der Zoll habe "keinen Zugriff auf relevante polizeiliche Datenbanken" und könne daher gar nicht beurteilen, ob es um organisierte Kriminalität oder Terrorismus gehe, so der BDK damals. In der Folge müsse also in jedem Verdachtsfall doch wieder die Polizei befragt werden.

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Der Strafrechtler Kai Bussmann kam in einer Studie für die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass jährlich etwa hundert Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, in der Bundesrepublik angelegt werden. Für bis zu 20 Milliarden Euro kauften Kriminelle oder ihre Handlanger jedes Jahr Immobilien in Deutschland, so Bussmann. Banken, aber unter anderem auch Anwälte, Notare oder Makler sind verpflichtet, auffällige Geschäfte zu melden. In 2016 erhielt die Polizei insgesamt knapp 41.000 entsprechende Hinweise.

Ein Grund dafür, dass sehr viel kriminelles Geld nach Deutschland fließt, ist die Möglichkeit, hierzulande enorme Bargeldgeschäfte tätigen zu können. In zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union geht das nicht mehr. Hinzu kommt, dass es den deutschen Behörden selbst dann selten gelingt, den Verbrechern ihre Beute abzunehmen, wenn sie sie überführen konnten. Die Regularien sind zu kompliziert und sollen daher vereinfacht werden (mehr dazu lesen Sie hier).

Wie wichtig Geldwäsche-Verdachtsanzeigen sein können, zeigte sich auch bei der Attacke auf den Bus von Borussia Dortmund im Frühjahr. Es war unter anderem die Meldung einer Bank, der merkwürdige Transaktionen am Aktienmarkt aufgefallen waren, die die Ermittler auf die Spur des mutmaßlichen Täters Sergej W. brachte.

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