Trotz Einspruch von US-Regierung Texas richtet Mexikaner hin

Auch ein Appell der US-Regierung hat dem Häftling nicht mehr geholfen: Der Bundesstaat Texas hat trotz Protesten das Todesurteil gegen einen mexikanischen Staatsbürger vollstreckt, der eine 16-Jährige vergewaltigt und ermordet hatte.

Polizisten vor dem Gefängnis in Huntsville, Texas: Umstrittene Hinrichtung
REUTERS

Polizisten vor dem Gefängnis in Huntsville, Texas: Umstrittene Hinrichtung


Washington - Obwohl Mexiko und selbst die US-Regierung intervenierten, hat der US-Bundesstaat Texas das Todesurteil gegen den Mexikaner Humberto Leal García vollstreckt. Der wegen Mordes verurteilte 38-Jährige wurde laut Justizbehörde am Donnerstag um 18.21 Uhr Ortszeit im Gefängnis von Huntsville hingerichtet.

Der Oberste Gerichtshof und der Gouverneur von Texas, Rick Perry, lehnten am Donnerstag eine Verschiebung der Exekution ab. Kurz darauf starb Leal García durch die Giftspritze. Er war 1998 wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 16-Jährigen schuldig gesprochen worden. Nach Ansicht der Richter hatte er sein Opfer erschlagen. Leal García hatte den Vorwurf bestritten und darauf beharrt, das Mädchen sei nach einem Kampf unglücklich gestürzt.

In seinen letzten Worten bat Leal García die Angehörigen des Opfers um Verzeihung. "Es tut mir leid, was ich getan habe", sagte er nach Angaben der Justizbehörden. Und: "Eines noch: Viva Mexiko!"

Leal García, Sohn mexikanischer Einwanderer, hatte nach seiner Festnahme keine konsularische Hilfe bekommen - im Widerspruch zu den Vorschriften der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen. Mexiko hatte die geplante Exekution als Verletzung des Völkerrechts kritisiert.

Die US-Regierung forderte den Obersten Gerichtshof des Landes vergeblich auf, die Hinrichtung zu stoppen, da sie den außenpolitischen Interessen der USA "irreparablen Schaden" zufügen würde. Eine Aufschiebung sollte dem Kongress Zeit geben, über ein Gesetz zu beraten, das für alle ausländischen Verurteilten, die nicht über Rechte belehrt wurden, automatisch eine richterliche Überprüfung der Urteile vorsieht.

Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag mit fünf zu vier Stimmen ab. Die fünf konservativen Richter erklärten, die Vollstreckung des Urteils könne nicht wegen eines noch nicht verabschiedeten Gesetzes aufgeschoben werden.

Der höchste Vertreter der US-Regierung vor dem Supreme Court, Donald Verrilli, hatte gesagt, bei einer Hinrichtung würden die USA ihre Verpflichtungen gemäß internationalem Recht verletzen. Dies könne "schwerwiegende Auswirkungen haben auf die Außenbeziehungen der USA, auf die Zusammenarbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung und auf anderen Gebieten mit Mexiko und auf die Möglichkeit ins Ausland reisender US-Bürger, im Falle einer Verhaftung konsularischen Beistand zu erhalten", warnte Verrilli.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Jahr 2004 gerügt, dass insgesamt 51 mexikanische Todeskandidaten in den USA entgegen der Wiener Konvention nicht über ihr Recht auf konsularischen Rechtsbeistand aufgeklärt worden waren. Der IGH hatte die USA deshalb aufgefordert, ihre Verfahren zu prüfen.

Leals Anwältin sagte kurz vor der Hinrichtung, hätte ihr Mandant konsularische Hilfe bekommen, wäre er vermutlich nie schuldig gesprochen "und schon gar nicht zum Tode verurteilt worden".

Texas vollstreckt die meisten Todesurteile in den USA. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 wurden in den USA etwa 1260 Menschen hingerichtet, 471 davon in Texas. 3248 weitere zum Tode verurteilte Häftlinge sitzen derzeit in US-Gefängnissen.

hut/Reuters/dpa/dapd



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Jandokar, 08.07.2011
1. Erst das Hängen, dann der Prozeß
Zitat aus den Heften der Lucky Luke Reihe, die neben Klamauk durchaus auch einen Einblick in die amerikanische Seele geben.
Mithril333 08.07.2011
2. Auge um Auge
Zahn um Zahn meiner Ansicht nach hat er sein Leben mit der Tat verwirkt, dabei ist es unerheblich wo er herkommt, er beging die Tat in einem Land in dem es die Todesstrafe gibt und DAS ist relevant.
me-privat 08.07.2011
3. Wie immer...
Zitat von sysopAuch ein Appell der US-Regierung hat dem Häftling nicht mehr geholfen: Der Bundesstaat Texas hat trotz Protesten das Todesurteil gegen einen mexikanischen Staatsbürger vollstreckt, der eine 16-Jährige vergewaltigt und ermordet hat. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,773109,00.html
Wie immer: Die Öffentlichkeit will Blut sehen, also wir diesem Wunsch nachgekommen. Daß der Staat damit selbst zum Mörder wird (Rache = niederer Beweggrund), spielt keine Rolle. Da wird denn auch internationales Recht, wie in den USA ja auch nicht unüblich, 'mal eben gebrochen. Kein Mensch, ob Staatsanwalt, Richter oder Geschworener hat das Recht, über einen anderen Menschen die Todesstrafe zu verhängen.
testthewest 08.07.2011
4. Titel
Zitat von sysopAuch ein Appell der US-Regierung hat dem Häftling nicht mehr geholfen: Der Bundesstaat Texas hat trotz Protesten das Todesurteil gegen einen mexikanischen Staatsbürger vollstreckt, der eine 16-Jährige vergewaltigt und ermordet hat. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,773109,00.html
Schön, wenn auch für manchen verwunderlich, dass grade in Texas gleiches Recht für alle gilt, und nicht Religion, Herkunft oder Nationalität zu Sonderrechten führt. Die Ausrede, das Opfer sei nach oder bei der Vergewaltigung tötlich gestürzt ist jawohl ein Witz. Dieser Mann wird nun nicht mehr rückfällig werden können, auch das Geld für die Sicherheitsverwarung kann sich die Gesellschaft sparen. Im Grunde wär ne Todesstrafe für solch grausige Kapitalverbrechen auch hier eine gute Sache.
leser_81 08.07.2011
5. Weiter ?
Texas richtet doch ständig Menschen hin. Nun halt mal ein Mexikaner. Muss das dann gleich bei SPON einen Beitrag haben. Nun ja wenn man mal sieht was dieser Mann getan hat. "eine 16-Jährige vergewaltigt und ermordet" Dann tut es mir noch nicht einmal leid um diese Bestie ! Bei der eindeutigen Schuld eines Angeklagten und einer solch schrecklichen Tag sollte man hier in Deutschand wieder die Todesstrafe einführen.
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