Urteil in Straßburg Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen

Ein 54-Jähriger soll entschädigt werden, weil seine Sicherungsverwahrung ohne Überprüfung fortgesetzt wurde. Dies stelle eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit dar, lautet die Begründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.


Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die deutsche Justiz wegen eines Verstoßes gegen eine pflichtmäßige Überprüfung der Sicherungsverwahrung gerügt. Ein 54-Jähriger hatte in Straßburg geklagt, weil seine andauernde Sicherungsverwahrung nicht wie gesetzlich vorgesehen nach zwei Jahren erneut überprüft worden war.

Die fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische Überprüfung der Gefährlichkeit des Mannes sei willkürlich gewesen, so das Urteil. Dies sei eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit. Der Mann soll ein Schmerzensgeld von 5000 Euro bekommen.

Der 54-Jährige saß bis 2009 wegen verschiedener Straftaten unter anderem sexueller Gewalt im Gefängnis. Nachdem er seine Strafe abgebüßt hatte, wurde er in Berlin untergebracht. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann an psychischen Störungen leidet und nach Ansicht der Gerichte eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass der Mann nun aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird. Die deutsche Justiz muss nun die Gefährlichkeit des Mannes erneut begutachten zu lassen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

gam/dpa



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