Thüringer NSU-Ausschuss Mit Gewalttätern und Friseurinnen auf Neonazi-Jagd

Der mutmaßliche Unterstützer der NSU-Terrorzelle Ralf Wohlleben steht in München vor Gericht. Zeitgleich beschäftigte sich der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss mit seiner Ex-Freundin: Sie lieferte dem Verfassungsschutz Informationen. Allerdings unter dubiosen Umständen.

Untersuchungsausschuss Erfurt: Fragen zur Ex-Freundin von Ralf Wohlleben
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Untersuchungsausschuss Erfurt: Fragen zur Ex-Freundin von Ralf Wohlleben

Von , Erfurt


Norbert Wießner kennt den Weg. Zielstrebig bahnt sich der ehemalige Verfassungsschützer den Weg durch den Thüringer Landtag in Erfurt in den ersten Stock, Saal 101. Er ist nicht zum ersten Mal hier, entsprechend ist seine Laune.

An diesem Donnerstag wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Mord- und Verbrechensserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) den einstigen V-Mann-Führer noch einmal zu seinen Quellen befragen.

Eine von ihnen war Juliane W. - zum Zeitpunkt ihrer Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz war sie die Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Ralf Wohlleben, der zurzeit vor dem Oberlandesgericht München angeklagt ist, weil er Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 bei ihrem Weg in den Untergrund unterstützt haben soll. Zudem wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor, die Pistole beschafft zu haben, mit dem die mutmaßlichen Terroristen neun Menschen ermordet haben sollen.

"Keine Zusammenarbeit auf Dauer"

Juliane W. war eine sogenannte Gewährsperson (GP), eine V-Person ohne Vertrag. Ihr Name steht auf der sogenannten 129er-Liste, auf der die Ermittler die Personen aufgeführt haben, die zwischen 1998 und 2011 Kontakt zum flüchtigen Trio gehalten haben sollen - darunter 20 V-Leute. Juliane W.s Spitzeltätigkeit hatte der Thüringer Verfassungsschutz allerdings verschwiegen, erst im Juli dieses Jahres flog die Geheimniskrämerei auf.

Unter dem Decknamen "Jule" lieferte Juliane W. dem Verfassungsschutz Informationen über Wohllebens Privatleben, dessen Einkommen und Kontakte zu anderen Szenegrößen. Geführt wurde sie von Nobert Wießner.

Dem sind die Fragen zu der Friseurin aus Jena sichtlich unangenehm. In roter Leinenhose, darüber ein schwarzes Sakko, die nackten Füße in schwarzen Halbschuhen, sitzt der 66-Jährige vor dem Gremium und zuckt immer wieder mit den Schultern.

Interessant ist schon die Tatsache, dass Wießner überhaupt GP "Jule" führte. Als Mann hätte er dies nach den Richtlinien des Verfassungsschutzes entweder nur gemeinsam mit einem Kollegen tun dürfen oder die Quelle an eine weibliche Kollegin abgeben müssen. Tat er aber nicht. Warum? Schulterzucken.

Zumal "Jule" alles andere als eine wertvolle Quelle gewesen zu sein scheint. Es sei schon nach dem ersten Treffen klar gewesen, dass es "keine Zusammenarbeit auf Dauer" werden würde, weil Juliane W. nur persönliche Daten von Wohlleben preisgegeben habe. Man habe ihr immer wieder Aufträge erteilt, "aber das hat sie dann nicht gemacht". So habe sie sich geweigert, an Neonazi-Demos oder Infoständen von Rechtsextremisten teilzunehmen. "Sie wollte sich nicht in der Öffentlichkeit zur rechten Szene bekennen", sagt Wießner und räumt ein, dass man die Informantin regelrecht motiviert habe, sich mehr einzubringen.

