Urteil Motassadeq darf nicht mehr studieren

Nun ist es endgültig: Der mutmaßliche Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq darf sein Studium in Hamburg nicht fortsetzen. Sollte er im noch laufenden Strafverfahren freigesprochen werden, will ihn die Ausländerbehörde umgehend abschieben.


 Motassadeq mit Anwalt (links) im Hamburger Gericht: Klage vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen
DPA

Motassadeq mit Anwalt (links) im Hamburger Gericht: Klage vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen

Hamburg - Das Studienverbot beschloss heute das Verwaltungsgericht (Az. 5 E 1467/05) der Hansestadt. Motassadeq ist wegen der Anschläge vom 11. September 2001 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Die Ausländerbehörde hatte den Marokkaner im vergangenen Jahr formell ausgewiesen, weil er "terroristische Aktivitäten zumindest gefördert und damit das Ansehen der Bundesrepublik geschädigt" habe.

Motassadeq werde nur noch für die Dauer des gegen ihn laufenden Strafverfahrens in Deutschland geduldet. Mit der Duldung war Motassadeq verboten worden, sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) fortzusetzen. Seine Klage dagegen hat das Verwaltungsgericht nun zurückgewiesen. Die öffentlichen Interessen am Verbot würden gegenüber privaten Interessen des Antragstellers überwiegen, hieß es in der Begründung.

In einem zweiten Verfahren hatte Motassadeq gegen eine Exmatrikulation durch die TUHH geklagt. In diesem Fall hob das Gericht die Entscheidung der Hochschule auf (Az. 19 K 2452/04).

Selbst ein schwerwiegendes Fehlverhalten könne die Exmatrikulation nur bei unmittelbarem Hochschulbezug begründen. Dieser fehle hier. Das nachträglich verhängte Studienverbot der Ausländerbehörde sei allerdings für die Frage ohne Bedeutung, ob die Hochschule eine Exmatrikulation verfügen könne.

Gegen beide Entscheidungen könne Motassadeq Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) begrüßte die Entscheidung. "Gegen Terrorverdächtige wie Motassadeq, die die Sicherheit der Bürger gefährden, ist mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen. Solche Leute wollen wir so schnell wie möglich außer Landes bringen."

Sollte Motassadeq im Strafprozess zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, wandert er laut Nagel hinter Gitter. Sollte er freigesprochen werden, habe er wie sein Landsmann Abdelghani Mzoudi 14 Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. "Sollte Motassadeq dies nicht tun, wird er abgeschoben." Mzoudi war am vergangenen Dienstag nach Marokko geflogen, um einer Abschiebung zuvorzukommen.



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