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Tödlicher Angriff: Der Fall Kirchweyhe

Foto: Carmen Jaspersen/ picture alliance / dpa

Fall Kirchweyhe Verteidiger wollen Prozess gegen Schläger neu aufrollen lassen

Daniel S. wurde am Bahnhof von Kirchweyhe so schwer verprügelt, dass er an einer Hirnblutung starb. Der Täter bekam fast sechs Jahre Jugendhaft. Jetzt fechten die Verteidiger das Urteil an: Wurde der Richter durch rechtsextreme Drohungen beeinflusst?

Hamburg - Die Nacht begann mit einem Discobesuch und endete in einer Tragödie. Am Bahnhof von Kirchweyhe wurde der 25-jährige Lackierer Daniel S. so schwer zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später an einer Hirnblutung starb. Tödliche Prügelattacken bewegen die Öffentlichkeit immer, aber dieser Fall führte zu besonders hitzigen Diskussionen: Weil Daniel S. am ursprünglichen Streit gar nicht beteiligt war, weil er schlichten wollte, weil der Täter Cihan A. türkische Wurzeln hat und Rechtsextreme den Fall instrumentalisierten.

Cihan A., 21 Jahre alt, wurde im Februar vom Landgericht Verden zu fünf Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass noch andere Täter an der Prügelattacke beteiligt waren. Wie genau, blieb ungeklärt. Es gab widersprüchliche Schilderungen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Falschaussage gegen mehrere Zeugen auf.

Wegen der aufgeheizten Stimmung fand der Prozess unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, Besucher und Berichterstatter mussten das Gebäude über einen Nebeneingang betreten. Kirchweyhes Bürgermeister, der sich gegen die politische Vereinnahmung des Falles verwahrt hatte, bekam Dutzende Zuschriften wie diese: "Hoffentlich bringen Türkische Schlägertrupps auch bald Ihre Kinder und Verwandten um, Sie linksversifftes Dreckschwein."

All das war auch den Verteidigern von Cihan A. bekannt. Was sie eigenen Angaben zufolge nicht wussten: Es gab während des Prozesses auch konkrete Drohungen gegen Richter Joachim Grebe - so war im Netz zu lesen, Grebe werde den Tag des Urteils nicht erleben.

Seine Privatadresse soll ebenso veröffentlicht worden sein wie eine Wegbeschreibung und die Aufforderung, im Fall eines milden Urteils Rache zu üben. Anderswo hieß es: "Diesen Richter sollte man eiskalt richten." Von der Drohkulisse erfuhren die Verteidiger Jürgen Meyer und Martin Stucke eigenen Angaben zufolge erst nach dem Urteil - auf inoffiziellen Kanälen im Landgericht. Und auch deshalb, so die Hoffnung der Anwälte, soll der Fall neu aufgerollt werden.

Der Revisionsantrag der Verteidigung liegt nun beim Bundesgerichtshof. Mit einer Entscheidung rechnen die Anwälte frühestens im November. Sie hatten einen Freispruch gefordert und werfen eine provokante Frage auf: Wurde Richter Grebe in seinem Urteil durch Druck aus der rechtsextremen Ecke beeinflusst?

"Wissen das einzuschätzen"

"Für mich ist das Urteil kontaminiert", sagt Anwalt Stucke. "Wenn man im Nachhinein von der Bedrohung hört, denkt man: Die hat gewirkt." Die Justiz müsse sich wappnen für solche Fälle: "Wenn sich herumspricht, dass man damit Erfolg haben kann, sind das Al-Capone-Zustände. Das ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat."

Eine faire Verteidigung sei nicht möglich gewesen, argumentieren Meyer und Stucke. Hätten sie von den Bedrohungen gewusst, hätten sie Zeugen anders befragen und einen Befangenheitsantrag stellen können. Das Recht ihres Mandanten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren sei verletzt worden.

"Drohungen gegen Staatsanwälte oder Richter kommen immer wieder vor", sagt Armin Böhm, bis zum Sommer stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Richterbundes. Meistens handele es sich um Leute, die unzufrieden mit einer Entscheidung seien und darauf reagierten. Fälle wie der im Kirchweyhe-Prozess seien eher selten.

Richter könnten aber mit Bedrohungen von außen umgehen, so Böhm. "Das beeinflusst uns nicht in unserer Entscheidung." Man habe häufig mit Querulanten zu tun, die schimpfen und beleidigen und auch bedrohen. "Aber das wissen wir einzuschätzen", sagt Böhm, der sich seit Jahren mit der Sicherheit an den Gerichten  beschäftigt. Und bei wirklich konkreten Bedrohungen würden Schutzmaßnahmen ergriffen.

Kein Namensschild am Dienstzimmer

Im Landgericht Verden wurden Klinke und Namensschild am Dienstzimmer von Richter Grebe entfernt. Das habe man nur zufällig nach dem Urteil mitbekommen, sagt Anwalt Meyer. Die Klinke sei durch einen Knauf ersetzt worden - anders als früher habe man die Tür nicht mehr von außen öffnen können. Als er sich im Gericht umhörte, habe er dann von den Drohungen gegen den Richter erfahren.

Die Anwälte kritisieren nicht die Sicherheitsmaßnahmen. "Manchmal müssen Richter geschützt werden, weil sie sich mit Urteilen in gewissen Kreisen keine Freunde machen", sagt Meyer. Die Verteidiger kritisieren, dass sie nichts davon wussten. "Hätte Herr Grebe uns zur Seite genommen und gesagt: 'Es gibt Sicherheitsmaßnahmen wegen Bedrohung aus der rechten Szene', wäre alles in Ordnung gewesen." Öffentlichkeit schütze in einem solchen Fall auch den Richter.

Am Landgericht Verden sieht man all das anders: Die Argumentation der Verteidiger sei nicht nachvollziehbar, teilt eine Sprecherin mit. Dass besondere Vorkehrungen getroffen wurden, sei den Anwälten durch die zusätzlichen Eingangskontrollen bekannt gewesen. Die konkreten Maßnahmen seien aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt worden. Es sei naheliegend, dass man sich gezielt auf die Suche nach dem entsprechenden Dienstzimmer hätte machen können, wenn die Maßnahmen in der Hauptverhandlung öffentlich geworden wären. "Deswegen wurde das innerdienstlich behandelt."

Im übrigen, so die Sprecherin, sei das Vorgehen keine Ausnahme gewesen: Bei insgesamt vier Richtern seien derzeit Türklinken abgebaut oder Namensschilder abgenommen.