Urteil Mann streitet um fünf Euro Steuerschuld

Um gegen eine Steuerschuld von fünf Euro vorzugehen, reiste ein Münchner zu einer Verhandlung nach Rheinland-Pfalz. Kosten: 296,20 Euro. Das Reisegeld verlangte er zurück - nun hat er von einem Gericht die Quittung erhalten.

Fünf-Euro-Scheine
DPA

Fünf-Euro-Scheine


Fünf Euro wollte er nicht bezahlen. Diese Forderung einer Steuerschuld schien einem Münchner Grundstückseigentümer zu hoch. Er legte deshalb Widerspruch gegen einen Behördenbescheid ein. Und bekam recht.

Doch um sein Recht durchsetzen, übertrieb der Mann schamlos. Zum Verhandlungstermin in einer rheinland-pfälzischen Stadt reiste er persönlich an. Um ein Missverständnis auszuräumen, so der Münchner zur Begründung. Und wollte seine Fahrtkosten ersetzt haben. 296,20 Euro genau.

Die Reaktion des Landkreises erfolgte prompt: Nein. Es kam, wie es kommen musste: Die Sache landete vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun zugunsten der Behörden. Über den Fall berichtete zunächst jurAgentur.de.

"Ein verständiger Widerspruchsführer hätte verzichtet"

Grundsätzlich stehe, so das Gericht, der obsiegenden Partei in einem Widerspruchsverfahren, zwar eine Erstattung der Fahrtkosten zu. Davon sei aber eine Ausnahme allgemein anerkannt, "wenn die geltend gemachten Reisekosten in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen". Dabei hänge dies immer vom jeweiligen Einzelfall ab.

Dann wurde das Gericht deutlich: Hier liege ein solches "grobes Missverhältnis" vor. Es habe sich um eine "Bagatellstreitigkeit" um nur fünf Euro gehandelt. Die geltend gemachten Kosten seien fast 60 Mal so hoch. "Die Fahrtkosten stehen bei Anlegung eines objektiven Maßstabs und aus der Perspektive eines ökonomisch denkenden Verfahrensbeteiligten außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens". Mit Blick auf den geringen Streitwert hätte ein "verständiger Widerspruchsführer" auf die Teilnahme verzichtet. (Az.: 5 K 461/16.KO)

Ärgerlich für den Grundstückseigentümer: Er muss, so entschied das Gericht, nun auch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Diese dürften rund 100 Euro betragen.

msc



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