Terror-Enthüllungen Thüringen stoppt bundesweite Imagekampagne

Mit dem Slogan "Das ist Thüringen" wirbt der Freistaat für sich, doch damit soll nun vorerst Schluss sein. Wegen der Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorzelle hat das Bundesland seine Imagekampagne gestoppt - weitere Anzeigen seien derzeit kontraproduktiv.
Plakat: Thüringen lässt PR-Kampagne ruhen

Plakat: Thüringen lässt PR-Kampagne ruhen

Erfurt/Berlin - "Das ist Thüringen" - mit diesem Slogan wollte sich der Freistaat bundesweit in Szene setzen. "Thüringen hat viele Stärken - zu Wenigen ist das bekannt", schrieb das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie im Juli . Die Kampagne solle die "starken Seiten bekannt machen und das Profil des Landes schärfen".

Damit ist nun vorerst Schluss. Der Freistaat setzt angesichts der Taten der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorzelle die Imagekampagne aus. "Wir werden in diesem Jahr keine Anzeigen mehr schalten", sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der "Thüringer Allgemeinen".

Die Taten des aus Thüringen stammenden Trios bedeuteten einen "schweren Imageschaden für das Land", erklärte der Minister. Die Kampagne fortzuführen, wirke da kontraproduktiv. Nun gehe es um eine schnelle und umfassende Aufklärung. In der Ende August begonnenen Kampagne waren bundesweit Anzeigen und ein Fernsehspot geschaltet worden.

Bundesanwaltschaft war "überrascht"

Ein zentraler Punkt bei der Aufklärung wird sein, wie die Terrorzelle jahrelang von den Behörden unbehelligt operieren konnte. Die Bundesanwaltschaft gab zu, von der Enttarnung der Zelle überrascht worden zu sein. "Ich war aktuell überrascht durch das Geschehen, weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische - also festgefügte - Strukturen gab", sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum der ARD. Allerdings habe es in den siebziger und achtziger Jahren ähnliche terroristische, rechtsorientierte Strukturen gegeben.

Griesbaum sagte, die Hauptverdächtige Beate Zschäpe habe sich bislang zum Tatvorwurf nicht geäußert. Auf die Möglichkeit, die Kronzeugenregelung in Anspruch zu nehmen, habe der Ermittlungsrichter des BGH Zschäpe hingewiesen. Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, "aus fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus insbesondere Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zu töten."

Eine Liste, deren Existenz am Mittwoch bekannt wurde, scheint Griesbaums Verdacht zu bestätigen. Darauf waren nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Namen und Adressen von 88 Personen aufgeführt - darunter auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. Der Innenexperte vermutet eine Verbindung der rechtsextremen Terrorverdächtigen in den Raum München. Auf der Liste stünden überraschend viele Personen mit Bezug zur bayerischen Landeshauptstadt, sagte Uhl im Interview. Die Bundesanwaltschaft hatte allerdings mitgeteilt, sie sehe keine Zusammenhänge zwischen den aufgelisteten Personen und "konkreten Anschlagsplanungen" der Terrorgruppe.

Unterdessen werden die Forderungen nach einer vollständigen Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Mordtaten von Neonazis lauter. "Da muss alles auf den Tisch", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Zuerst muss die Frage beantwortet werden: Was ist die Rolle der Polizei, des Verfassungsschutzes? Es muss geklärt werden, wen der Verfassungsschutz schützt - hat er dazu beigetragen, dass es zu den Morden an unschuldigen Bürgern kam?"

ulz/dapd/dpa