EuGH-Urteil Asylunterkünfte dürfen gewalttätige Bewohner nicht einfach rauswerfen

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Brüssel setzte einen minderjährigen Flüchtling nach einer Prügelei vor die Tür. Das oberste EU-Gericht hat nun entschieden: Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.


Einwohner von Asylunterkünften dürfen nicht mit dem Entzug von Kleidung, Unterkunft und Nahrung bestraft werden. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, es verstoße gegen die Menschenwürde und die EU-Grundrechte-Charta, wenn die elementarsten Bedürfnisse nicht gewährt würden.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt gewesen. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Nahrung und Kleidung erhielt er in dieser Zeit nicht, lediglich eine Liste privater Obdachlosenunterkünfte wurde ihm ausgehändigt.

Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden. Später reichte er Klage gegen die Entscheidung bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und einen würdigen Lebensstandard ermöglichen. Nicht ausgeschlossen sei beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

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jpz/dpa/jur



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