Urteil im Mordfall Walter Lübcke Die Grenzen der Reue

Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke endet mit der Höchststrafe und zwei Freisprüchen. Warum das Urteil richtig ist.
Aus Frankfurt am Main berichtet Julia Jüttner
Zur Höchststrafe verurteilter Stephan Ernst: Mord aus »besonders verachtungswürdiger« Motivation

Zur Höchststrafe verurteilter Stephan Ernst: Mord aus »besonders verachtungswürdiger« Motivation

Foto: Thomas Kienzle/ dpa

Am Ende dieses historischen Prozesses erinnerte der Verteidiger den Vorsitzenden Richter an ein Versprechen. Der Rechtsanwalt Mustafa Kaplan klang ein wenig verzweifelt, als er sagte, der Richter habe seinem Mandanten doch zu Beginn des Verfahrens eine Perspektive in Aussicht gestellt, nämlich dann, wenn dieser ein »von Reue getragenes Geständnis« ablege.

Doch diese Perspektive hat Stephan Ernst nicht bekommen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verurteilte den 47-Jährigen wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Ob sie Sicherungsverwahrung anordnen, werden Richter später entscheiden. Vom versuchten Mord an dem Geflüchteten Ahmed I. wurde Ernst freigesprochen. Diese Tat bleibt ungesühnt.

Ernst war in der Nacht zum 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha zu Lübckes Wohnhaus geschlichen und hatte ihm aus etwa einem Meter Entfernung in den Kopf geschossen. Der Regierungspräsident hatte auf seiner Terrasse gesessen und eine Zigarette geraucht.

Die Tat war wohl der erste rechtsterroristisch motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Oberstaatsanwalt Dietmar Killmer sagte, Ernst habe ein »öffentlich beachtetes Fanal gegen die gegenwärtige staatliche Ordnung« setzen wollen. Das Gericht stellte fest, Ernst habe Lübcke erschossen, weil er in ihm einen »Volksverräter« gesehen habe, Ernst habe ihn für seine liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik »abstrafen« und andere Politiker davon abhalten wollen, ähnliche Positionen zu vertreten.

Mord aus rassistischer Gesinnung

Lübckes Ermordung war eine Zäsur. Es war ein Anschlag auf alle, die sich in einem freiheitlichen Staat für Geflüchtete einsetzen und für ihre Überzeugungen einstehen. Die folgenden Anschläge auf eine Synagoge in Halle und auf Migranten in Hanau unterstrichen, wie massiv der Rechtsterrorismus die Gesellschaft und diese Republik bedroht.

Mit dem Urteil zeigt das Gericht die Härte, die der Schwere dieser Tat angemessen ist. Ernst habe aus rassistischer Gesinnung getötet und damit aus einer »besonders verachtungswürdigen« Motivation, die »auf tiefster Stufe« stehe, so der Senat. Die Richter senden mit ihrem Spruch auch ein Signal: Der Staat ist wehrhaft.

Dabei folgte der Senat dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen, dass aufgrund von Ernsts tiefverwurzeltem Hass auf Ausländer auch in Zukunft schwere Straftaten von ihm zu erwarten seien. Im Alter von 15 Jahren beging Ernst einen Brandanschlag auf ein von türkischen Familien bewohntes Haus. Der Prozess hat gezeigt, dass er sich nie von der rechten Szene löste, nie seine von Rassismus getragene völkisch-nationale Grundhaltung ablegte.

Stiftete Markus H. den Mörder an?

Nach mehreren widersprüchlichen Aussagen hat Stephan Ernst tatsächlich im Gerichtssaal Reue gezeigt. Unter Tränen entschuldigte er sich bei der Witwe Walter Lübckes und ihren Söhnen. Er hat ein Geständnis abgelegt. Er beantwortete die Fragen des Gerichts, der Bundesanwaltschaft und der Familie Lübcke. »Mehr geht nicht«, sagte sein Verteidiger Kaplan, sah am Ende nicht mal mehr ein Mordmerkmal und plädierte auf Totschlag.

Doch das Gericht glaubte Ernsts Schilderungen »größtenteils« nicht. Seine Aussagen passten nicht zu den Ergebnissen der Beweisaufnahme. Ernst hatte zunächst gesagt, er habe Lübcke allein getötet. Dann gab er an, sein Kumpel, der Mitangeklagte Markus H., sei mit ihm bei Lübcke gewesen und habe aus Versehen geschossen. In der dritten Version sagte Ernst, er selbst habe geschossen, aber Markus H. sei dabeigewesen und habe ihn angestiftet.

Eine der zentralen Fragen des Prozesses war deshalb: Wie würde das Gericht die Rolle von Markus H. bewerten?

Am Ende sprach es ihn von der Beihilfe zum Mord frei. Freisprüche setzten nicht die Überzeugung des Gerichts von der Unschuld eines Angeklagten voraus, Zweifel an der Tatbeteiligung reichten, so sagte es der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel. Dann müsse das Gericht zugunsten des Angeklagten entscheiden.

Es blieben Zweifel

Markus H. hatte vor Gericht geschwiegen. Eine Strategie, mit der auch der im Prozess gegen den rechtsterroristischen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) angeklagte Andre E. Erfolg hatte. Der Neonazi E. wurde schließlich nur wegen der Beschaffung von Bahncards für den NSU verurteilt, nicht wegen Beihilfe zum Mord.

Dass die Strategie auch für H. aufgehen würde, zeichnete sich ab, als er im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Walter Lübckes Familie zeigte sich enttäuscht, dass H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen wurde. Die Bundesanwaltschaft hat angekündigt, in Revision zu gehen. Aber es ist das eherne Recht jedes Angeklagten zu schweigen, ohne dass das Gericht negative Schlüsse daraus ziehen darf. Und es blieben Zweifel, welche Rolle H. nun tatsächlich spielte.

In seinem Plädoyer hatte Verteidiger Kaplan gesagt, das Gericht solle das unterschiedliche Aussageverhalten der Angeklagten berücksichtigen. »Der eine redet, lässt sich ein, zeigt Reue – der andere schweigt, grinst und provoziert.« In diesem Verfahren aber war anderes wichtiger.

Ernst hat die Chance zu zeigen, wie nachhaltig seine Reue ist. Richter Sagebiel sagte, er könne in einem Aussteigerprogramm im Gefängnis seine politische Einstellung ändern. Nur dann ließe sich wohl eine Sicherungsverwahrung vermeiden.