Gestorbene Studentin Die Fakten zur Abschiebung des Tugce-Schlägers

Der Täter im Fall Tugce Albayrak wird abgeschoben - aller Wahrscheinlichkeit nach am Donnerstag. Acht Jahre darf Sanel M. nicht nach Deutschland einreisen. Der Überblick.

Sanel M. vor der Urteilsverkündung im Landgericht Darmstadt
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Sanel M. vor der Urteilsverkündung im Landgericht Darmstadt


Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Tod von Tugce Albayrak soll der Täter Sanel M. nun nach Serbien abgeschoben werden. Wie kam es dazu? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was geschah in dem Fall?

Am frühen Morgen des 15. November 2014 kam es auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants in Offenbach zu einem Streit. Im Lauf des Konflikts schlug Sanel M., damals 18 Jahre alt, die Studentin Tugce Albayrak so hart, dass sie stürzte und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. Die 22-Jährige starb zwei Wochen später, als ihre Eltern die lebenserhaltenden Apparate abschalten ließen.

Welche Strafe erhielt Sanel M.?

Das Landgericht Darmstadt verurteilte Sanel M. im Juni 2015 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendstrafe; Sanel M. war zur Tatzeit erst seit wenigen Tagen volljährig. Der heute 20-Jährige sitzt in Wiesbaden in Jugendhaft. Das Ende der Haftzeit wäre nach Angaben des Amtsgerichts Wiesbaden im November.

Wie wurde über die Abschiebung entschieden?

Den Anstoß gab die Wiesbadener Ausländerbehörde. Sie arbeitet eng mit der für den Schutz der Grenzen zuständigen Bundespolizei zusammen. Die Ausländerbehörde hatte Sanel M. Ende September 2016 für acht Jahre aus Deutschland ausgewiesen und drohte ihm mit der sofortigen Abschiebung. Behörde und Bundespolizei baten daraufhin die Vollstreckungsleitung der JVA Wiesbaden um einen Beschluss, vom weiteren Strafvollzug abzusehen - zum Zweck der Abschiebung.

Wurde die Entscheidung angefochten?

Ja, aber erfolglos. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied Mitte März in letzter Instanz, dass Sanel M. für acht Jahre nach Serbien ausgewiesen wird. Die Gefahr, dass er weitere Straftaten begehe und seine Resozialisierung scheitere, sei angesichts seiner mangelnden Integration in der Bundesrepublik nicht hinnehmbar, argumentierten die Richter. Sie bestätigten damit die Entscheidung der Ausländerbehörde und der ersten Instanz, des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Wann soll Sanel M. abgeschoben werden?

Der Termin ist auf den 20. April festgelegt und im Prinzip unumstößlich. Das letzte Wort habe die Ausländerbehörde, heißt es bei der Stadt, die sich nicht zur Terminfrage äußert. Das Amtsgericht Wiesbaden geht aber davon aus, dass der Termin Bestand hat. Es könne höchstens sein, dass eine technische Panne oder ein anderer Zwischenfall die Planung über den Haufen werfe. Wenn die Abschiebung nicht zum geplanten Termin stattfindet, müsste es einen neuen Beschluss geben.

Gibt es für Sanel M. die Möglichkeit zur Rückkehr?

Sobald Sanel M. im Flugzeug nach Serbien sitzt, erlässt ein Rechtspfleger in Deutschland einen Vollstreckungshaftbefehl. Das bedeutet: Sollte M. innerhalb von acht Jahren versuchen, nach Deutschland zu kommen, wird er verhaftet.

Nach Ablauf der acht Jahre gilt der Haftbefehl weiterhin - allerdings "muss man dann schauen, ob man ihn aufrecht erhält", sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Wiesbaden. Eine legale Rückkehr gebe es nur bei Aufhebung des Haftbefehls.

Az. VGH: 7 B 409/17

ulz/dpa

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