Polizisten-Affäre in Baden-Württemberg: Ermittlungen gegen Thomas Strobl – Staatsanwaltschaft durchsucht Innenministerium

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gerät in der Polizisten-Affäre weiter unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat nun offenbar Unterlagen sichergestellt.

Thomas Strobl im Landtag: Schaden von der Landespolizei abwenden

Foto: Marijan Murat / dpa

In der Polizisten-Affäre in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft das Innenministerium durchsucht. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Offenbar wurden Unterlagen sichergestellt.

Das Innenministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde unverzüglich alle Informationen in vollem Umfang gegeben. Man setze auf »maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft«.

Die Anklagebehörde teilte mit , die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts im Innenministerium Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Hintergrund der Vorwürfe gegen Innenminister Strobl sind Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt.

Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Ermittelt wird gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Strobl verteidigt sich

Strobl hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch eingeräumt, ein offizielles Schreiben an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Es sei ihm dabei darum gegangen, »Schaden von der Landespolizei abzuwenden«. Strobl hatte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Frage, wie das Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt war, zunächst per Weisung gestoppt.

Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD halten in seltener Übereinstimmung den Innenminister nicht mehr für tragbar. »Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen«, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem SPIEGEL. »Er muss entlassen werden.«

ptz/dpa