"Wir dachten: Die müssen ja Geld verdienen"

Im Sommer 1998 habe er den Erstkontakt zu Juliane W. gemeinsam mit einem Zielfahnder unternommen. Es sei um die Fahndung des untergetauchten Trios gegangen. Aber wie oft er "Jule" getroffen habe - keine Ahnung. Vielleicht fünf, sechs Mal. Dabei soll "Jule" jeweils zwischen 100 und 200 Mark Informationshonorar erhalten haben. Die mehr als vier Dutzend Quittungen, die Honorarzahlungen und Spesenrechnungen belegen und der Informantin zugeordnet werden, kann Wießner nicht erklären. Es gibt keine offiziellen Treffberichte, nur handschriftliche Gesprächsnotizen von den Geheimtreffen mit "Jule".

Juliane W. soll in die Fluchthilfe für das Trio eingebunden gewesen sein: Laut Vermerk war sie nach dessen Untertauchen im Besitz von Mundlos' Wohnungsschlüssel und einer Vollmacht Zschäpes, mit der sie im Februar 1998 beim Landeskriminalamt die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände verlangte.

Der Vorgang "Jule" ist offenbar Aktenbestandteil der Operation "Drilling", mit der das Trio aufgespürt werden sollte. Was hat Juliane W. dem Verfassungsschutz über Fluchthelfer und Aufenthaltsorte der Flüchtigen mitgeteilt? Nichts, behauptete Wießner am Donnerstag. "Es war, als seien die drei vom Erdboden verschluckt." Man sei zudem davon ausgegangen, dass sie mit Hilfe falscher Papiere "jobbten". "Wir dachten: Die müssen ja Geld verdienen." Viel scheinen die Verfassungsschützer generell nicht gedacht zu haben.

Das belegte auch die weitere Befragung Wießners im Fall Andreas R. aus Saalfeld, der seit Anfang der neunziger Jahre eine Größe der rechten Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, und angeblich Betreiber des Stützpunktes des "Thüringer Heimatschutzes" (THS) war, als dort 1997 das bis dahin größte Waffenlager der rechten Szene ausgehoben wurde. Der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 sagte einmal: "R. war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes."

Als Andreas R. 1996 wegen gefährlicher Körperverletzung im Gefängnis saß, bekam er Besuch von Norbert Wießner. Man knüpfte erste Kontakte, die nach dem Untertauchen des NSU-Trios aufgefrischt wurden: Denn die drei sollen mit einem Auto nach Chemnitz geflohen und unterwegs wegen einer Panne liegengeblieben sein. Ralf Wohlleben soll Andreas R. deshalb beauftragt haben, am 16. Februar 1998 in Dresden den unfallbeschädigten Fluchtwagen des Trios zu holen. Das zumindest steckte Tino Brandt, der viele Jahre in den Akten als V-Mann 2045, Deckname "Otto" und wichtigster Informant geführt wurde, dem Verfassungsschutz.

"Ich hielt ihn für einen Filou"

So wurde Andreas R. unter Wießners Ägide GP "Alex", man traf sich ab April 1998 zweimal im Monat zum Informationsplausch - und natürlich habe man ihn gefragt, ob er den Fluchtwagen aus Sachsen geholt habe. "Er hat es aber abgestritten", sagt Wießner. Das Alibi damals gab ihm ein stadtbekannter Neonazi. In der Akte notierte Wießner R.s Aussage als "glaubwürdig".

Vor dem Ausschuss hingegen sagt Wießner: "Ich hielt ihn für einen Filou." Was denn nun? Seine Einschätzung hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irritiert auch deshalb, weil Brandt aus damaliger Sicht der Verfassungsschützer eine astreine Quelle war. Warum wurde sein Hinweis ignoriert?

Im Bericht der vom Thüringer Innenministerium eingesetzten Schäfer-Kommission steht dazu, dass weder das Thüringer LKA noch die Staatsanwaltschaft informiert worden sei - "obwohl durch Kenntnis von verunfallten Fluchtfahrzeug und Standort des Pkw ggf. weiter Ermittlungsansätze gegeben gewesen wären".

So blieben auch am Donnerstag die Ausschussmitglieder mit verwunderten Mienen zurück. "Die GPs 'Alex' und 'Jule' sind erneut ein Beispiel für die kriminelle Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes", sagte Martina Renner, Vizechefin des Untersuchungsausschusses und Innenpolitikerin der Links-Fraktion. "Sie belegen, wie Gewalttäter und unpolitische Leute in die Szene gedrängt wurden."

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