Urteile von Bundesgerichten Bundestag ermöglicht TV-Übertragungen aus Gerichtssälen

Fernsehübertragungen aus deutschen Gerichtssälen sind seit Jahrzehnten verboten. Nun hat der Bundestag dieses Verbot gelockert. Was ändert sich, welche Vorteile und Risiken gibt es? Der Überblick.
Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts

Foto: Uli Deck/ dpa

Seit 1964 sind Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in bundesdeutschen Gerichtssälen verboten. Diese Regelung des Gerichtsverfassungsgesetzes  hat der Bundestag nun einstimmig geändert: Künftig sind in bestimmten Fällen Live-Übertragungen aus Verhandlungen der obersten Bundesgerichte möglich - bislang hatte es das nur in Einzelfällen bei Verfahren des Bundesverfassungsgericht gegeben.

Was genau ändert sich nun?

Künftig ist es gestattet, wichtige Urteilsverkündungen live zu übertragen - im Fernsehen ebenso wie im Internet. Vorgesehen ist das allerdings nur nach vorheriger Genehmigung für Verfahren vor obersten Bundesgerichten, also etwa dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem Bundesverfassungsgericht. Erlaubt ist zudem die Übertragung mündlicher Verhandlungen für Journalisten in einen außerhalb des Saals liegenden Arbeitsraum - das soll unter anderem Platzprobleme im Gerichtssaal beheben. Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung können sogar vollständig aufgezeichnet werden.

Was ist das Ziel der Gesetzesänderung?

Das Justizministerium hatte das Gesetz nach eigenen Angaben auf den Weg gebracht, um auf neue Mediennutzungen zu reagieren und zu einem realistischeren Bild der Justiz beizutragen - auch angesichts fiktiver Szenen aus amerikanischen Geschworenenprozessen. "Wir wollen aus dem Gerichtssaal auch in Zukunft keine Showbühne machen", sagte Justizminister Heiko Maas im April vergangenen Jahres. Die Rechte der Verfahrensbeteiligten müssten gewahrt bleiben, aber die Urteile der obersten Gerichte hätten auf das Zusammenleben der Gesellschaft großen Einfluss. "Und wer im Namen des Volkes entscheidet, der sollte keine Angst davor haben, dass ihm das Volk dabei zusehen kann", sagte Maas.

Wer entscheidet im Einzelfall?

In jedem Verfahren muss der jeweils Vorsitzende Richter die Übertragung genehmigen. Bislang war das lediglich am Bundesverfassungsgericht möglich, dessen Urteilsverkündungen aufgrund einer Ausnahmeregelung seit 1998 übertragen werden dürfen. Im Entwurf für das jetzt verabschiedete Gesetz hieß es, auch die Vorsitzenden Richter von BGH, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und am Bundesfinanzhof seien ausreichend qualifiziert und erfahren, Medienübertragungen zu ermöglichen.

Wie beurteilen Befürworter die Entscheidung?

Medienvertreter hatten die Plände des Justizministeriums grundsätzlich begrüßt. So hatte etwa der Sender n-tv schon vor Jahren vergeblich gegen das Übertragungsverbot geklagt , weil es gegen das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verstoße: Das erstrecke sich "auch und gerade auf die das Medium kennzeichnende Vermittlung des Informationsgehalts bewegter Bilder". Völlig zufrieden ist die Medienbranche mit der jetzigen Reform dennoch nicht. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte sie als unzureichend kritisiert, weil etwa das Handy- und Laptop-Verbot für Journalisten in Gerichtssälen nicht aufgehoben wurde.

Welche Probleme könnten sich ergeben?

Kritiker hatten ins Feld geführt, dass TV-Übertragungen das Prinzip eines fairen Verfahrens und Persönlichkeitsrechte verletzen könnten: beispielsweise in Prozessen, in denen Privatleute ihre Lebensverhältnisse offenbaren müssen, etwa in Asylverfahren oder Streitfällen um Sozialleistungen. Für Übertragungen in Betracht kommen dürften daher vor allem Prozesse, in denen es etwa um strittiges Handeln von Behörden geht.

mxw/dpa
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