Zu lange Verfahren Mehr Verdächtige kommen aus der U-Haft

Immer häufiger müssen dringend Tatverdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden, auch mutmaßliche Schwerverbrecher. Das zeigen Zahlen des Richterbunds.

Justizvollzugsanstalt in Oldenburg
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Justizvollzugsanstalt in Oldenburg


Am 29. August 2018 wurde ein Mann in Berlin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige zwei Kinder jahrelang sexuell missbraucht und Kinderpornos besessen hat. Ein Richter verhängte Untersuchungshaft. Doch weil mehr als sechs Monate nichts passierte, außer dass Anklage erhoben wurde, ordnete das Kammergericht vergangene Woche die Haftaufhebung an. Kein Einzelfall, wie Zahlen des Deutschen Richterbunds zeigen. Denen zufolge kommen immer häufiger Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft frei.

Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf. Dabei handelt es sich vor allem um mutmaßliche Schwerverbrecher oder potenzielle Wiederholungstäter, die gesetzlichen Hürden für eine Untersuchungshaft sind hoch.

Auch Fluchtgefahr kann ein Grund sein. Bei Delikten wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder Körperverletzung verzichten Richter in der Regel auf diese Maßnahme.

Die Statistik des Deutschen Richterbunds belegt einen seit Jahren anhaltenden Trend: 2017 kamen 51 Verdächtige frei, weil die Gerichte nicht schnell genug vorankamen mit ihrer Arbeit. 2016 waren es noch 41. Die Zahl ist also innerhalb von zwei Jahren um fast 40 Prozent gestiegen.

Ein Grund sind immer aufwendigere Verfahren

Der Verband der Richter sieht mehrere Gründe für diese Entwicklung. "Eine Rolle spielt sicher, dass Strafgerichte und Staatsanwaltschaften stark beansprucht sind und am Anschlag arbeiten", sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Verfahren würden immer aufwendiger. Gerade bei internationalen Verstrickungen müsste sich die Justiz mit verzweigten Tätergruppen auseinandersetzen. Zum Nadelöhr werden dabei häufig die Staatsanwaltschaften.

"Die auszuwertenden Datenmengen haben sich vervielfacht", so Rebehn. Nicht selten fielen in umfangreichen Strafsachen mehrere Terabyte an Daten an. Ein aktuelles Beispiel für die von Rebehn geschilderte Problematik ist der Missbrauchsfall in Lüdge. Die Ermittler beschlagnahmten Tausende Kinderpornodateien, das sichergestellte Datenvolumen beträgt 14 Terabyte. Das entspricht umgerechnet 3,5 Milliarden vollgeschriebenen DIN-A-Seiten.

Der Richterbund befürchtet, dass sich die angespannte Personalsituation an den Gerichten noch verschärfen könnte, weil bis 2030 mehr als 10.000 Juristen in Pension gehen und ersetzt werden müssen. Zwar unterstützt der Bund die Länder bis 2021 bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Es sei aber wichtig, diese Stellen jetzt auch in allen Ländern zügig zu besetzen. Laut Rebehn reichen die dafür vorgesehen Mittel nicht aus, um die anrollende Pensionierungswelle abzufangen. Es müsse noch viel mehr Geld in die Hand genommen werden.

löw/dpa



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