Urteil Klauende Polizisten sind untragbar - für die Polizei

Ein Kosmetikartikel ist einem Polizisten zum Verhängnis geworden. Der Beamte hatte während der Dienstzeit in Uniform und mit geladener Waffe eine Creme für acht Euro gemopst. Ein Gericht befand: Der Mann ist in seinem Beruf untragbar.


Koblenz - Besonders gravierend sei der Fall dann, wenn der Beamte während der Tat nicht nur seine Uniform, sondern auch seine Dienstwaffe trage, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Zu den zentralen Dienstpflichten eines Amtsträgers gehöre es, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen, urteilten die Richter. Wenn er im Dienst ein Eigentumsdelikt begehe und dabei seine Dienstwaffe bei sich führe, verstoße er in besonders schwerwiegender Weise gegen seine Pflichten als Polizeibeamter. Zugleich schade er dem Ansehen der Polizei erheblich. Deshalb sei ein endgültiger Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit eingetreten und der Beamte im Polizeidienst "schlichtweg untragbar".

Dem Fall lag die Klage eines Polizisten zu Grunde, der 2004 in einer Drogerie eine Creme für rund acht Euro gestohlen hatte. Seine geladene Dienstwaffe hatte er bei sich. Das Amtsgericht verurteilte den Beamten daraufhin wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Im anschließenden Disziplinarverfahren verlor der Beamte auch seinen Job. Seine Berufung blieb vor dem OVG erfolglos.

jjc/ddp



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