Unterhaltsrechtsreform "Kinderfreundlich ist das alles nicht"

Das neue Unterhaltsrecht stellt viele Kinder besser - dafür wird der Unterhalt für Ex-Frauen eingeschränkt und fällt oft ganz weg. Weil die Regelungen auch für lange geschiedene Paare gelten, sieht die Familienanwältin Alice Vollmari eine Klageflut auf die Gerichte zukommen.


SPIEGEL ONLINE: Wen trifft das neue Unterhaltsrecht am stärksten?

Juristin Vollmari: "Krass ist die Altersgrenze von drei Jahren"
Marcus Kaufhold

Juristin Vollmari: "Krass ist die Altersgrenze von drei Jahren"

Vollmari: Unmittelbar geschiedene Frauen und die kleinen Kinder von geschiedenen Eltern. Von dem erziehenden Elternteil, meistens sind es die Mütter, wird jetzt im Regelfall ab dem dritten Lebensjahr des Kindes die volle Erwerbstätigkeit verlangt. Früher war der Spielraum größer: Frühestens mit der Einschulung mussten sie eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen, nach Ende der Grundschulzeit war eine halbtägige Beschäftigung zumutbar und nach dem 14. Geburtstag des Kindes eine Ganztagsstelle. Während dieser Zeit musste der geschiedene Partner Unterhalt zahlen, erst mehr, dann weniger, je nach Einkommen der Frau.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam man auf die "Arbeitspflicht" nach drei Jahren?

Vollmari: Diese Drei-Jahres-Frist gab es früher nur bei nichtehelichen Kindern. Gegen die Benachteiligung von nichtehelichen Kindern wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Richter stellten in ihrer Entscheidung am 28. Februar 2007 fest, dass diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat in der Unterhaltsreform diese Verfassungswidrigkeit beseitigt und alle Kinder gleichgestellt, egal ob sie ehelich oder nichtehelich geboren wurden. Dies ist vom Grundsatz der Gleichbehandlung zwar richtig, krass ist meines Erachtens jedoch die Altersgrenze von drei Jahren. Was macht denn eine Mutter, die keinen Kindergartenplatz bekommt? Was ist mit Kindern, die noch nicht reif genug sind für den Kindergarten? Hier wird es zu einer Unmenge von Klagen kommen. Die Kinder, deren Wohl eigentlich im Vordergrund der Reform stehen sollte, werden zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren, da im Einzelfall jeweils von der Unterhalt begehrenden Mutter bewiesen werden muss, dass das Wohl des Kindes eine längere Unterhaltszahlung erfordert. Kinderfreundlich ist das alles nicht.

DER SPIEGEL

SPIEGEL ONLINE: Wie können sich die Frauen schützen?

Vollmari: Ich kann nur raten, umfängliche Eheverträge abzuschließen. Darin kann beispielsweise geregelt werden, dass eine Frau einen längeren Unterhalt bekommt, als dies die gesetzliche Regelung vorsieht.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den Altfällen?

Vollmari: Es gibt ein großes Interesse bei denjenigen, die bisher Unterhalt zahlen, diesen Anspruch abändern zu lassen. Das Gesetz lässt das zu, auf Übergangsfristen wurde verzichtet. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wo der Protest der Frauenverbände bleibt?

Im Einzelfall müssen die Gerichte entscheiden, ob es etwa einer 55-jährigen Frau zuzumuten ist, sich einen Ganztagsjob zu suchen, wenn sie nach 20 oder 30 Jahren geschieden wurde. Ich sehe hier die Gefahr, dass viele Frauen zum Sozialfall werden und dass sich die Unterhaltskosten von den Ex-Männern auf die Sozialkassen verschieben.

Das Interview führte Barbara Schmid



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