Reformvorhaben Unsichere Rechtslage bei Sterbehilfe
Der Verein Sterbehilfe fordert vom Deutschen Bundestag einen Terminplan für die Neuregelung der Suizidhilfe. Nach Angaben des Vereins wünschen sich mehrere seiner Mitglieder noch vor Inkrafttreten des Gesetzes Hilfe beim Suizid. Sie befürchten, dass ihnen dieser Weg danach versperrt oder deutlich erschwert sein würde. Bei diesen Sterbewilligen sei durch ein ärztliches Gutachten festgestellt worden, dass ihr Entschluss auf ihrem freien Willen beruht. Sie haben vom Verein das sogenannte Grüne Licht bekommen, mit dem sie jederzeit einen tödlichen Medikamentenmix abrufen könnten.
Lahme Truppe
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist dabei, an der »Zeitenwende« für die Bundeswehr zu scheitern. Ihr Ministerium ist handlungsunfähig, die Truppe erstickt unter der Regelungswut der Bürokratie, doch die Sozialdemokratin verweigert die notwendigen Reformen.
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Nach dem derzeit favorisierten Gesetzentwurf sind unter anderem mehrmonatige Wartefristen und zwei psychiatrische Gutachten vorgeschrieben. Das könne etwa bei Patienten mit beginnender Demenz dazu führen, so der Geschäftsführer des Vereins, Jakub Jaros, »dass ihnen die Hilfe zum Suizid verwehrt würde«.
