Kripo in Bayern Staatsschützer wegen Strafvereitelung und Verwendung von Nazisymbolen verurteilt

In seinem Amtszimmer hing eine Collage mit Hitlerbildern, einen Kollegen deckte er, obwohl er von einem rassistischen Chat wusste: Ein Polizist aus Traunstein ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Das Amtsgericht Traunstein hat einen Beamten der Kriminalpolizei wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazisymbolen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 53-Jährige kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war.

Der Verurteilte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder zu sehen waren. Deshalb verurteilte ihn das Gericht auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Kollegin brachte Ermittlungen ins Rollen

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verlangt. Der Verteidiger des Mannes hatte auf Freispruch plädiert. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks  hatte er die Glaubwürdigkeit einer Kollegin seines Mandanten angezweifelt. Die Frau hatte die Ermittlungen demnach ins Rollen gebracht.

Der 53-Jährige hatte für die Ermittlungsfehler um Entschuldigung gebeten, wies jedoch jegliche Schuld von sich. In seinem Schlusswort vor der Urteilsverkündung distanzierte er sich laut BR von rechtem Gedankengut. Er ist demnach seit 30 Jahren Polizist und seit eineinhalb Jahren vom Dienst suspendiert.

Der Beamte war laut Anklage 2018 mit Ermittlungen gegen einen Kollegen wegen eines rassistischen Chats betraut. Obwohl dieser der Urheber war, leitete er kein Verfahren gegen den Kollegen ein. Vielmehr hatte er den Beamten in seinem Bericht nicht als Absender, sondern als - straffreien - Empfänger dargestellt.

Sechs Berliner Polizeistudenten vom Dienst suspendiert

Der Fall aus Traunstein ist nur einer von zahlreichen zuletzt bekannt gewordenen rechten Umtrieben bei deutschen Polizeibehörden. Im jüngsten Skandal um rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten waren Nordrhein-Westfalen und Berlin betroffen; die Vorwürfe richteten sich in NRW auch gegen Beamte des Verfassungsschutzes.

In Berlin dürfen unterdessen sechs Polizeistudenten ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen. "Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizistenberuf und es geht um Verfassungstreue", sagte Sprecher Thilo Cablitz.

Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen insgesamt sieben Beschuldigte. Eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können, hieß es.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlich machender Art auch gegen Asylsuchende.

Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden. Eine Polizei-Dienstkraft hatte den Fall angezeigt.

fek/dpa
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