Nach umstrittener Aufhebung der Maskenpflicht Erneut Durchsuchungen bei Weimarer Richter und bei Zeugen

Ein Weimarer Richter hob in einer umstrittenen Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Die Ermittlungen gegen ihn laufen. Nun suchten Behörden in seinen Räumen erneut nach Hinweisen auf Rechtsbeugung.
Amtsgericht Weimar

Amtsgericht Weimar

Foto: Steve Bauerschmidt / imago/Steve Bauerschmidt

Im Verfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen einen Amtsrichter, der in einer fragwürdigen Entscheidung die Coronaregeln an zwei Weimarer Schulen kippte, ist es erneut zu Durchsuchungen gekommen. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern hätten Ermittler insgesamt 14 Objekte durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit. Dabei soll es sich um Privat- und Diensträume des Richters sowie um Dienst- und Wohnanschriften von insgesamt acht Zeugen gehandelt haben.

Ziel sei »die Sicherstellung von beweisrelevanter Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und den Zeugen« gewesen, hieß es. Gegen die Zeugen bestehe kein Tatverdacht.

Der am Weimarer Amtsgericht tätige Familienrichter hatte Anfang April unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet, wobei er sich auf einen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch berief (Aktenzeichen: 9 F 148/21).

Kritik am Richter

Juristen hatten neben der Begründung auch die Zuständigkeit des Richters angezweifelt. Der Fall der beiden angeblich durch die Masken beeinträchtigten Schüler wurde dem Richter zudem offenbar gezielt zugespielt. Im April eröffnete die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Verfahren gegen den Richter. Es bestehe der Verdacht, dass er sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, hieß es.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Maskenpflicht im Unterricht an Thüringer Schulen später für rechtmäßig. Die Richter wiesen darauf hin, dass sie den Weimarer Beschluss als »offensichtlich rechtswidrig« ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Bereits Ende April war laut Staatsanwaltschaft ein vom Amtsgericht Erfurt angeordneter Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden. Dabei seien die gesuchten Beweismittel nur teilweise aufgefunden worden. Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen den zunächst erlassenen Durchsuchungsbeschluss verwarf das Landgericht Erfurt inzwischen als unbegründet.

ptz/AFP