Gegen Russen oder Ukrainer: Polizei in Deutschland registriert mutmaßlich politisch motivierte Straftaten

Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzung: Die Polizei hat dem BKA Hunderte sowohl mögliche russisch- als auch ukrainischfeindliche Straftaten gemeldet. Vor übertriebenen Darstellungen wird aber gewarnt.

Teilnehmer einer Anti-Putin-Demo in Hamburg

Foto: IMAGO/Joerg Boethling

Im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert. Die großen Demonstrationen gegen den Krieg blieben den Angaben zufolge jedoch insgesamt friedlich.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtete, haben die Bundesländer seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche  als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. »Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden«, fügte er hinzu.

• Unbekannte warfen etwa Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren.

• Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab.

• An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt.

In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den Polizeibehörden der Länder bislang bundesweit überwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte gemeldet.

BMI warnt vor Falschmeldungen

Das Ministerium warnte in diesem Kontext vor möglichen Falschmeldungen und übertriebenen Darstellungen. Das Narrativ eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens werde seit Jahren vorgebracht und sei Teil staatlicher russischer Desinformation, sagte der Sprecher. »Die angebliche Russlandfeindlichkeit wird bemüht, um von russischen Einflussnahmeaktivitäten im Ausland abzulenken und Kritik daran als irrational zu diffamieren.« In der aktuellen Lage bemühe sich Russland, die westlichen Sanktionen als antirussische Feindseligkeit darzustellen und zu delegitimieren, »um von seinem ungerechtfertigten und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine abzulenken«.

Eine große Zahl von Asylgesuchen russischer Staatsbürger als Folge des Krieges verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang noch nicht. Im Januar stellten 172 Menschen aus der Russischen Föderation in Deutschland einen Asylantrag, im Februar waren es 187 Anträge. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Russland auch im März gegenüber dem Vormonat allenfalls moderat angestiegen sei, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.

bam/dpa