Bayerischer Landtag Untersuchungsausschuss im Fall Mollath eingesetzt
Der Bayerische Landtag hat sich für einen Untersuchungsausschuss im Fall Gustl Mollath ausgesprochen. Er will den Fall des Mannes, der sich als Justizopfer sieht, noch einmal aufarbeiten. Auch der Zusammenhang mit Geschäften der HypoVereinsbank könnte wieder in den Fokus rücken.
Psychiatrie-Insasse Mollath: Alle Fraktionen stimmten für neue Untersuchungen
München - Erst im März wurde bekannt, dass das Verfahren gegen Gustl Mollath neu aufgerollt werden soll, jetzt hat der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Alle Fraktionen stimmten am Mittwoch in München für dessen Einsetzung.
Mollath ist seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht, weil er laut Gerichtsurteil seine Frau misshandelt hat. Seitdem sorgt das Schicksal des 56-Jährigen für Aufsehen.
Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) soll als Zeugin im Untersuchungsausschuss geladen werden. Die Opposition wirft dem Ministerium vor, dem Landtag im Fall Mollath mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Der Ausschuss steht unter Zeitdruck: Die Arbeit muss vor der Landtagswahl im September erledigt sein - es bleiben dem Gremium nur wenige Sitzungswochen.
Laut Gutachten leidet Mollath weiterhin an Wahn und ist gefährlich. Brisant ist der Fall, weil Mollath vor zehn Jahren seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank sowie Kunden beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft hatte damals keine Ermittlungen eingeleitet. Eine Untersuchung der Bank bestätigte allerdings manche Vorwürfe Mollaths.
mia/dpa
