Urteil Bestücken von Zigarettenautomaten ist kein Drogenhandel

Weil sie keinen "Handel mit der Droge Nikotin" betreiben wollten, weigerten sich zwei berufsunfähige Bergleute, als Auffüller von Zigarettenautomaten zu arbeiten. Jetzt entschied das Bundessozialgericht in Kassel: Die Tätigkeit ist zumutbar.

Von


Kassel - "Der Gesetzgeber hat sich entschieden, dem Konsumenten die Entscheidung zu überlassen, sich zu schädigen. Der Rentenversicherer hat nur zwischen den Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft, also den Beitragszahlern, abzuwägen", hieß es heute in der Urteilsbegründung zum Revisionsverfahren am Bundessozialgericht in Kassel. Nur weil die Tätigkeit etwas mit dem Rauchen zu tun habe, dürfe eine solche Arbeit nicht abgelehnt werden.

Raucher: Dem Konsumenten, entschied das Bundessozialgericht, bleibe es überlassen, sich zu schädigen
REUTERS

Raucher: Dem Konsumenten, entschied das Bundessozialgericht, bleibe es überlassen, sich zu schädigen

Die zwei arbeitslosen Bergarbeiter hatten zunächst vor dem Sozialgericht in Gelsenkirchen Klage erhoben. Der 1966 geborene Kläger hatte bis September 1999 als Hauer im rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbau gearbeitet und nach seinem gesundheitsbedingten Ausscheiden Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit bezogen.

Sein Antrag auf Rente vom April 2000 wegen Berufsunfähigkeit wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass sein "Leistungsvermögen" für eine mittelschwere Tätigkeit in verschiedenen Berufen durchaus ausreiche und er mithin voll erwerbstätig sein könne. Auch sein vier Jahre älterer, Anfang der Siebziger aus der Türkei zugewanderter Kollege bezog seit Dezember 1992 Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit. Sein Rentenantrag vom Dezember 1999 wegen "Wirbelsäulensyndrom, Verschleißleiden der großen und kleinen Gelenke" sowie eines Magenleidens wurde ebenfalls abgelehnt.

Beiden Männern wurde daraufhin ein Alternativ-Job als Bestücker von Zigarettenautomaten vorgeschlagen. Sie lehnten die Stelle jedoch als unzumutbar ab, weil ein "Handel mit der Droge Nikotin" von ihnen nicht verlangt werden könne. Einer der Kläger behauptete, die Tätigkeit eines Zigarettenauffüllers sei "gesellschaftlich geächtet". In der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts heißt es dazu, dass der "Automatenauffüller im Tabakwarengroßhandel mit beträchtlichen Waren- und Geldwerten umzugehen hat, eine entsprechend hohe Verantwortung trägt und damit eine für den Betrieb wertvolle Arbeit ausführt".

Pikantes Detail in dem Rechtsstreit: Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) wurde festgestellt, dass einer der beiden Kläger langjähriger Raucher ist, der keinen "erkennbaren Sinneswandel" zeige.

Das LSG entschied, dass eine von Artikel 4 des Grundgesetzes geschützte ernsthafte Gewissensentscheidung in diesem Fall nicht zu erkennen sei. "Die vorgeschlagene Tätigkeit ist erlaubt und damit legal", sagt Stefan Nolte, Dezernent in der Gerichtsverwaltung des LSG, SPIEGEL ONLINE. "Auch kann man das inhaltlich nicht vergleichen mit einer Gewissensentscheidung, die zum Beispiel ein Pazifist treffen muss, der in einem Rüstungsbetrieb arbeiten soll." Die Schutzfunktion des Artikel 1 des Grundgesetzes über die Menschenwürde würde im vorliegenden Fall "bei weitem überspannt".

Inwieweit man die Argumentation der Verteidigung als Versuch interpretieren könne, aus dem derzeitigen rechtlichen wie gesellschaftlichen Trend zur Ächtung des Rauchens Vorteil zu ziehen, wollte der Dezernent nicht kommentieren.

Ein Sprecher des Bundessozialgerichts, Ulrich Steinwedel, erklärte SPIEGEL ONLINE, das Verfahren werde dennoch an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil abschließend geklärt werden müsse, ob die Tätigkeit eines Auffüllers tarifvertraglich für jemanden zumutbar ist, der vorher Facharbeiter war.

Gefragt nach der Konsequenz des Urteils, kann auch Steinwedel nur vorsichtig formulieren. "Keine große, zumal gerade der Beruf des Zigarettenautomaten-Auffüllers in Zukunft vermutlich nicht mehr arbeitsmarktgängig ist." Will heißen: Mit der Zahl der Zigarettenautomaten ist auch die Zahl des festangestellten Personals gesunken. Es gibt ohnehin keine Jobs mehr in diesem Segment.

Mit Material von dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.