BGH-Urteil zu Samenspenden Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. "Ein Mindestalter ist nicht erforderlich", entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten zwei 12 und 17 Jahre alte Mädchen.
BGH-Urteil zu Samenspenden: Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren

BGH-Urteil zu Samenspenden: Schon Kinder haben ein Recht, Namen ihres Vaters zu erfahren

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Karlsruhe - Haben per Samenspende gezeugte Kinder frühzeitig Anspruch auf den Namen ihres biologischen Vaters? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Das Urteil: Ja, auch Kinder haben ein Recht auf die Herausgabe der Daten. "Ein Mindestalter ist nicht erforderlich", entschied der BGH in Karlsruhe. Die Minderjährigen könnten über ihre gesetzlichen Vertreter - meist sind das die Eltern - die Informationen anfordern.

Die Erziehungsberechtigten dürfen jedoch entscheiden, wann sie ihren Kindern die Daten aushändigen, wie der BGH ausführte. Auch müssten die Interessen des Kindes schwerer wiegen als die des Samenspenders.

Im konkreten Fall ging es um zwei 12 und 17 Jahre alte Mädchen aus dem Raum Hannover. Sie haben eine Reproduktionsklinik verklagt, weil diese die Auskunft über den biologischen Vater der Kinder verweigert hatte. Die Vorinstanzen bewerteten den Fall der Schwestern unterschiedlich: Das Amtsgericht im niedersächsischen Hameln gab der Klage im Juni 2013 statt, das Landgericht Hannover kassierte das Urteil jedoch wenige Monat später wieder.

Die Klägerinnen könnten ihr Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres geltend machen, entschieden die Richter im November 2013. Unter 16-Jährige seien noch zu jung, um die Folgen eines solchen Schrittes für alle Beteiligten abzusehen. Dies hat der BGH nun verworfen.

Abstammung ist wichtiger Bestandteil des Persönlichkeitsrechts

Der Bundesgerichtshof verwies zur Begründung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989, wonach Kinder grundsätzlich Anspruch auf Klärung ihrer Herkunft haben, weil diese ein "unabdingbarer Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" sei. Dieses vom Grundgesetz geschützte Informationsinteresse haben einen so hohen Rang, dass Altersgrenzen zum Informationsrecht der Kinder unzulässig seien.

Anfang 2013 klagte erstmals eine per Samenspende gezeugte Frau ihren Anspruchein: Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen verpflichtete eine Reproduktionsklinik, den Namen ihres biologischen Vaters zu nennen. Das kann für die Persönlichkeitsentwicklung der Betroffenen wichtig sein.

Samenbanken und Reproduktionskliniken sicherten Spendern in Deutschland jahrzehntelang vertraglich Anonymität zu. Doch seit einiger Zeit räumen Gesetzgeber und Rechtsprechung den Interessen der Spenderkinder tendenziell höheres Gewicht ein. Mit der Folge, dass Spendern nach Preisgabe ihrer Identität theoretisch sogar Unterhalts- oder Erbschaftsklagen drohen könnten.

Geschätzt 100.000 Kinder mit Samenspenden gezeugt

Zur Zahl der bisher in Deutschland per Samenspende gezeugten Kinder gibt es nur Schätzungen: Fachleute gehen von mehr als 100.000 aus.

Seit 2007 gibt es neue gesetzliche Regelungen: Samenspender müssen darüber aufgeklärt werden, dass von ihnen gezeugte Kinder später Kontakt zu ihnen suchen könnten. Unterlagen müssen 30 Jahre lang aufbewahrt werden - Anonymität ist also nicht mehr gegeben.

Was theoretisch einleuchtend klingt, ist in der Praxis offenbar jedoch problematisch. Nach Angaben des Vereins "Spenderkinder" tun sich viele Ärzte mit der Herausgabe von Informationen zu den Spendern nach wie vor schwer. Im Übrigen scheitern Auskunftsbegehren gerade bei älteren Praxen oft an praktischen Fragen: Akten landeten früher nach spätestens zwölf Jahren im Reißwolf.

"Weitere Klagen laufen bundesweit, aber die brauchen Zeit und kosten Geld", sagt eine Vereinsmitarbeiterin. "Eine Dauerlösung kann das nicht sein." Deshalb setzt sich der Verein für Spendenregister sowie ein Samenspendegesetz ein. "Das würde allen Beteiligten Rechtssicherheit geben." sagt die Mitarbeiterin. "Dort könnten etwa Unterhalts- oder Erbschaftsforderungen an Spender ausgeschlossen werden."

So sieht das auch Reproduktionsmediziner Rolf Behrens von der Praxis für Kinderwunschbehandlung in Erlangen in Bayern, die schon länger auf Transparenz im Hinblick auf die Samenspender setzt. "Wir brauchen die Spender, aber die Verunsicherung bei vielen ist groß." Das wirke sich auf die Spendenbereitschaft aus.

wit/jbe/dpa/AFP
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