Polizeiaffäre in Baden-Württemberg: Ermittlungen setzen Strobl unter Druck

Kann sich Baden-Württembergs Innenminister halten? Weil Thomas Strobl Anwaltsunterlagen an die Presse gegeben hat, fordert die Opposition Konsequenzen. »Er muss entlassen werden«, sagt der SPD-Fraktionschef.

Thomas Strobl sagt, es geht ihm »um maximale Transparenz«

Foto: Marijan Murat / dpa

In der Affäre um Vorwürfe sexueller Nötigung gegen einen ranghohen Polizisten gerät Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter unter Druck. Er gab zu, ein Anwaltsschreiben des suspendierten Beamten an die Presse weitergereicht zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD halten in seltener Übereinstimmung den Innenminister nicht mehr für tragbar. »Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen«, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem SPIEGEL. »Er muss entlassen werden.«

»Es ist Kretschmanns Verantwortung, Strobl aus dem Amt zu entfernen.«

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg

Der Minister schade massiv dem Ansehen des Landes, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. »Wenn er sich selbst einer Straftat bezichtigt, dann ist es die Verantwortung des Regierungschefs Kretschmann, ihn aus dem Amt zu entfernen.« Strobl selbst sagte, ihm gehe es »um maximale Transparenz«, er sehe einem möglichen Untersuchungsausschuss »gelassen« entgegen.

Das Durchstechen der vertraulichen Unterlagen ist der vorläufige Höhepunkt eines Skandals, der die baden-württembergische Polizei erschüttert hat. Bereits seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen führenden Polizisten. Ihm wird vorgeworfen, seine Machtposition ausgenutzt und eine Kollegin sexuell bedrängt zu haben. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat von seinen sexuellen Praktiken erzählt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, dass der Beschuldigte der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei.

kek