Todesstrafe in den USA: Gericht erlaubt Einsatz von Midazolam bei Hinrichtungen

Das höchste US-Gericht erlaubt weiterhin den Einsatz eines umstrittenen Beruhigungsmittels bei Hinrichtungen. Der Gebrauch des Medikaments Midazolam, das die Verurteilten vor der tödlichen Giftzufuhr zunächst betäuben soll, verstoße nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

In der am Montag verkündeten Entscheidung erklärten die fünf konservativen Richter am Supreme Court, dass die verwendete Giftmischung für die klagenden Todeskandidaten kein "substanzielles Risiko schwerer Schmerzen" darstelle. Die vier linksliberalen Richter konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen.

Das Mittel war im vergangenen Jahr bei zwei Hinrichtungen in Oklahoma und Arizona verwendet worden, bei denen die Todeskandidaten Anzeichen qualvollen Erstickens zeigten. Der Todeskampf des wegen Mordes zum Tode verurteilten Clayton Lockett dauerte 43 Minuten. Er hatte nacheinander Midazolam, Vecuronium und Kaliumchlorid verabreicht bekommen. Während der Hinrichtung war eine Vene geplatzt.

Daraufhin hatten Insassen in der Todeszelle eine Klage eingereicht, die der Supreme Court am Montag abwies. Die Kläger aus Oklahoma hätten es versäumt, "eine bekannte und verfügbare alternative Hinrichtungsmethode aufzuzeigen, die ein geringeres Schmerzrisiko mit sich bringt", schrieb Richter Samuel Alito in der Urteilsbegründung.

Gegner der Todesstrafe in den USA zeigten sich enttäuscht über das Urteil. "Es ist schwer vorstellbar, was grausamer sein könnte als ein langwieriger, qualvoller Tod", erklärte Diann Rust-Tierney von der Nationalen Koalition zur Abschaffung der Todesstrafe.

Der geschäftsführende Direktor von "Amnesty International", Steven Hawkins, sagte: "Diese Entscheidung kann nichts daran ändern, dass die Todesstrafe unabhängig von der Hinrichtungsmethode völlig unbrauchbar ist." Das heutige Urteil des Gerichts werde die eklatanten Mängel der Todesstrafe nicht beseitigen, "einschließlich des Risikos, dass eine zu Unrecht verurteilte Person exekutiert wird".

Die Todesstrafe ist in 31 der 50 US-Bundesstaaten sowie auf Bundesebene erlaubt. Die Zahl der Hinrichtungen geht aber seit Jahren beständig zurück. Bundesstaaten mit Todesstrafe griffen zuletzt immer wieder auf kaum erprobte Mischungen zurück, weil sich europäische Pharmafirmen weigern, das zuvor eingesetzte Betäubungsmittel Pentobarbital zu liefern.